Tagesordnungspunkt

Herr Becker berichtet von seiner Teilnahme an einer Open-Sozial-Veranstaltung im Oktober 2021 in der Arbeitsgruppe Corona. Das Kurzprotokoll dazu ist über Herrn Scherf anzufordern. Sein Fazit ist, dass viele Teilnehmer mit sehr unterschiedlichen Aspekten auf das Thema Corona geschaut haben.

Herr Scherf dankt Herrn Becker für das Protokoll und bietet an, dass man im Frühjahr 2022 mit der Organisations- und Steuerungsgruppe in den Austausch tritt, welche Unterstützung und Förderung für den Austausch und im Gespräch bleiben notwendig sind.

Frau Balleier verweist auf die 2G+ Vorschriften bei der Sportausübung im Verein. Die Testdurchführung unter Aufsicht befürwortet sie. Sie fragt, ob es eine Unterstützung für geimpfte Sozialhilfeempfänger gibt. Diese müssen ihre Tests zur Einhaltung der 2G+ Regeln selbst zahlen, können es sich oft nicht leisten und werden damit von solchen Freizeitangeboten abgeschnitten.

Herrn Scherf ist außer dem kostenlosen Bürger*innentest keine weitere Unterstützungsform bekannt. Er bedauert dies. Vom Bund wurden auch keine Schnelltests zur Ausgabe zur Verfügung gestellt.

Herr Stich fragt nach der Zustimmung des Landrates zu folgenden Ausführungen: Er freut sich, dass die Ausstattung der Schulen mit Schülerleih- und Lehrerdienstgeräten erfolgt ist. Alle Geräte sind mittlerweile eingetroffen. Die Umsetzungsdauer von zwei Jahren ist für ein Förderprogramm sehr schnell. Leider hatte die Öffentlichkeit eine andere Erwartungshaltung aufgrund von Äußerungen von Politiker*innen in diversen Talkshows. Herr Stich bedankt sich für die Unterstützung vom Landratsamt, insbesondere von Herrn Hildenbrand und der IKT.

Herr Scherf stimmt seinen Ausführungen zu und ist ebenfalls erfreut über die erfolgte Ausstattung. Das Förderprogramm „DigitalPakt“ des Bundes war sehr komplex und damit aufwendig, zu kompliziert und in der Erwartungshaltung der Öffentlichkeit zu lang. Herr Scherf musste den Bürger*innen oft erklären, warum es so lange dauert. Daher bringt er die Hoffnung zum Ausdruck, dass zukünftige Programme leichter werden oder die Finanzausstattung. Er verweist auf das vorherige Bayerische Förderprogramm und lobt die extrem einfache Umsetzung.

Herr G. Rüth bestätigt, dass die Programme nicht immer anwenderfreundlich ausgelegt sind. Daher lobt er den intensiven Kontakt mit IKT und den sehr guten Austausch.

Herr Scherf findet den intensiven Austausch positiv. Trotz bereits gelungener digitaler Ausstattung der Schulen muss die kommunale Seite, auch mit der Unterstützung des Freistaates Bayern, für eine dauerhafte Sicherstellung der digitalen Ausstattung der Schulen sorgen.

Herr Fieger bezieht sich in seiner Anfrage auf die Verlagerung der Dienststelle des Landratsamtes Miltenberg nach Obernburg. Aus seiner Sicht ist das befürchtete Verkehrschaos nicht ausgebrochen. Hierzu interessiert ihn die Einschätzung von Herrn Scherf. Des Weiteren weist er auf die problematische Ausgangssituation aus der Kfz-Zulassungsstelle hin. Gemäß seiner Beobachtung stießen mehrfach Personen, die hinausliefen, mit dem Gesicht gegen die Glasschiebetür. Außerdem interessiert ihn der Zustand der Dienstzimmer in dem Gebäude und mit welchem Ergebnis die Untersuchung zur Erfordernis einer Nutzungsänderung abgeschlossen wurde.

Herr Scherf stimmt den Ausführungen zur Verkehrssituation zu. Das Parkchaos ist nicht eingetreten. Er freut sich über den regen Betrieb in der Römerstraße im positiven Sinne der Belebung des Innerorts. Den Aspekt der Sichtbarkeit der Glastür nehmen Frau Flegler und er als Hinweis mit. Zur dritten Teilfrage berichtet Herr Scherf von einem erfolgreichen Umzug. Eine Begehung zur Feststellung von Verbesserungspotenzialen hat stattgefunden. Das Erfordernis einer baurechtlichen Nutzungsänderung ist ihm nicht bekannt.

Herr Scherf richtet sich an die Mitglieder des Kreistages mit seiner Weihnachtsansprache:

Es gab zu Jahresbeginn große Hoffnungen, dass Weihnachten 2021 wieder in einem engen Miteinander zu feiern, ohne pandemische Beschränkungen. Leider war dies nicht möglich und auch die Kreistagsarbeit hat stark gelitten unter den Einschränkungen. Gerade die Kommunalpolitik lebt vom direkten Austausch und der unmittelbaren intensiven Diskussion in den Gremien. Er berichtet von den positiven Gefühlen und dem wertvollen Austausch auf der langen Zugfahrt einer Delegation des Kreistags nach Dresden, um im Auftrag des Bauausschusses vor Ort den dortigen Hallenboden zu inspizieren. Der Austausch fehlt allen enorm, auch der kommunalpolitischen Arbeit. Durch das „Miteinander reden“ können Lösungen gefunden und Perspektiven ausgetauscht werden. Trotz dieses Mangels und all der erschwerten Umstände sind Projekte entstanden, die keiner alleine sich hätte ausdenken, geschweige denn umsetzen können. In diesem Jahr wurden wichtige Entscheidungen, die weit über die Kernaufgabe des Kreistages (Verabschiedung des Kreishaushaltes) hinausgehen, getroffen. Beispielhaft hebt er hervor:

-           Ausbau der Beratungsstelle für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zu einem
umfassenden Beratungszentrum mit Wohnungsberatung und Pflegestützpunkt, in der heutigen Sitzung nur noch ein formaler Akt, aber mit einer einjährigen Vorbereitungszeit;

-           Aufbau eines gemeinsamen Informationssicherheitskonzepts für das Landratsamt und die große Zahl der Rathäuser; es ist wichtig, sich professionell, gut und gemeinsam aufzustellen. Dieses Thema ist viel zu komplex und zu anspruchsvoll, um es alleine zu bewältigen;

-           Beschluss und Umsetzung einer umfassenden Digitalisierung der Kreisschulen vom Breitband bis zur digitalen Ausstattung;

-           Beschluss und Umsetzung zu einer Begutachtung der Potenziale zur Verlagerung von Güterverkehr der heimischen Industriebetriebe auf die Schiene, im Herbst fiel dazu der Startschuss;

-           Beschluss und Umsetzung zu einem sowohl in der Pandemie als auch dauerhaft belastbaren guten Lüftungskonzeptes für die Kreisschulen, die Erarbeitung und der Beschluss erfolgten bereits im Frühjahr;

-           Erarbeitung und Beschluss zu den familienpolitischen Leitlinien für die Arbeit in der Jugendhilfe und im Jugendhilfeausschuss bis zum Jahr 2026;

-           Aufbau der regionsweiten Nahverkehrsgesellschaft AMINA als Grundlage für einen qualitativen und quantitativen Ausbau des ÖPNV in der Region entsprechend den Bedürfnissen; erste deutlich spürbare Verbesserungen zeigen beispielsweise das Online-Digitalticket oder die Busverbindung Richtung Rhein-Main;

-           Intensive inhaltliche Arbeit an Projektansätzen wie dem Biosphärenreservat im Spessart als auch deutlich belastendere Themen wie die Betroffenheit von Spessart und Odenwald im Rahmen einer bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager;

-           Wertvolle klare politische Positionierung des Kreistags über alle Fraktionen hinweg in Sachen Erhalt des Jugendhauses St. Kilian durch die Diözese, gemeinsam mit den Gemeinden hat der Kreistag einen guten Beitrag zur Zukunft des Jugendhauses in der Trägerschaft der Diözese geleistet;

Herr Scherf dankt anhand dieser wenigen Beispiele und Beschlüsse von Herzen den Kreistagsmitgliedern für ihre engagierte Arbeit in den Ausschüssen, ebenso für die konstruktive Begleitung des im staatlichen Bereich angesiedelten Pandemiemanagements des Landratsamtes Miltenberg und seiner Führungsgruppe Katastrophenschutz. Er bedankt sich ausdrücklich für das positive öffentliche Urteil in der vergangenen Kreisausschusssitzung, dass im Landkreis Miltenberg die richtigen Entscheidungen und Maßnahmen zu einer bestmöglichen Bewältigung der Pandemie getroffen wurden. Diese öffentliche und positive Bekundung tut all denen gut, die seit zwei Jahren sieben Tage die Woche arbeiten. Trotz der erschwerten Bedingungen und trotz der Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Fraktionen ist es gelungen, gemeinsam Verantwortung für das Wohl der Menschen zu übernehmen und wichtige und gute Entscheidungen in ihrem Interesse zu treffen. Dieses positive Beispiel der Kommunalpolitik im Allgemeinen und des Miltenberger Kreistags im Besonderen soll so auch in Zukunft positiv wirken, die Grundlage für weiterhin gute Entscheidungen sein und als gutes Beispiel für eine funktionierende Demokratie in sicherlich nicht einfachen Zeiten dienen.

Des Weiteren richtet sich sein Dank in besonderer Weise auch an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt Miltenberg. Im zweiten Jahr der Pandemie war es wieder ein extrem anspruchsvolles Jahr. Er stellt fest, dass er sich trotz extremster Belastungen für die Mitarbeiter*innen aufgrund der sich ständig ändernden Anforderungen und einer immer höher werdenden Beanspruchung auf das Team im Landratsamt absolut verlassen konnte und kann. Er muss allerdings auch feststellen, dass es unter dieser Be- und Überlastung nicht mehr die gewohnte und in normalen Zeiten zurecht beanspruchte Leistung erbringen kann. Unter dieser Dauerlast ist dies einfach nicht zu leisten. Daher hofft er auf eine wirkungsvolle Entlastung und Unterstützung. Für seine Unterstützung durch die Stellvertreter Monika Wolf-Pleßmann, Günther Oettinger und Bernd Schötterl bedankt er sich ebenfalls.

Anlässlich der letzten Kreistagssitzung des Jahres dankt er in einem derart schweren Jahr auch in ganz besonderer Weise den Menschen im Landkreis Miltenberg, auf die man stets bauen kann, die gemeinsame Werte leben und sich engagiert einsetzen, zum Beispiel in Vereinen, Verbänden und Initiativen, die Musik und Kultur, Sport und Brauchtum, Natur- und Klimaschutz und andere wichtige Anliegen mit Leben erfüllen. Ein ganz besonderer Dank geht an all die Menschen, die sich für die Kinder und Jugendlichen engagieren sowie sich in der Pflege und Fürsorge für andere Menschen einsetzen, wie beispielsweise in den Kindertagesstätten, Schulen, in den vielfältigen sozialen Einrichtungen wie den Martinsläden und Sozialcafes, den vielen Initiativen und Projektgruppen bis hin zu den Angeboten für alte und pflegebedürftige Menschen. Auch denjenigen gilt sein Dank, die sich in dem schweren Jahr der Pandemie aktiv und engagiert in Test- und Impfzentren, in Praxen und Kliniken eingebracht haben sowie den vielfältig aktiven Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehren, den Ortsverbänden des THW sowie den Einheiten des Kreisverbandes des Roten Kreuzes.   

Ein besonderes Anliegen ist ihm der Appell, gerade in einer Zeit, in der man das Miteinander vermisst und sich Sorgen macht wegen des Auseinanderdriftens der Gesellschaft besonders offene Augen und ein offenes Herz für das Engagement für das Gemeinwohl zu haben. Dies ist zu stärken, zu fördern und zu unterstützen.

Er wünscht den Mitgliedern des Kreistages in diesem Sinne eine gesegnete Advents- und besinnliche und Glück bringende Weihnachtszeit und freut sich auf ein Wiedersehen, um das neue Jahr und seine gewiss nicht geringen Herausforderungen frischen Mutes und zuversichtlich anzugehen.

Herr Schötterl dankt Herrn Scherf als sein Stellvertreter für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und das freundschaftliche Miteinander. Er dankt ihm ebenfalls im Namen der Kreistagsmitglieder für die Art und Weise, mit der Herr Scherf informiert und engagiert auf Tagesordnungspunkte hinweist und inhaltlich vorbereitet. Als persönlichen Wunsch formuliert Herr Schötterl ein möglichst geruhsames und friedliches Weihnachtsfest.