Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Vorstellung des Müllhaushalts 2022
Investitionsplan und Beschlussfassung

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2021   NU/005/2021 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz empfiehlt dem Kreistag den vorliegenden Entwurf des Müllhaushalts für das Jahr 2022, einschließlich Investitionsplan, im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushalts mit zu beschließen.


Frau Goldschmitt, SG 11, stellt des Müllhaushalts 2022: Investitionsplan und Beschlussfassung vor;

 

Der Müllhaushalt 2022 umfasst insgesamt, allerdings ohne die ehemalige Klärschlammdeponie Schippach, Einnahmen und Ausgaben von jeweils 15.300.260 €.

 

Im Folgenden wird auf die wichtigsten Veränderungen gegenüber dem Müllhaushalt 2021 eingegangen.

 

Die Einnahmen aus Verwaltungsgebühren stehen nicht mehr der Abfallwirtschaft zu, da die Kreiskasse das Mahnwesen übernommen hat.

 

Die Erlöse aus dem Verkauf von Wertstoffen, insbesondere von Papier, sind im Jahr 2021 stark gestiegen. Deshalb wird in 2022 mit deutlich höheren Erlösen aus der Papiervermarktung kalkuliert. Ähnlich verhält es sich bei den Erlösen aus der Schrott- und E-Schrott-Verwertung.

 

Das Mitbenutzungsentgelt, welches an die dualen Systeme für das Einsammeln, Sortieren und Verwerten der stoffgleichen Nichtverpackungen gezahlt wird, wurde seit Jahren nicht erhöht und musste auf Verlangen der Dualen Systeme zum 01.01.2022 angepasst werden. Ein entsprechender Beschluss wurde durch den Ausschuss für Natur und Umwelt in der Sitzung vom 10.12.2020 gefasst.

 

Die nächsten drei Ausgabepositionen sind für 2022 veranschlagt, da die Arbeitsgeräte und Wägeeinrichtungen in die Jahre gekommen sind:

 

-     Die beiden Umschlagbagger der Müllumladestation wurden bereits 2011 angeschafft und sollen nächstes Jahr verkauft werden. Um besser und schneller auf die Entwicklung von alternativen, klimafreundlichen Antriebstechniken reagieren zu können, sollen die zwei neuen Bagger geleast werden.

 

-     Aufgrund von Verschleißerscheinungen müssen die Wägezellen an der Fahrzeugwaage in Erlenbach ausgetauscht werden. Die Sanierungsarbeiten an der Waage der Kreismülldeponie haben bereits angefangen und werden sich bis ins nächste Jahr ziehen. Bei diesen Arbeiten werden die Wägezellen, die Wägeelektronik, sowie die Betonbrücke erneuert.

 

-     Um auf die neue Version des Wägeprogrammes AWS 4 umstellen zu können, benötigt die Abfallwirtschaft neue Rechner, die für Windows 10 geeignet sind. Aus Gründen der Flexibilität wird auf Notebooks mit Dockingstations umgestiegen.

 

Folgende Baumaßnahmen müssen in den kommenden Jahren berücksichtigt werden:

 

Die Arbeiten an der Kompostieranlage werden spätestens Anfang 2022 beendet. Durch den Beginn dieser Abschreibung erhöht sich die Position „Abschreibungen auf technische Anlagen“.

 

Die Maßnahmen zur Deponiegasertüchtigung werden frühestens 2023 fertiggestellt und wirken sich nicht im Jahr 2022 auf die Abschreibungen aus.

 

Eingeplant im Investitionsplan ist auch der Bau eines Hochregallagers bei der Müllumladestation Erlenbach. Dieses ist notwendig, da der vorhandene Aufzug irreparabel kaputt ist.

 

Erst wenn das Hochregallager errichtet wurde, können im Anschluss die Sanitäreinrichtungen bei der Müllumladestation Erlenbach ertüchtigt werden.

 

Vorgesehene Investitionen 2022:

 

Ø  Transport- und Sammelcontainer

5.000 €

Ø  Druckerhöhungsanlage für Trinkwasserversorgung, KMD (Fertigstellung des Projektes aus 2020)

 

75.000 €

Ø Deponiegasertüchtigung, KMD

        100.000 €

Ø Palettenregal, KMD

            2.000 €

Ø Schiebetoranlage, KMD

          28.000 €

Ø Hochregallager, MUS (Projekt aus 2021)

15.000 €

Ø Planungsleistungen für Dusch- und Umkleidekabine, MUS

10.000 €

Ø Lüftungsanlage und Sozialcontainer Kompostieranlage (Projekt aus 2021)

170.000 €

 Summe:

405.000 €

Die Gesamtsumme der Investitionen im Müllhaushalt beläuft sich auf 405.000 €.

 

Zum Ausgleich des Müllhaushalts 2022 ist eine Auflösung der Gebührenüberschüsse aus Vorjahren, in Höhe von 700.000 €, nötig.

 

Der Müllhaushalt für die ehemalige Klärschlammdeponie Schippach schließt in Einnahmen mit 9.000 € und in Ausgaben mit 229.709 €. Die Differenz muss vom Landkreis aus allgemeinen Finanzmitteln ausgeglichen werden.

 

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz wird gebeten, dem vorliegenden Entwurf des Müllhaushalts für das Jahr 2022, einschließlich Investitionsplan, zuzustimmen und dem Kreistag im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushalts die Annahme des Müllhaushalts zu empfehlen.

 

Herr Rüth weist darauf hin, dass die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten nicht im Kreistagsinformationssystem (KIS) abrufbar sind.

Herr Fahn sagt, dass sich die Dokumente zu den Tagesordnungspunkten im KIS befinden.

Frau Seidel stellt fest, dass die Dokumente in das KIS eingestellt wurden und erklärt, dass es seitens der Kreistagsmitglieder notwendig ist, auf die Registerkarte "Dokumente" zu klicken, um die in das KIS hochgeladenen Dokumente anzuzeigen.

 

Herr Rüth fragt, ob es finanzielle Abweichungen geben könnte.

Herr Scherf antwortet, dass alle Kalkulationen im Bereich so sind wie es dargestellt wurde.

 

Herr Fahn deutet auf die Dokumente der Anträge und fragt die Ausschöpfung des Müllhaushaltes der Öffentlichkeitsarbeit. Zudem fragt er, was passieren würde wenn der Betrag überschritten werde.

Frau Heim berichtet, dass der Posten aktuell nicht ganz ausgeschöpft worden sei und dass man mit einem Betrag von über 80.000€ zuversichtlich sei, das Geplante und Notwendige finanzieren zu können.

 

Herr Ullmer möchte Informationen über die finanzielle Planung im vierjährigen Kalkulationszeitraum.

Frau Heim antwortet, dass aktuell die Eckzahlen des 4-jährigen Kalkulationszeitraums eingehalten werden.

 

Herr Rüth fragt, ob es Rücklagen im kommunalen Abfallwirtschaft gibt.

Frau Heim berichtet, dass Rücklagen gebildet wurden und sie vorhanden sind. Rücklagen werden durch die Kämmerei verwaltet, jedoch nicht im Haushalt berücksichtigt.

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