Tagesordnungspunkt

Herr Landrat Scherf eröffnet die Sitzung und stellt die Anwesenheit der Ausschussmitglieder fest. Er weist darauf hin, dass die Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und der Ausschuss beschlussfähig ist. Anträge zur Tagesordnung liegen ihm nicht vor.

Herr Scherf weist darauf hin, dass Herr Schulze, Projektmanager für das Biosphärenreservat beim Landratsamt Main-Spessart, heute aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen könne, sodass er selbst die wesentlichen Informationen zum Ablauf des Beteiligungsprozesses zur Machbarkeitsstudie Biosphärenreservat Spessart vorstellen werde. Diese erfolgt anhand einer Präsentation, die den Ausschussmitgliedern im Nachgang im KIS zur Verfügung gestellt wird.

Die nächsten wichtigen Termine seien das BürgerInnenforum im Schullandheim Hobbach am 17.11.2022 und der Zonierungsworkshop im Landratsamt Miltenberg am 01.12.2022. Erste Eindrücke hiervon werde Herr Schulze bei seiner Vorstellung im Kreistag im Dezember schildern können.

Aufgrund einer Nachfrage aus dem Gremium, wie die Partizipation der Gemeinden aussehe und ob diese über das Begleitgremium erfolge, führt Herr Scherf aus, dass bei dem Verfahren zur Ausweisung eines Biosphärenreservates nicht nur die Landkreise das Thema behandeln, sondern jede Gemeinde für sich einen entsprechenden Beschluss fassen müssen. Das Begleitgremium diene nur der Prozesssteuerung.

Frau Groll erläutert allgemein, dass bei der Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Biosphärenreservats unterschiedliche Stufen durchlaufen werden. Dabei gebe es sowohl zu Beginn als auch am Ende des Beteiligungsprozesses der Öffentlichkeit ein Bürgerforum. Bei letzterem würden dann die Ergebnisse/Perspektiven präsentiert, die durch das Planungsbüro auf Grundlage der Erörterungen in vorhergehenden Gremien (Bürgerforen, Arbeitsgruppen, Onlinepartizipation) erarbeitet wurden.

Erst danach könne das Thema „Einleitung eines entsprechenden Antragsverfahrens“ in einem weiteren Schritt in den kommunalen Entscheidungsgremien (Kreistag, Gemeinden) beschlussmäßig behandelt werden.

Aufgrund eines entsprechenden Einwandes weist Herr Scherf ausdrücklich darauf hin, dass die Beteiligung der Bürgermeister/Gemeinden nicht über das Begleitgremium, welchem nur zwei Bürgermeister des Landkreises Miltenberg angehören, erfolge. Über das Begleitgremium würden nur die einzelnen Prozesse gesteuert und nicht die eigentliche inhaltliche Arbeit geleistet. Hier bräuchte es sonst ein großes Gremium mit allen Bürgermeistern und sämtlichen Verbänden.

Er sehe allerdings zwischen der Präsentation der Ergebnisse und dem Aufzeigen von Handlungsperspektiven in dem abschließenden Bürgerforum und der anschließenden Behandlung des Themas in den kommunalen Gremien eine Lücke, die z.B. mit einer Bürgermeisterdienstbesprechung mit Ergebnisvorstellung gefüllt werden könnte, um ein Stück weit eine gemeinsame Willensbildung hinzubekommen. Aber genau diese Idee einer Bürgermeisterdienstbesprechung könnte Ausfluss der Aufgabe des Begleitgremiums sein, sich die Qualität der Zwischenergebnisse anzuschauen und festzulegen, wie der Prozess am besten weiter gestaltet werde.