Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig,

den Haushalt 2021 unter Zugrundelegung eines Kreisumlagehebesatzes von 39% zu verabschieden.

Landrat Scherf trägt vor:

„Mit dem Haushaltsbeschluss trifft der Kreistag seinen wichtigsten Beschluss des Jahres trifft, für den neu gewählten Kreistag ist dies der erste Kreishaushalt.

Dies zur Bedeutung der heutigen Sitzung! Wir werden den Entwurf des Kreishaushaltes gemeinsam beraten, zunächst wird unser Kämmerer ihn uns mit den wichtigen Eckdaten vorstellen, damit wir ihn dann – unter Berücksichtigung von 10 Anträgen zum Haushalt – vorberaten und einem Empfehlungsbeschluss treffen können.

1. Mit 15,3 Millionen Euro Investitionen ein starkes Signal für die engagierte Gestaltung der Zukunft des Landkreises Miltenberg.

2. Wir übernehmen Verantwortung damit, gerade in einer Zeit der Krise und Unsicherheit, mit dem Signal des Gestaltungswillens, sowie der Entlastung der Gemeinden durch einen reduzierten Kreisumlagensatz sowie unserer Beteiligung an den deutlich ausgebauten Sozialleistungen des Bezirks durch das Tragen der Mehrausgaben bei der Bezirksumlage.

3. Wir zeigen Solidarität mit den Städten und Gemeinden:
1. Integration des KEG in Haushalt und Verschuldung
2. Erhalt der Mainfähre Stadtprozelten
3. Unterstützung der Gemeinden bei Bewahrung der Grundlagen für das Schwimmenlernen und der Umsetzung des Radwegekonzeptes

4. Umsetzung der Beschlüsse des Kreistags, angefangen von dem Beschluss zur KEG-Übernahme, zur Fertigstellung des Schulbauprogramms 2 und Beginn des Schulbauprogramms 3, zum Ausbau der Jugendsozialarbeit, zur Radwegeförderung, zur Digitalisierung der Schulen, zur Fortführung der Investitionen in Photovoltaikprogramm, alternative Wärmeerzeugung und zur Stärkung eines guten Busangebots für unsere Bürgerinnen und Bürger, eben auch in den Höhenorten und Seitentälern. Jeder ihrer Beschlüsse findet Resonanz im Kreishaushalt!

5. Fundament für die Herausforderungen wird mit dem Stellenplan geschaffen:
1. Die Gesundheitsversorgung: Fortführung der Gesundheitsregion plus
2. Bewältigung der Pandemie: das A & O einer positiven Zukunft
3. Der Stellenplan: Männer & Frauen leisten Ihren Dienst für Staat und Landkreis, egal ob in der Pandemie oder bei Zukunftsaufgaben wie der Digitalisierung gerade auch in der Verwaltung.

Diese Beschlüsse und den politischen Gestaltungswillen in einem belastbaren Kreishaushalt umzuwandeln, das ist unseren Kämmerer, Herrn Krämer, gut gelungen.

Kämmerer Steffen Krämer stellt die wichtigsten Positionen des Zahlenwerks vor, das zuvor bereits in den Fraktionen ausführlich diskutiert worden war und das vom Landkreis Miltenberg bereits auf seiner Homepage veröffentlicht wurde (www.landkreis-miltenberg.de ).

Herr Krämer erklärt, dass nach einem BayVGH-Beschluss den Kreisrät*innen eine gesicherte Daten- und Informationsgrundlage für die Beschlussfassung in den Kreisgremien zur Verfügung zu stellen ist. Es bedarf Daten zur Haushalts- und Finanzsituation aller kreisangehörigen Gemeinden, anhand derer sich die Entwicklung des gemeindlichen Finanzbedarfs sowohl in den zurückliegenden Jahren als auch in absehbarer Zukunft generell einschätzen lässt. Die Zahlen müssen in geeigneter Weise (z. B. tabellarisch) aufbereitet und den Mandatsträgern zur Verfügung gestellt werden.

Eine Berücksichtigung gemeindespezifischer Finanzbelange bei der Festsetzung des Umlagesatzes oder des konkreten Umlagebetrags scheidet angesichts der in den Art. 18 ff. BayFAG geforderten Gleichbehandlung aller kreisangehörigen Gemeinden von vornherein aus.
Auf den Seiten 60 -97 des Haushaltsentwurfs ist die finanzielle Lage der Gemeinden ausführlich dargestellt. Diese für die einzelnen Gemeinden dargestellten Daten wurden bei den Gemeinden abgefragt, alle Gemeinden haben Zahlen geliefert. In den Eckdaten zum Haushalt ist zusammengefasst die Entwicklung der finanziellen Beweglichkeit der Gemeinden dargestellt. Die finanzielle Beweglichkeit der Gemeinden hat sich seit 2014 wie folgt entwickelt: 2014 hatten drei, 2015 vier, 2016 zwei, 2017 eine und 2018 vier von 32 Gemeinden eine angespannte Haushaltslage. Nach den Planzahlen hatten 2019 neun und 2020 elf Gemeinden eine angespannte Haushaltslage. Der Landkreisverwaltung liegen somit keine Anzeichen dafür vor, die vermuten ließen, dass die geplante Kreisumlage für 2021 den Gemeinden ihre Finanzkraft auf Dauer entzieht.

Herr Rosel, Leitung UB 2 – Organisation und Personal-, stellt den Stellenplan 2021 vor (ab Seite 6 der Eckdaten).

Kreisrat Dr. Bohnhoff setzt hinter Punkt 13 der Investitionen ein Fragezeichen. Viele Arbeitsplätze würden ins Homeoffice verlegt. In Obernburg würden Arbeitsplätze geschaffen. Es sei die Frage, ob die 200T € für den Anbau Landratsamt Miltenberg für 2021 vorgesehen werden sollten, weil man konsolidieren müsste, wieviel Bedarf es sei, wenn diese Homeoffice-Arbeitsplätze konsequent umgesetzt würden.

Landrat Scherf antwortet, dass die Räumlichkeiten in der Römerstraße 18-24 in Obernburg dazu dienen sollen, dass die jetzigen Außenstellen in Klingenberg und in der Brückenstraße 20 in Miltenberg aufgeben könnten und damit sei man noch immer „rappelvoll“.

Wenn man in die Planungen einsteige, würde man natürlich auch berücksichtigen, wie sich die vermehrte Nutzung von Homeoffice auswirke. Man müsse aber auch berücksichtigen, was dauerhaft an Infektionsschutzmaßnahmen übrigbleibe. Man werde in den nächsten Monaten, wenn Kapazitäten vorhanden seien, in eine konkretere Planung einsteigen und natürlich den Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr mitwirken lassen. Es würden dadurch noch keine Fakten geschaffen und es seien auch keine Automatismen dabei.

Kreisrat Schwing möchte aus aktuellem Anlass auf das Jugendhaus St. Kilian eingehen. Hier sei es eine Sache, sich mit Konzepten einzubringen, ein wichtiges Signal seien aber auch die Finanzen. Er stellt im Namen der CSU-Kreistagsfraktion den Antrag, symbolisch einen Betrag von 50T € im Haushalt zu berücksichtigen, wenn es um Planungen oder Konzepte gehe, dass der Landkreis signalisiere, wie wichtig ihm die Jugendarbeit sei.

Landrat Scherf sei erschrocken, dass seitens der Diözese die Schließung des Jugendhauses St. Kilian in den Raum gestellt werde und als einzige Lösungsmöglichkeit momentan Kooperationspartner genannt würden, die das Defizit tragen würden.

Von daher sei er nicht bereit, 50T € einzustellen, abgesehen von der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage man das täte. Man sei hier im Bereich fremder Leistungen. Man müsse sich auch anschauen, was in den vergangenen Jahren seitens der Diözese im Jugendhaus St. Kilian baulich investiert worden sei und wie der Investitionsbedarf momentan baulich aussehe. Das Bistum und die Diözese müssten jetzt sagen, was das Jugendhaus ihnen wert sei.

Weil das Thema bei diesem TOP angesprochen wird, integriert er TOP 6 und informiert den Ausschuss, dass am 10.12.2020 durch das Bistum Würzburg öffentlich bekanntgegeben wurde:

„Die Diözese Würzburg wird vier ihrer insgesamt zehn Bildungs- und Tagungshäuser in eigener Trägerschaft fortführen. Bei vier weiteren Häusern wird die Diözese Würzburg die Trägerschaft abgeben. Bei zwei Häusern will die Diözese Würzburg bis Ende 2021 Kooperationspartner finden, um die Trägerschaft zu erhalten. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, wird die endgültige Entscheidung über die Fortführung oder Schließung dieser beiden Häuser Ende 2021 getroffen.

In Trägerschaft der Diözese Würzburg werden folgende Häuser fortgeführt:

- das Martinushaus in Aschaffenburg,

- das Burkardushaus in Würzburg,

- das Haus Volkersberg im Landkreis Bad Kissingen

- das Matthias Ehrenfried-Haus in Würzburg

Die Diözese Würzburg gibt die Trägerschaft für folgende Häuser ab:

- für das Tagungszentrum Schmerlenbach im Landkreis Aschaffenburg

- für die Benediktushöhe – Das Haus für Soziale Bildung in Retzbach

- für das Bildungs- und Begegnungshaus St. Michael in Bad Königshofen

- für die Thüringer Hütte im Landkreis Rhön-Grabfeld

Gelingt es der Diözese Würzburg bei diesen vier Häusern nicht, die Trägerschaft abzugeben, werden Hausschließungen unvermeidbar sein. In zeitlicher Hinsicht wird für jedes Haus gemeinsam mit den Hausleitern ein Konzept erarbeitet.

Schließlich bemüht sich die Diözese Würzburg, bis Ende 2021 für das Exerzitienhaus Himmelspforten und für das Jugendhaus St. Kilian in Miltenberg Kooperationspartner zu finden, um die Trägerschaft zu erhalten. Sollte dies nicht gelingen, wird die endgültige Entscheidung über die Fortführung oder Schließung dieser beiden Häuser Ende 2021 getroffen.

Trotz der Ankündigung der Diözese, man werde sich bis Ende 2021 „bemühen Kooperationspartner zu finden“, waren in den Wintermonaten keine Aktivitäten sichtbar. Aus Sorge vor einer Schließung des Jugendhauses vernetzten sich im Februar 2021 die Bürgermeister der Stadt Miltenberg sowie von Großheubach, Kleinheubach und Bürgstadt sowie Landrat Scherf mit dem Leiter des Jugendhauses, Lukas Hartmann, unter Einbeziehung des Kreisjugendrings. Ebenso gab es Gespräche auf Ebene der unterfränkischen Landrät*innen zu den Schließungsplänen des Bistums.

In Folge der Aktivitäten vor Ort kam es am 5.3.2021 zu einem Gespräch des Landrats sowie der Bürgermeistervertreter in Würzburg u.a. mit Bischof Dr. Franz Jung und Generalvikar Jürgen Vorndran in einem gesamtunterfränkischen Gesprächskreis (neben den Landrät*innen u.a. MdL a.D. Peter Winter und MdL Kaltenhauser sowie MdL Thorsten Schwab). Aus Gründen des wegen des Infektionsschutzes begrenzten Teilnehmerkreises nahmen neben Landrat Scherf aus dem Landkreis Miltenberg nur Bürgermeister Bernd Kahlert und Bürgermeister Gernot Winter für die kommunale Seite an dem Gespräch teil. Seitens des Landtags waren MdL Thorsten Schwab und Helmut Kaltenhauser sowie MdL a.D. Peter Winter anwesend.

Seitens der Diözese wurden in der Besprechung in Würzburg die Informationen aus der Pressemitteilung vom 10.2.2020 wiederholt, neue Informationen speziell zu der Situation einzelner Häuser wurden nicht gegeben. Bemühungen seitens der Diözese, Kooperationspartner zu finden, wurden keine offensichtlich – hier konzentriert sich die Diözese offensichtlich einzig auf die Städte und Gemeinden. Aus Reihen der Kommunalpolitiker*innen wurde die komplett fehlende Einbindung der politischen Vertreter*innen sowie der Kirche vor Ort, hier besonders auch der Ehrenamtlichen, deutlich kritisiert. Ebenso wurde die Sinnhaftigkeit des Rückzugs bezüglich der Zukunft der Kirche in Frage gestellt.

Aus Sorge vor einer stillen Aufgabe und damit Schließung des Jugendhauses St. Kilian, unter anderem weil es seitens der Diözese keine Aktivitäten zur Suche nach möglichen Kooperationspartner zu erkennen sind, hat sich am Montag, 8.3.2021, eine Projektgruppe „Zukunft des Jugendhauses St. Kilian“ gegründet. Zu dieser Projektgruppe gehören:

-          Bürgermeister Bernd Kahlert, Miltenberg

-          Bürgermeister Thomas Grün, Bürgstadt

-          Bürgermeister Gernot Winter, Großheubach

-          Bürgermeister Thomas Münig, Kleinheubach

-          Landrat Jens Marco Scherf

-          Bürgermeister Jürgen Reinhard, Vorsitzender Bayerischer Gemeindetag

-          Lukas Hartmann, Leiter des Jugendhauses St. Kilian

-          Kreisjugendring Miltenberg

-          Jugendpfarrer Bernd Winter, BDKJ

-          Dekanate des Landkreises Miltenberg

Für den 25.3.2021 steht ein Gespräch der Projektgruppe mit einem Vertreter der Diözese an. Hier ist seitens der Miltenberger Verhandlungsgruppe beabsichtigt, eine klare Aussage bezüglich des Beitrags zum Erhalt des Jugendhauses St. Kilian zu erhalten. Die Diözese soll an ihre Verantwortung für das Jugendhaus St. Kilian sowie die Bildung der jungen Menschen und Familien erinnert werden.

Ebenso wurde im Vorfeld durch Landrat Jens Marco Scherf gegenüber dem Bischof die Offenlegung der notwendigen Unterlagen wie z.B. Geschäftsberichte des Jugendhauses St. Kilian, Defizitberechnungen, Begutachtungen des offensichtlich sehr umfassenden baulichen Investitionsbedarfs, strategische Ausrichtung etc. erbeten.

Aktueller Eindruck: Das Bistum ist nicht mehr bereit, Defizite für die kirchliche Bildungsarbeit in den Tagungs- und Jugendhäusern zu tragen und sucht hierfür alternative Zuschussgeber bzw. Defizitträger.

Kreisrat Zöller findet es gut, wenn man das Jugendhaus erhalten könnte. Allerdings sei es nicht die Aufgabe des Landkreises.

Kreisrat Stich warnt davor, eine Summe in den Raum zu werfen. Die Diözese würde die Summe nehmen, aber dadurch wäre man keinen Schritt weiter. Man müsse öffentlich sehr deutlich machen, dass man von der Diözese erwarte, dass sie das Jugendhaus erhalte. Die Kirche rücke in ihrer Seelsorge immer weiter weg vom Menschen. Die einzigen Orte, wo sie noch nah mit den Menschen seien, seien z.B. die Jugend- und Bildungshäuser. Sie ginge aus ihrem ureigenen Geschäft raus und versuche, es an andere abzuwälzen. Aus dieser Verantwortung dürfe man die Kirche nicht rauslassen.

Landrat Scherf unterstreicht die Aussage von Kreisrat Stich, weil bislang überhaupt keine Bereitschaft der Kirche da sei.

Kreisrat Schwing ergänzt, dass die CSU-Fraktion nicht fordere, 50T € für das Jugendhaus auszugeben. Es würden Konzepte gebraucht und Ressourcen fressen, was man als Merkposition im Haushalt berücksichtigen sollte und als finanzielle Würdigung dokumentieren.

Landrat Scherf sagt, wenn es an konzeptionellen Dingen liege, bewege man sich in der Jugendhilfe. Dann müsse man sich eine passende Haushaltsposition aussuchen, woran es nicht scheitern werde. Es würden personelle Ressourcen „gefressen“ werden.

Kreisrat Paulus merkt an, dass er als Pfarrgemeinderat und die Pfarreiengemeinschaft Miltenberg noch immer in Schockstarre sei. Als Laien werde man lauter werden müssen, um die Position der Bürgermeister und des Landrats zu stärken, damit sich die Diözese nicht davonstehlen könne. Er würde keine Summe in den Raum stellen wollen, weil dies Begehrlichkeiten wecke. Die Verantwortung liege bei der Diözese.

Kreisrat Frey unterstreicht, dass man als Laien lauter werden müsse. Es gehe auch um Symbolpolitik. In dem Zusammenhang findet er es durchaus sinnvoll, wenn man als Kreistag explizit dem Landrat und den Bürgermeistern den Rücken stärkt, indem man den klaren Auftrag zu Verhandlungen mit dem Bistum gebe. Dies helfe zwar finanziell nicht weiter, aber es wäre eine klare Symbolik zugunsten des Jugendhauses St. Kilian.

Kreisrat Reinhard sagt, dass die Kirche nicht aus der Verantwortung entlassen werden dürfe. Die Diözese sei in der Pflicht, Zahlen zu liefern. Es sei wichtig, dass es mit dem Jugendhaus weitergehe. Die Kirche brauche den Druck und letztendlich müsse man sich damit beschäftigen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Landkreis das Jugendhaus übernehme oder selbst betreibe. Es würden Konzepte, Moderatoren, Beurteilungen gebraucht, die in Summe von Ehrenamtlichen zu leisten wären, was so nicht machbar sein werde. Für solche Dinge, das zu artikulieren, dieses Symbol zu geben, solle man eine Summe in den Haushalt einstellen.

Landrat Scherf nehme mit, wenn es notwendig sei, diesen Prozess zu befördern, finde man im Jugendhilfehaushalt sicher einen Titel.

Kreisrat Oettinger widerspricht. Es habe bisher genügend Kritik am Haushalt gegeben und erinnert an einige Beispiele. Das Jugendhaus gehört der Diözese. Wenn das Bistum nicht in der Lage ist, Verhandlungen mit Kirche. warnt davor, unsere Beschlüsse aufzuweichen. Wo wollen wir anfangen und aufhören.

Landrat: Kreisausschuss stärkt Landrat und Bürgermeistern und allen Ehrenamtlichen den Rücken, die Diözese in die Pflicht zu nehmen.