Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Antrag LPV – Umlage Eigenanteil

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.10.2023   NU/016/2023 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Folgender Beschluss wurde einstimmig gefasst:

 

Der Ausschuss für Natur- und Umwelt beschließt,

 

1.       den Eigenanteil bei Landschaftspflegemaßnahmen des Landschaftspflegeverbands auf Flächen des Landkreises Miltenberg sowie in Naturschutz- und FFH-Gebieten, sofern diese nicht im Eigentum der Gemeinde sind, zu übernehmen.

 

Der Eigenanteil in Naturschutz- und FFH-Gebieten beträgt i.d.R. 10 % der zuwendungsfähigen Kosten. Der Betrag soll als Zusatzbeitrag geleistet werden, gedeckelt auf 15.000 € p.a., vorbehaltlich der Haushaltsmittel.

 

2.       die Verwaltung zu ermächtigen, die weitere Abwicklung mit dem LPV vorzunehmen.


Herr Scherf gibt um 15:12 Uhr die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter Bernd Schötterl ab. Es liegt ein Antrag des LPV vor, dessen Vorsitzender Herr Scherf ist.

 

Herr Pache, Leiter der Abteilung 4/Umweltschutz trägt den Sachverhalt vor. Seitens des LPV sind neben Herrn Scherf noch Frau Bachmann und Herr Knippel anwesend.

 

Der Landschaftspflegeverband Miltenberg e.V. (LPV) ist für die Umsetzung zahlreicher Landschaftspflegeprojekte im Landkreis zuständig. Die Pflegemaßnahmen des Landschaftspflegeverbands tragen dazu bei, für Natur- und Artenschutz wertvolle Kulturlandschaft zu fördern und damit das vielfältige Landschaftsbild und den Erholungswert im Landkreis zu erhalten.

 

Die Projektförderung bei Landschaftspflegemaßnahmen beträgt je nach naturschutzfachlicher Bedeutung i.d.R. 70 % bis maximal 90 %. Der verbleibende Eigenanteil wurde bisher aus Rücklagen des Landschaftspflegeverbands finanziert. Durch gestiegene Fixkosten (Personal, Büro, Kfz und andere Sachkosten) waren Anpassungen bei der Finanzierung erforderlich, da die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen die projektbezogenen Eigenanteile nicht abdecken.

 

In der Mitgliederversammlung 2022 des Landschaftspflegeverbands wurde deshalb beschlossen, dass der „Eigenanteil der geförderten Maßnahmen [] bei Anträgen ab 2023 als Zusatzbeitrag oder Umlage von den Kommunen bzw. bei FFH- und Naturschutzgebieten vom Landkreis übernommen werden“ soll.

 

Die tatsächliche Höhe des Eigenanteils ist von Jahr zu Jahr unterschiedlich in Abhängigkeit des Umfangs der umgesetzten Maßnahmen.

 

Beratung:

 

Frau Bachmann vom LPV ergänzt, dass der ausgeschiedene Herr Hartlaub beim Landratsamt Miltenberg angestellt war. Seither wurde die Nachfolgestelle aus Rücklagen finanziert. Die Fixkosten für Büro und Fahrzeug sind wie überall gestiegen. Da die Finanzierung nicht mehr auskömmlich ist, soll nun der Eigenanteil erhöht werden.

 

Herr Pache führt exemplarisch an, dass seit 2020 durch den LPV insgesamt zwei Projekte in Naturschutz- oder FFH-Gebieten durchgeführt wurden, welche nach der LNPR (Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinie) gefördert wurden. Es handelte sich hierbei um zwei Projekte im NSG Buntsandsteinbruch Reistenhausen. Die Gesamtkosten betrugen im Jahr 2020 47.452,58 € (Eigenmittel 4.745,26 €) und im Jahr 2023 20.455,52 € (Eigenmittel 2.045,56 €).

 

Herr G. Rüth plädiert dafür, dass Thema zeitlich zu schieben, um gesamthaft über Förderanträge und freiwillige Leistungen zu entscheiden mit dem Ziel, den Kreishaushalt zu entlasten.

Herr Pache stellt klar, dass die Landschaftspflegemaßnahmen zu 70 % bis 90 % gefördert werden und daher nur ein geringer Eigenanteil beim Kreis verbleibt.

Herr Scherf bittet ums Wort und ergänzt in seiner Funktion als Landrat, dass bei der Besprechung am Montag mit Jürgen Reinhard, Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages, festgestellt wurde, dass die Pflegemaßnahmen zu den Aufgaben der Kreisverwaltung gehören und daher nicht zum Streichpotenzial bei den freiwilligen Aufgaben, wie beispielsweise der erhöhte Zuschuss zur Greifvogelauffangstation. Dieses Thema wird Herr Scherf von der Tagesordnung der kommenden Kreisausschusssitzung nehmen, um gesamthaft in der Dezembersitzung eine Entscheidung zu treffen.
Herr Schötterl bezeichnet es als Pflichtaufgabe, die bisher von den Rücklagen abgedeckt wurde. Da diese nun nicht mehr ausreichen, muss der Eigenanteil finanziell aufgefangen werden, trotz aller notwendigen Haushaltsbeschränkungen. Außerdem betrifft es einen sinnvollen Bereich, der Allen zu Gute kommt.

 

Frau Bachmann ergänzt, dass von den 32 Gemeinden des Landkreises Miltenberg 29 Gemeinden Mitglieder im LPV sind. In der Mitgliederversammlung des LPV wurde bereits ein Beschluss zur Erhöhung des Eigenanteils herbeigeführt.

Eine kommunikative Einbindung der Kommunen erfolgt. In der Gemeinde Mömlingen hat der LPV beispielsweise das geplante Projekt und die voraussichtlichen Kosten für die Kommune vorgestellt. Das Fairnessprinzip ist dabei gegeben, Kommunen mit vielen durchgeführten Maßnahmen zahlen mehr.

 

Der Grundstückseigentümer wird finanziell durch die Maßnahmen nicht belastet. Es besteht bereits ein großer Aufwand seitens des LPV, Grundstückseigentümer zu ermitteln und deren Einverständnis zur Betretung des Grundstücks für Pflegemaßnahmen einzuholen.

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