Tagesordnungspunkt

Frau Kreisrätin Weitz und Stadt- und Kreistagskollegin Frau Kreisrätin Klug haben folgende Anfragen:

• Wann findet der Umzug vom jetzigen Landratsamtsgebäude in das Sparkassengebäude in Obernburg statt?
• Welche Abteilungen sind dort dann untergebracht unter dem Gesichtspunkt, die Außenstellen in Klingenberg und Miltenberg aufzulösen?
• Gibt es eine Stellplatzregelung für die Besucher (insbesondere für die dort geplante Unterbringung der Zulassungsstelle)? – An der Annakappelle fallen ja dann für Sparkassenmitarbeiter*innen zur Verfügung gestellte Parkplätze weg.
• Wie sieht die konkrete Zusammenarbeit mit den betroffenen lokalen Interessensgruppen bei der Erstellung des Parkkonzeptes aus?

Landrat Scherf antwortet, dass der Vertrag mit der Sparkasse derzeit in Verhandlung sei. Die Anmietung soll zum 1.7.2021 erfolgen. Es seien dann wohl noch weitere kleinere Maßnahmen erforderlich, um die Räume auf die Anforderungen des Landratsamtes anzupassen. Der genaue Tag des Umzugs stehe deshalb noch nicht fest. Er geht von einem Umzug im Zeitfenster Juli bis September aus. Gegebenenfalls finde auch ein gestaffelter Umzug statt.

Landrat Scherf führt weiter aus, dass die Dienststelle Brückenstraße 20, die Dienststelle in Klingenberg sowie die bisherige Dienststelle in Obernburg auf jeden Fall aufgelöst werde. Welche Sachgebiete in das Gebäude einziehen, werde derzeit noch intern geprüft. Insgesamt würden ca. 90 Mitarbeiter*innen in Obernburg arbeiten. Auf jeden Fall werde die Kfz-Zulassung in Obernburg bleiben.  

Zur Stellplatzregelung erklärt Landrat Scherf, dass Stellplätze für das Landratsamt in der Tiefgarage des Sparkassengebäudes vorgesehen seien. Weiter werde derzeit geprüft, ob im Bereich des Innenhofs noch weitere Stellplätze ermöglicht werden könnten. Auch einen Teil der Mitarbeiterparkplätze (St. Anna Kapelle) wolle das Landratsamt übernehmen.  Es laufen Gespräche mit der Stadt Obernburg, um für die öffentlichen Stellplätze rund um die Sparkasse für Kund*innen eine Lösung zu erarbeiten. Generell sei auch auf das Parkhaus am Kreisel zu verweisen, welches in kurzer Laufentfernung liege.

Kreisrat Fieger erklärt als Bürgermeister für die Stadt Obernburg, dass die Belebung der Geschäftsstraße ein ganz zentraler Aspekt sei. Die Detailbesprechung auf Verwaltungsebene habe zwar noch nicht stattgefunden, aber man werde eine Lösung finden.