Tagesordnungspunkt

Der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr beschließt einstimmig,

a)    die Förderrichtlinie entsprechend der Anregung der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass auch im öffentlichen Interesse agierende Körperschaften und Institutionen gefördert werden können.

b)    die Ladestation am Bahnhof Miltenberg mit einem Festbetrag von 5.218,50 € zu fördern. Auf die Förderung des Landkreises ist an der Anlage gut sichtbar hinzuweisen.

Der Kreisbaumeister, Her Wosnik, trägt vor, dass der Kreistag die Förderrichtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Radverkehr am 10.02.2020 beschlossen hat.

Bei der Aufstellung der Förderrichtlinie des Landkreises waren die kreisangehörigen Kommunen im Fokus der zu fördernden Körperschaften.

Im Radverkehrskonzept sind jedoch auch Maßnahmen enthalten, die nicht auf den Flurstücken der kreisangehörigen Kommunen durchgeführt werden können.

Ein Beispiel für eine solche Maßnahme ist der Ausbau der Intermodalität durch den gezielten Ausbau von Fahrradabstellanlagen, im günstigen Fall in Verbindung mit Lademöglichkeiten.

Das Projekt Walderfahren hat die Tragfähigkeit eines solchen Angebotes deutlich gemacht. Die Stationen, die in diesem Projekt aufgestellt wurden, befinden sich nicht sämtlich auf Grundstücken der beteiligten Kommunen.

Zurzeit plant die Westfrankenbahn zusammen mit der Deutschen Bahn-AG die Umgestaltung des Bahnhofsbereichs in Miltenberg.

Im Rahmen dieser Planung ist der Wunsch der Westfrankenbahn an die Verwaltung herangetragen worden, auch im direkten Bahnhofsumfeld eine Ladestation für E-Bikes zu realisieren. Die Ausformung dieser Anlage ist aus der Anlage ersichtlich (Anlage_nö_RVK_2021-02-25_AntragFörderungeBikeLadeBfMIL.pdf).

Die Bahn plant zudem die Schaffung einer Fahrradabstellanlage.

Die Westfrankenbahn hat Mitte März beim Landratsamt nachgefragt, ob die Förderung einer Ladestation am Bahnhof finanziell unterstützt werden kann.

Momentan lässt die Förderrichtlinie des Landkreises diese finanzielle Unterstützung aus Sicht der Verwaltung nicht zu, jedoch erscheint das Projekt aus verkehrspolitischer Sicht durchaus sinnvoll und sollte finanziell unterstützt werden.

Die Gesamtkosten der Anlage werden mit 14.910,00 € (netto) angegeben. Der Förderanteil des Landkreises wäre 5.218,50 €.

Die Förderrichtlinie muss in den in der Anlage gekennzeichneten Punkten überarbeitet werden.

Aus diesem Grunde wird der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr gebeten, die beiden im Beschlussvorschlag genannten Entscheidungen zu treffen.

Sachstand zu bisherigen Förderungen:

Die Förderung von Radverkehrsmaßnahmen wird mittlerweile besser angenommen. Folgende Gemeinden haben beim Landkreis eine Förderung beantragt:

Markt Bürgstadt:                    Ersatzbau einer Rad- und Fußgängerbrücke

Niedernberg:                          Markierungsarbeiten für den Radweg Richtung Großostheim

Miltenberg:                             Radweg Richtung Kleinheubach

Kreisrat Eppig ärgert sich, dass die Hersteller von E-Bikes keine Ladestationen fördern würden.

Auf Anregung von Kreisrat Scholtka wird in der Förderrichtlinie folgender Passus geändert:

Die Zuwendungen sind anteilig zurückzuzahlen, wenn die Maßnahme nicht über die volle Nutzungsdauer von 25 Jahren eine angemessene Dauer genutzt werden kann.

Auf Nachfrage von Kreisrat Dr. Fahn antwortet Herr Wosnik, dass die Ladestation noch im ersten Halbjahr 2021 an den Start gehen soll.