Tagesordnungspunkt
TOP Ö 3: Beschluss zu einem Fraktionswechsel
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 17.10.2022 KT/010/2022 |
| Beschluss: | mehrheitlich beschlossen |
| Abstimmung: | Nein: 6 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|
Folgender Beschluss wurde mehrheitlich – bei 6 Gegenstimmen – gefasst:
Der Kreistag stellt den Fraktionswechsel von Ruth Weitz von der Fraktion der SPD zur Fraktion der Freien Wähler fest.
Herr Scherf
führt zum Sachverhalt aus:
Mit E-Mail vom 19.07.2022 und Schreiben vom 21.07.2022 an Landrat Scherf teilte Kreisrätin Ruth Weitz mit, dass sie ab September 2022 nicht mehr der Fraktion der SPD angehören und in die Fraktion der Freien Wähler wechseln möchte.
Mit E-Mail vom 19.07.2022 hat Herr Zöller mitgeteilt, dass die Fraktion der Freien Wähler die Aufnahme von Ruth Weitz mit 10:0 Stimmen beschlossen hat.
Beratung:
Herr Paulus bedauert den Austritt von Ruth Weitz aus der Fraktion der SPD. Da er als Konsequenz daraus folgend eine Mandatsniederlegung erwartet hätte, informiert er das Gremium, dass die Fraktion der SPD dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wird.