Tagesordnungspunkt
TOP Ö 7: Haushaltsplan 2001 des Sozialamtes Miltenberg
Bezeichnung | Inhalt |
---|---|
Sitzung: | 29.11.2000 SZ-03QLK1C |
Beschluss: | einstimmig beschlossen |
Abstimmung: | JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
---|
Landrat Schwing wies darauf hin, daß der Haushaltsplan 2001 für das Sozialamt Miltenberg allen Sozialhilfeausschußmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugesandt worden sei. Diesem sei zu entnehmen, daß die Entwicklung in finanzieller Hinsicht erfreulicher als prognostiziert verlaufen sei. Der Zuschußbedarf für das Jahr 2000 sei mit 8,4 Mio DM veranschlagt gewesen; nach den Hochrechnungen werde ein Zuschußbedarf von ca. 6,8 Mio DM erwartet, d.h. der Ansatz werde um 1,6 Mio DM unterschritten.
Diesbezüglich sei anzumerken, daß zum
Zeitpunkt der Haushaltserstellung für das Jahr 2000 noch nicht festgestanden
habe, ob und inwieweit zum 01.01.2000 die Regelungen über die Gewährung von
pauschaliertem Wohngeld für Sozialhilfeempfänger aus hälftig Bundes- und
Landesmitteln entfallen werden. Es werde daran erinnert, daß vor einem Jahr das
“Sparpaket” der Bundesregierung im Raum gestanden habe, das ursprünglich u.a.
erhebliche Verschiebungen zulasten der Kommunen vorgesehen habe. Dagegen hätten
sich die kommunalen Spitzenverbände erfolgreich zur Wehr gesetzt. Dies habe
jedoch Ende letzten Jahres noch nicht festgestanden, so daß die
Verschlechterungen mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % berücksichtigt worden
seien, was eine Mehrbelastung für den örtlichen Sozialhilfeträger von
730.000,-- DM bedeutet hätte. Die Wohngeldgesetz-Änderung komme nun zum
01.01.20001, allerdings mit erheblich geringeren Auswirkungen als seinerzeit
geplant.
Ein weiterer Aspekt für das günstige
Jahresergebnis 2000 sei die positive Einnahmenentwicklung, vor allem im Bereich
des örtlichen Trägers. Bei den kostenintensiven Erstattungen von bzw. an andere
Sozialhilfeträger können dies aber von Jahr zu Jahr unterschiedlich ausfallen.
Wesentlicher Aspekt sei aber auch das weitere
Anziehen der Konjunktur sowie das weitere Absinken der HLU-Fallzahlen, auch im
Zusammenhang mit den seit 1996 intensivierten Anstrengungen im Bereich der
Hilfe zur Arbeit. Wie bereits in den Erläuterungen zum Haushaltsplan 2001
ausgeführt, liege der Landkreis Miltenberg damit im landes- und bundesweiten
Trend. Auch überregional gehen die HLU-Fallzahlen und die damit verbundenen
Ausgaben zurück, wobei im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen ein
Zuwachs zu verzeichnen sei.
Unter Berücksichtigung der Wohngeldänderung
zum 01.01.2001, der anstehenden Regelsatzerhöhung zum 01.07.2001 und nicht
zuletzt der steigenden Energiepreise sei der Haushalt 2001 für das Sozialamt
Miltenberg mit einem Zuschußbedarf von 7,6 Mio DM um ca. 800.000,-- DM über dem
hochgerechneten Ist-Ergebnis 2000 angesetzt (800.000,-- DM geringer als im
Vorjahr).
Verw.Amtmann Vill erläuterte sodann
ausführlich den vorliegenden Haushaltsentwurf 2001 für das Sozialamt
Miltenberg.
Nach Dankesworten von
Kreisrätin Nutz namens der CSU-Fraktion und Kreisrat B. Weiß namens der
SPD-Fraktion faßte der Sozialhilfeausschuß nach kurzer Beratung einstimmig
folgenden
B e s c h l u ß :
Der Haushaltsplan
2001 für das Sozialamt Miltenberg wird mit
Gesamtausgaben von 14,974.400,--
DM
Gesamteinnahmen von 7,339.900,--
DM
und einem
Zuschußbetrag von 7,634.500,--
DM
angenommen und dem
Kreistag zur Verabschiedung empfohlen.