Tagesordnungspunkt
TOP Ö 4: Änderung der Stärkeverhältnisse der Parteien und Wählergruppen
Auswirkung auf die Sitzverteilung
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 17.10.2022 KT/010/2022 |
| Beschluss: | einstimmig beschlossen |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|
Folgender Beschluss wurde einstimmig gefasst:
Der Kreistag beschließt, dass die eingetretenen Änderungen des Stärkeverhältnisses ausgeglichen werden.
Der Kreistag beruft ab:
- Ruth Weitz für die SPD-Fraktion aus dem Klinikbeirat, dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Ausschuss für Natur- und Umweltschutz und dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus,
- Mattis Fischmann und Werner Billmaier für die Fraktion B90/Die Grünen aus dem Jugendhilfeausschuss und
- Andreas Fath-Halbig für die FW-Fraktion aus dem Ausschuss für Natur- und Umweltschutz.
Der Kreistag beruft folgende Personen als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied:
- Dr. Armin Bohnhoff für die CSU-Fraktion in den Klinikbeirat,
- Thomas
Becker für die Freien Wähler in den Jugendhilfeausschuss,
als 1. Stellvertretung Andreas Fath-Halbig, - Monika Wolf-Pleßmann für die SPD-Fraktion in den Rechnungsprüfungsausschuss und als 1. Stellvertretung Karlheinz Paulus,
- Sabine
Balleier für die SPD-Fraktion in den Ausschuss für Natur- und
Umweltschutz,
als 1. Stellvertretung Helga Raab-Wasse, als 2. Stellvertretung Roland Weber, - Roland
Weber für die SPD-Fraktion in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus,
als 1. Stellvertretung Sabine Balleier, als 2. Stellvertretung Karlheinz Paulus, - Ruth Weitz für die Fraktion der Freien Wähler in den Ausschuss für Natur- und Umweltschutz.
Herr Scherf
stellt die Sitzungsvorlage vor:
Gemäß Art. 27 Abs. 3 LKrO sind während der Wahlzeit im Kreistag eintretende Änderungen des Stärkeverhältnisses der Parteien und Gruppierungen auszugleichen.
Mit E-Mail vom 19.07.2022 und Schreiben vom 21.07.2022 hat Kreisrätin Ruth Weitz mitgeteilt, dass sie ab September 2022 nicht mehr der Fraktion der SPD angehören und in die Fraktion der Freien Wähler wechseln möchte. Dieser Wechsel wurde von der Fraktion der Freien Wähler am 19.07.2022 bestätigt.
Mit dem Wechsel von Frau Weitz ändert sich das Stärkeverhältnis im Kreistag und den Ausschüssen. Die Neuberechnung erfolgt wie bisher nach dem Verteilungsverfahren „Sainte-Lague/Schepers“ mit der Berechnungsmethode nach dem sog. Höchstzahlverfahren.
Damit ändert sich das Stärkeverhältnis im Kreistag und den weiteren Ausschüssen. Nicht aufgeführte Gremien bleiben im Hinblick auf die Sitzverteilung unverändert:
|
Partei/ Gruppe |
KT alt 60 Sitze |
KT neu 60 Sitze |
JHA alt 8 Sitze |
JHA neu 8 Sitze |
Klinikbeirat alt 4 Sitze |
Klinikbeirat neu 4 Sitze |
|
CSU |
20 |
20 |
3 |
3 |
1 |
2 |
|
Grüne |
10 |
10 |
2 |
1 |
1 |
1 |
|
FW |
10 |
11 |
1 |
2 |
1 |
1 |
|
SPD |
7 |
6 |
1 |
1 |
1 |
0 |
|
FDP |
3 |
3 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
NM |
6 |
6 |
1 |
1 |
0 |
0 |
|
ödp/BLU |
3 |
3 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Linke |
1 |
1 |
0 |
0 |
0 |
0 |
Klinikbeirat:
Aufgrund des Fraktionswechsels von Frau Weitz ändert sich die Zusammensetzung des Klinikbeirates wie folgt: die Fraktion der SPD verliert ihre Vertretung im Klinikbeirat, die CSU erhält einen weiteren Sitz hinzu.
Mit Schreiben vom 05.10.2022 teilt die CSU mit, dass sich für den weiteren Sitz zunächst Dr. Armin Bohnhoff als neues Mitglied benennt.
Jugendhilfeausschuss:
Aufgrund des Fraktionswechsels von Frau Weitz ändert sich die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses wie folgt: die Fraktion der Grünen verliert den zu Beginn der Amtszeit zwischen Freien Wählern und Grünen zugelosten zweiten Sitz, die FW erhalten einen weiteren Sitz dazu.
Nach den Ausführungen in der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 11.05.2020 (TOP 15) wurde für das B90/Die Grünen für den ersten Sitz Mattis Fischmann und Werner Billmaier als dessen Stellvertreter sowie für den zweiten zugelosten Sitz Julia Körbel als Mitglied und Marion Becker als stellvertretendes Mitglied benannt.
Per Telefonat am 10. Oktober 2022 teilt Marion Becker mit, dass Mattis Fischmann seinen Sitz im Jugendhilfeausschuss verliert und künftig nur noch Julia Körbel als Mitglied die B90/Die Grüne-Fraktion im Ausschuss vertritt mit Marion Becker als stellvertretendes Mitglied.
Mit Schreiben vom 21.09.2022 teilen die Freien Wähler mit, dass den zusätzlichen Sitz im Jugendhilfe-Ausschuss Thomas Becker übernehmen wird, die Stellvertretung Andreas Fath-Halbig.
Rechnungsprüfungsausschuss:
Aktuell ist Kreisrätin Weitz Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2022 teilt die SPD-Fraktion mit, dass den Sitz von Ruth Weitz im Rechnungsprüfungsausschuss künftig Monika Wolf-Pleßmann übernimmt, die Stellvertretung Karlheinz Paulus.
Ausschuss für Natur- und Umweltschutz:
Aktuell ist Kreisrätin Weitz Mitglied im Ausschuss für Natur- und Umweltschutz.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2022 teilt die SPD-Fraktion mit, dass künftig Sabine Balleier Ausschussmitglied sein soll, die erste Stellvertretung Helga Raab-Wasse, die zweite Stellvertretung Roland Weber.
Mit Schreiben vom 19.07.2022 teilt die Fraktion der Freien Wähler mit, dass Ruth Weitz den Sitz von Andreas Fath-Halbig im Ausschuss für Natur- und Umweltschutz übernehmen soll.
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus:
Aktuell ist Kreisrätin Weitz stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2022 teilt die SPD-Fraktion mit, dass den Sitz von Ruth Weitz künftig Roland Weber übernimmt, die erste Stellvertretung Sabine Balleier, die zweite Stellvertretung Karlheinz Paulus.