Tagesordnungspunkt

Beschluss:

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Scherf berichtet über den Sachstand des Bundesweiten Suchprozesses für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll.

Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung in Schritt 1 von Phase I (von insgesamt drei Phasen bis zur Standortentscheidung für ein bundesweites Atommüllendlager im Jahr 2031) begann nun Schritt 2. Unterfranken ist großflächig betroffen in Phase I der bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlagerstandort durch die im Herbst 2020 von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im Zwischenbericht definierten 90 Teilgebiete, die den Anspruch haben, grundsätzlich geologisch geeignet sein. Der Landkreis Miltenberg ist betroffen durch die Teilgebiete 009 und 010 mit kristallinem Wirtsgestein.

Anders als ursprünglich vorgesehen soll die Bürgerbeteiligung im weiteren Verfahren fortgesetzt werden. Nach Abschluss gemeinsamer Beratungen und Gespräche haben Vertreter*innen der Zivilgesellschaft gemeinsam mit dem BASE ein neues Konzept zur Beteiligung bis zum Start der Regionalkonferenzen zu den Standortregionen auf den Weg gebracht. Das Konzept entstand in enger Kooperation aller Beteiligten, so Vertreter*innen der jungen Generation, gesellschaftlicher Organisationen, Kommunen, der Wissenschaft sowie Bürger*innen. An den Gesprächen nahmen auch Vertreter*innen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und des Nationalen Begleitgremiums (NBG) teil. Für die Vermittlung wurde der Partizipationsbeauftragte hinzugezogen.

Ziel des Beteiligungskonzeptes ist es, bei den anstehenden Arbeitsschritten der BGE im Endlagersuchverfahren für Nachvollziehbarkeit und Transparenz zu sorgen. Die hierfür entwickelten Formate stellen sogenannte Prototypen oder Erstversionen dar. Das heißt, sie sollen in den nächsten Monaten gemeinsam erprobt, reflektiert und angepasst werden, um den Prozess bestmöglich und mit allen Beteiligten gemeinsam auszugestalten. Das Konzept beschreitet insbesondere in seiner kooperativen Arbeitsweise neue Wege in der Beteiligung. Angestrebt wird ein kritischer Austausch, bei dem die Beteiligten, aus der Unterschiedlichkeit der Rollen und Perspektiven heraus nach gemeinsam tragfähigen Lösungen für den Arbeitsfortschritt im Standortauswahlverfahren suchen.

Hierfür werden zwei Gremien eingerichtet:

-       Fachforum

-       Beratungs- und Planungsgruppe

Das Fachforum wird etwa ein bis zwei Mal pro Jahr tagen und über Arbeitsfortschritte der BGE mbH beraten. Es ist für alle Interessierten offen und wird als hybrides Format entwickelt: Die Teilnehmer*innen treffen sowohl online als auch in Präsenz zusammen.

Eine Beratungs- und Planungsgruppe (BPG) wird das Fachforum vorbereiten und die Arbeit der BGE mbH engmaschig und kontinuierlich begleiten. Die Gruppe setzt sich zusammen aus Vertreter*innen der Kommunen, gesellschaftlicher Organisationen, Wissenschaft, der jungen Generation und Bürger*innen sowie Vertreter*innen der beteiligten Institutionen wie BASE, BGE mbH und NBG, die von diesen entsandt werden. Die Beratungs- und Planungsgruppe wird – mit Ausnahme der institutionellen Vertreter*innen – von den Teilnehmer*innen des Fachforums gewählt.

Die beiden Beteiligungsinstrumente ergänzen sich und sollen eine umfassende Begleitung des Arbeitsfortschritts der BGE mbH sowie eine transparente Kommunikation in die Öffentlichkeit ermöglichen. Der für 13. Dezember 2021 vorgesehene Bericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wird in das erste Halbjahr 2022 verschoben.

Der nächste wichtige Schritt im Endlager-Suchverfahren ist für März 2022 angekündigt mit dem Methodenkonzept der BGE, nach dem die 90 Teilgebiete zu wenigen Standortregionen verkleinert werden sollen, die dann wiederum dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. Die BGE muss dazu nun erst einmal Methoden entwickeln, was beispielhaft in vier Teilgebieten mit unterschiedlichen Gesteinsarten erfolgen soll. Der Landkreis Miltenberg ist unter anderem mit dem Teilgebiet 009, welches vom östlichen Rand des Landkreises Miltenberg bis nach Sachsen reicht, von den Pilotgebieten für die Methodenentwicklung betroffen.

Nach Festlegung der Eingrenzungsmethoden werden diese auf alle 90 Teilgebiete übertragen, um anhand aller zur Verfügung stehenden geologischen Daten die bislang etwa 54% der Bundesfläche auf eine überschaubare Anzahl von Standortregionen einzugrenzen. Eigene Erkundungen vor Ort wird es erst in Phase II geben, wenn der Bundestag die von der BGE erarbeiteten Standortregionen per Gesetz festgelegt hat.

Weiterhin gibt es Überlegungen unter den unterfränkischen Landkreisen, sich aufgrund der Langfristigkeit und Komplexität des Suchverfahrens fachlich extern durch ein Fachbüro begleiten zu lassen.