Tagesordnungspunkt

Beschluss

Die Mitglieder des Kreistages nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Härtel berichtet vom Presseartikel vom ödp-Kreisvorsitzenden Winter. Dieser behandelt das Thema Vermieten und Wohnungsnot. Herr Winter berichtet darin polarisierend, dass das Landratsamt wohnraumsuchende Bürger*innen auf die Gemeinden verweist, für Asylsuchende dagegen selbst engagiert nach Wohnmöglichkeiten sucht. Herr Härtel bezeichnet den Artikel als nicht korrekt und die Fakten vernachlässigend. Das Landratsamt ist verpflichtet, Asylsuchende unterzubringen, genauso wie die Regierung von Unterfranken. Wenn die Asylsuchenden über ein eigenes Einkommen verfügen, werden sie zu sogenannten Fehlbelegern und müssen sich eine eigene Unterkunft suchen. In dem Moment konkurrieren sie um die am Markt befindlichen Wohnräume mit hiesigen Bürgern, die z. B. Sozialhilfe und Wohngeld beziehen. Diese haben aber teils Schufa-Einträge, die einer Vermietung häufig entgegenstehen. Ebenfalls inkorrekt ist die Darstellung, dass das Landratsamt Wohnungssuchende an Gemeinden verweist. Das Landratsamt verweist an Vermieter. Die Gemeinden sind erst zuständig bei Obdachlosigkeit, z. B. durch Verlust des Wohnraums durch einen Brand, und müssen hierfür Notunterkünfte vorhalten. Herr Härtel begrüßt, wenn sich Herr Winter vor Schreiben des Artikels über die Fakten informiert hätte.

Herr Scherf dankt für die Klarstellung. Er hatte keine Kenntnis von dem Pressebericht. Er verweist auf das Projekt „Vermieten“ als entstandenes Konzept aufgrund der Flüchtlingswelle 2015. Dies ist ein gutes Projekt. Über 100 Wohnungen wurden bereits vermittelt. Spätestens im Herbst wird im Sozialausschuss darüber berichtet, um wieder Transparenz zu schaffen.

Frau Frey stellt klar, dass der Artikel nicht mit der Fraktion abgesprochen war und eindeutig die Privatmeinung von Herrn Winter darstellt.

Herr Bohnhoff möchte gerne wissen, wie viele Mitarbeiter*innen des Landratsamtes sich derzeit im Homeoffice befinden, wie die Erfahrungen damit sind und wie viele Personen auch künftige im Homeoffice verbleiben können.

Herr Scherf berichtet von aktuell 115 Personen, die im Homeoffice arbeiten, allerdings nur zeitanteilig. Man hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht und daher den Personalrat gebeten, das Verfahren beizubehalten. (Ergänzung: Tatsächlich werden vom Landratsamt über 700 Homeoffice-Zugänge sowohl der Gemeinden als auch im Landratsamt betreut, welche zusätzlich zum regulären Homeoffice aufgrund der Pandemie bzw. Quarantäne geschaffen wurden.)

Herr Scherf weist auf die neue Unterseite auf der Homepage des Landratsamtes hin. Aufgrund der Flüchtlingskrise in der Ukraine werden tagesaktuell die wichtigsten Informationen zur Aufnahme von Flüchtlingen und Hilfsangebote zur Verfügung gestellt. Er bittet die Mitglieder des Kreistages darum, diese Sonderseite aktiv über ihre Kanäle zu bewerben. Ein Bürgertelefon für telefonische Anfragen wurde installiert.

Herr Scherf berichtet über die vielen Hilfstransporte nach Polen. Aufgrund des Austausches mit den polnischen Partnergemeinden, vornehmlich aus dem Landkreis Legionowo, hat der Landkreis Miltenberg gezielt das gesammelt, was aktuell benötigt wird. Er dankt dafür, dass sich unzählige Gemeinden der Landkreissammlung angeschlossen haben.

Herr Großkinsky ist begeistert von der Schnelligkeit und Umfang der Umsetzung. Nach aktuellem Stand sind zehn Lkw bereitgestellt, weitere Transportmöglichkeiten werden organisiert. Er appelliert, nur das abzugeben, was als benötigte Ware auf den Sammellisten aufgeführt ist. Die Sammlung erfolgt in den Kommunen. Die Spenden sollen möglichst foliert auf Paletten verpackt werden. Der Transport ist für den 23.3. abends vorgesehen. Die Firmen übernehmen auch die Kosten der Lkw, wie zum Beispiel die Spritkosten. Herr Großkinsky bedankt sich bei allen Spendern, den beteiligten Bürgermeister*innen und Firmen für ihre großartige Unterstützung.

Herr Stich weist daraufhin, dass die Flüchtlingskinder in die Kindergärten aufgenommen und in Schulen in Deutschklassen beschult werden. Die Räume und der Wille sind da, aber auch die Sprachbarrieren. Hierfür muss man sich einsetzen. Die Schule dient der Traumabewältigung.

Herr Scherf verweist auf das bürgerschaftliche Engagement, was zur Bewältigung der Flüchtlingskrise unverzichtbar ist. Die Kindergärtenplätze sind teils voll belegt. Die Flüchtlingskinder benötigen jede Form der Ablenkung und sind dafür dankbar. Bezüglich der Unterbringungsmöglichkeiten informiert er über die Anmietung des Klotzenhofes durch die Regierung von Unterfranken für Flüchtlingsgruppen. Für vereinzelte Ankömmlinge stehen Plätze im JUH St. Kilian zur Verfügung. Es wird in den nächsten Tagen mit ankommenden Züge am Bahnhof gerechnet. Das Dorfgemeinschaftshaus von Großheubach wurde zum Ankommen, Registrieren, Sichten, Essen/Trinken und Weiterverweisen der Flüchtlinge ausgestattet. Falls Flüchtlinge nachts ankommen, steht das Impfzentrum Miltenberg als erste Anlaufstation zum Ankommen und Übernachten zur Verfügung. Die Registrierung und Weiterverweisung erfolgt am nächsten Tag. Die Polizei und das Rote Kreuz sind informiert. Es stehen über 100 Wohnungsangebote unterschiedlicher Art zur Verfügung. Herr Scherf befürchtet allerdings, dass diese Anzahl nicht ausreichen wird. Jeder zur Verfügung stehende Wohnraum wird benötigt, damit die weiteren erwarteten Flüchtlinge dort für Wochen oder gar Monate verbleiben können.