Tagesordnungspunkt

Beschluss:

Die Mitglieder des Ausschusses beschließen folgende Aufträge an die Verwaltung:

•           Mindestvolumen pro Einwohner reduziere (einstimmig)

•           Prüfauftrag zur Einführung der flächendeckenden Biotonne (mit einer Gegenstimme)

•           Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit (einstimmig)

Herr Scherf stellt die Anträge zur Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft Konzeptes vor;

•       Antrag von der ödp zum Thema Müllgebührenkonzept.

•       Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Öffentlichkeitsarbeit.

•       Antrag von der ödp zum Thema Plastikfreies Einkaufen.

•       Antrag von der ödp zum Thema Wettbewerb „die plastikfreie Schule“ starten.

Er berichtet, dass in der Sitzung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz am 14.07.2021 Herr Manfred Santjer von INFA die Ergebnisse der Hausmüllanalyse vorstellte. In der Ausschusssitzung am 11.10.2021 wurden auf Grundlage dieser Ergebnisse seitens der Landkreisverwaltung verschiedene Handlungsoptionen aufgezeigt, um insbesondere die Ziele

·       Verbesserung der getrennten Bioabfallerfassung und Steigerung der Bioabfallmenge bei guter Qualität,

·       Reduzierung der Restabfallmenge und

·       Steigerung der getrennten Erfassung stoffgleicher Nichtverpackungen über den gelben Wertstoffsack

zu erreichen. Die Fraktionen waren aufgefordert, hierzu ihre Vorstellungen zu entwickeln.

Frau Heim übernimmt das Wort;

In den Gesprächen wurde jeweils die Notwendigkeit geäußert, die Sortierqualität der einzelnen Abfallfraktionen, besonders Bio- und Restabfall, zu verbessern und die Restabfallmenge zu reduzieren. Es wurden mit Ausnahme der ÖDP-Fraktion jedoch keine Wünsche zur Systemänderung (Verwiegung oder Einführung einer Grund-/Leistungsgebühr) geäußert.

Der Antrag der ÖDP vom 29.09.2021, vor der Entscheidung, wie das Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Miltenberg weiterentwickelt wird, Referenten aus der Praxis zu verschiedenen Gebührenmodelle zu hören, wird daher zur Abstimmung gestellt.

Im Übrigen sieht die Landkreisverwaltung Potential in der flächendeckenden Einführung der Biotonne, um die getrennte Erfassung der Bioabfälle zu verbessern („Bioabfall zu schade für die Restmülltonne“).

Das Mindestrestmüllvolumen für Restmüll könnte bei Beibehaltung der 14tägigen Abfuhr von 7,5l pro Einwohner und Woche auf 6l pro Einwohner und Woche reduziert werden. Die Hausmüllanalyse ergab zwar, dass die Restmülltonnen gut gefüllt sind und damit das derzeitige Mindestvolumen angemessen ist. Jedoch besteht der Restabfall zu mehr als 50 % aus verwertbaren Abfällen, hauptsächlich Organik. Durch die Reduzierung des vorzuhaltenden Mindestvolumens kann somit ein Anreiz zur besseren Abfalltrennung und zur Abfallvermeidung geschaffen werden. Ziel ist es die Restmüllmenge in spätestens fünf Jahren um etwa 2.000 Tonnen zu reduzieren.

In diesem Zusammenhang wird unter Nutzung von neuen Medien auch die Öffentlichkeitsarbeit weiter intensiviert, um die Menschen zur Abfallvermeidung und richtigen Abfalltrennung zu motivieren.

Beispiel: neuer Bioabfall-Film

Herr Scherf schlägt vor alle Anträge strukturiert und sortiert nach einander zu diskutieren. Er bittet Herr Fahn die Anträge vorzustellen.

Herr Fahn stellt den Antrag vom ödp zum Thema Müllgebührenkonzept vor.

Herr Scherf öffnet den Antrag zur Diskussion, damit der Ausschuss eine Entscheidung trifft.

Herr Rüth äußert seine Meinung, dass er keinen Grund zur Änderung sehe da das System sich über Jahrzehnte bewährt habe.

Herr Fahn klärt auf, dass wenig Müll auch wenig koste und deshalb eine Verbesserung durchgeführt werden sollte. Er schlägt vor, dass das System aus Kitzingen vorgestellt wird.

Frau Heim ergänzt zum Vorschlag von Herr Fahn, dass Kitzingen von der Bevölkerung gut angenommen werde. Jedoch gäbe es Menschen die weiterhin die Tonne 14-tägig rausstellen und Menschen, die zum Wertstoffhof fahren, um mehr anfälligen Müll zu entsorgen. Frau Heim sehe dies jedoch nicht als ökologisch sinnvoll, da das Müllauto dennoch rumfahre.

Herr Fahn meint, dass die Restmüllmenge im Vergleich mit der Stadt Aschaffenburg zu hoch wäre.

Herr Scherf sagt, dass die Vergleiche mit den Zahlen falsch wären, da der Landkreis Miltenberg aufgrund seiner wirtschaftlichen Struktur einen deutlich höheren Anteil gewerblicher Abfälle im Restmüll habe. Auch bei den Vergleichen mit Landes- und Bundesdurchschnitt müsse beachtet werden, dass bei diesen Zahlen i.d.R. der Gewerbemüll unberücksichtigt bleibe. Man solle sich deshalb auf das Ziel der Diskussion konzentrieren, nämlich eine Entscheidung des Ausschusses zur Richtung einer Weiterentwicklung des Abfallkonzeptes.

Frau Steger fragt, wie es sein würde, wenn jeder Haushalt zu einer Biotonne verpflichtet werde und wie es mit Eigenkompostierung sei.

Frau Heim erklärt, dass unabhängig von der Biotonne die Eigenkompostierung ermöglicht sei. Jedoch berichtet sie, dass es immer weniger Nutzgärten gäbe und die Menschen nicht wissen was sie mit ihren fertigen Komposten anstellen. Zudem könne nicht alle Organik, die anfalle, auch auf dem Komposthaufen im Garten verwertet werden.

Herr Scherf schlägt dem Ausschuss vor, dass die flächendeckende Biotonne zur Reduzierung der Organik im Restmüll ein möglicher Prüfauftrag des Ausschusses an die Kommunale Abfallwirtschaft sein könne.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Herr Fahn stellt den Antrag von der ödp zum Thema Wettbewerb „die plastikfreie Schule“ starten vor.

Herr Scherf bemerkt vor, dass er eine kritische Haltung dazu habe, dass bei gesellschaftlichen Missständen häufig auf Kindergärten und Schulen verwiesen werde. Es könne nicht die gesellschaftliche Antwort sein, bei Missständen deren Abstellung an die nachkommende Generation zu verweisen. Zudem deutet er auf die erfolgreiche Arbeit der Kommunalen Abfallwirtschaft in über 10 Jahren mit Kindergärten und Schulen hin und schlägt vor, im Rahmen der europäischen Abfallwoche diesen Vorschlag aufzunehmen.

Dieser Antrag wurde mit den Modifizierungen durch den Landrat einstimmig beschlossen.

Herr Fahn stellt der Antrag vom ödp zum Thema plastikfrei einkaufen vor.

Herr Scherf bemerkt, dass der Antrag durch die Kommunale Abfallwirtschaft bereits in der Umsetzung sei. Zudem gibt er die Informationen, dass man seit 2020 in Dialog sei mit verschiedenen Bereichen wie Bäckerinnung, Metzgerinnung sowie dem Hotel- und Gaststättenverband und gemeinsam mit den staatlichen Stellen hygienische Fragestellungen zu Mehrweg-Systemen erfolgreich bespreche.

Frau Heim berichtet, dass es eine Öffentlichkeitsarbeit ist und durch Presseartikel und Abfallapp unterstütz werde. Sie deutet auf die hohe Unterstützungsbedürftigkeit, so lange es nicht gesetzlich vorgebeben wird.

Herr Scherf sagt, dass der Antrag erledigt, da man intensiv an der Aufgabenstellung arbeite, womit jedoch noch nicht das Anliegen erledigt sei. 

Dies wird vom Ausschuss so einstimmig festgestellt.

Frau Schüßler stellt der Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Öffentlichkeitsarbeit vor.

Herr Fahn äußert seine Meinung. Er finde die Idee gut, jedoch sollte der Betrag erhöht werden, wenn Öffentlichkeitsarbeit als wichtig angesehen werde.

Herr Rüth fragt, was bislang noch nicht durchgeführt werde.

Frau Schüßler erklärt, dass die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werde. Sie meint, dass der Fokus auf das gelegt werden sollte, was man aus der Abfallanalyse gelernt habe.

Herr Scherf äußert seine Meinung, dass der Antrag der Grünen als Auftrag an die Verwaltung zu verstehen sei, um die Öffentlichkeitsarbeit zielgerichtet auszubauen.

Zur Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftskonzeptes lässt Landrat Scherf nun über die maßgeblichen Anträge abstimmen.