Tagesordnungspunkt
TOP Ö 5: Vorstellung des Müllhaushalts 2022
Investitionsplan und Beschlussfassung
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 06.12.2021 NU/005/2021 |
Beschluss: | einstimmig beschlossen |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Beschluss:
Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz empfiehlt dem Kreistag den
vorliegenden Entwurf des Müllhaushalts für das Jahr 2022, einschließlich
Investitionsplan, im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushalts mit zu
beschließen.
Frau Goldschmitt, SG 11, stellt des
Müllhaushalts 2022: Investitionsplan und Beschlussfassung vor;
Der Müllhaushalt
2022 umfasst insgesamt, allerdings ohne die ehemalige Klärschlammdeponie
Schippach, Einnahmen und Ausgaben von jeweils 15.300.260 €.
Im Folgenden wird
auf die wichtigsten Veränderungen gegenüber dem Müllhaushalt 2021 eingegangen.
Die Einnahmen aus
Verwaltungsgebühren stehen nicht mehr der Abfallwirtschaft zu, da die
Kreiskasse das Mahnwesen übernommen hat.
Die Erlöse aus dem
Verkauf von Wertstoffen, insbesondere von Papier, sind im Jahr 2021 stark
gestiegen. Deshalb wird in 2022 mit deutlich höheren Erlösen aus der
Papiervermarktung kalkuliert. Ähnlich verhält es sich bei den Erlösen aus der
Schrott- und E-Schrott-Verwertung.
Das Mitbenutzungsentgelt,
welches an die dualen Systeme für das Einsammeln, Sortieren und Verwerten der
stoffgleichen Nichtverpackungen gezahlt wird, wurde seit Jahren nicht erhöht
und musste auf Verlangen der Dualen Systeme zum 01.01.2022 angepasst werden.
Ein entsprechender Beschluss wurde durch den Ausschuss für Natur und Umwelt in
der Sitzung vom 10.12.2020 gefasst.
Die nächsten drei
Ausgabepositionen sind für 2022 veranschlagt, da die Arbeitsgeräte und
Wägeeinrichtungen in die Jahre gekommen sind:
-
Die
beiden Umschlagbagger der Müllumladestation wurden bereits 2011 angeschafft und
sollen nächstes Jahr verkauft werden. Um besser und schneller auf die
Entwicklung von alternativen, klimafreundlichen Antriebstechniken reagieren zu
können, sollen die zwei neuen Bagger geleast werden.
-
Aufgrund
von Verschleißerscheinungen müssen die Wägezellen an der Fahrzeugwaage in
Erlenbach ausgetauscht werden. Die Sanierungsarbeiten an der Waage der
Kreismülldeponie haben bereits angefangen und werden sich bis ins nächste Jahr
ziehen. Bei diesen Arbeiten werden die Wägezellen, die Wägeelektronik, sowie
die Betonbrücke erneuert.
-
Um
auf die neue Version des Wägeprogrammes AWS 4 umstellen zu können, benötigt die
Abfallwirtschaft neue Rechner, die für Windows 10 geeignet sind. Aus Gründen
der Flexibilität wird auf Notebooks mit Dockingstations umgestiegen.
Folgende
Baumaßnahmen müssen in den kommenden Jahren berücksichtigt werden:
Die Arbeiten an
der Kompostieranlage werden spätestens Anfang 2022 beendet. Durch den Beginn
dieser Abschreibung erhöht sich die Position „Abschreibungen auf technische
Anlagen“.
Die Maßnahmen zur
Deponiegasertüchtigung werden frühestens 2023 fertiggestellt und wirken sich
nicht im Jahr 2022 auf die Abschreibungen aus.
Eingeplant im
Investitionsplan ist auch der Bau eines Hochregallagers bei der
Müllumladestation Erlenbach. Dieses ist notwendig, da der vorhandene Aufzug
irreparabel kaputt ist.
Erst wenn das
Hochregallager errichtet wurde, können im Anschluss die Sanitäreinrichtungen
bei der Müllumladestation Erlenbach ertüchtigt werden.
Vorgesehene Investitionen 2022:
Ø Transport- und
Sammelcontainer |
5.000 € |
Ø Druckerhöhungsanlage
für Trinkwasserversorgung, KMD (Fertigstellung des Projektes aus 2020) |
75.000 € |
Ø Deponiegasertüchtigung,
KMD |
100.000 € |
Ø Palettenregal, KMD |
2.000 € |
Ø Schiebetoranlage,
KMD |
28.000 € |
Ø Hochregallager, MUS
(Projekt aus 2021) |
15.000 € |
Ø Planungsleistungen
für Dusch- und Umkleidekabine, MUS |
10.000 € |
Ø Lüftungsanlage und
Sozialcontainer Kompostieranlage (Projekt aus 2021) |
170.000 € |
Summe: |
405.000 € |
Die Gesamtsumme
der Investitionen im Müllhaushalt beläuft sich auf 405.000 €.
Zum Ausgleich des
Müllhaushalts 2022 ist eine Auflösung der Gebührenüberschüsse aus Vorjahren, in
Höhe von 700.000 €, nötig.
Der Müllhaushalt
für die ehemalige Klärschlammdeponie Schippach schließt in Einnahmen mit 9.000
€ und in Ausgaben mit 229.709 €. Die Differenz muss vom Landkreis aus
allgemeinen Finanzmitteln ausgeglichen werden.
Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz wird gebeten, dem vorliegenden
Entwurf des Müllhaushalts für das Jahr 2022, einschließlich Investitionsplan,
zuzustimmen und dem Kreistag im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushalts
die Annahme des Müllhaushalts zu empfehlen.
Herr Rüth weist darauf hin, dass die Unterlagen zu den
Tagesordnungspunkten nicht im Kreistagsinformationssystem (KIS) abrufbar sind.
Herr Fahn sagt, dass sich die Dokumente zu den Tagesordnungspunkten im
KIS befinden.
Frau Seidel stellt fest, dass die Dokumente in das KIS eingestellt
wurden und erklärt, dass es seitens der Kreistagsmitglieder notwendig ist, auf
die Registerkarte "Dokumente" zu klicken, um die in das KIS
hochgeladenen Dokumente anzuzeigen.
Herr Rüth fragt, ob es finanzielle Abweichungen geben könnte.
Herr Scherf antwortet, dass alle Kalkulationen im Bereich so sind wie es
dargestellt wurde.
Herr Fahn deutet auf die Dokumente der Anträge und fragt die
Ausschöpfung des Müllhaushaltes der Öffentlichkeitsarbeit. Zudem fragt er, was
passieren würde wenn der Betrag überschritten werde.
Frau Heim berichtet, dass der Posten aktuell nicht ganz ausgeschöpft worden
sei und dass man mit einem Betrag von über 80.000€ zuversichtlich sei, das
Geplante und Notwendige finanzieren zu können.
Herr Ullmer möchte Informationen über die finanzielle Planung im
vierjährigen Kalkulationszeitraum.
Frau Heim antwortet, dass aktuell die Eckzahlen des 4-jährigen
Kalkulationszeitraums eingehalten werden.
Herr Rüth fragt, ob es Rücklagen im kommunalen Abfallwirtschaft gibt.
Frau Heim berichtet, dass Rücklagen gebildet wurden und sie vorhanden
sind. Rücklagen werden durch die Kämmerei verwaltet, jedoch nicht im Haushalt
berücksichtigt.