Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss fasst den einstimmigen

B e s c h l u s s:

Aufgrund des Artikels 57 ff. der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern und der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtung (WkPV) wird die im Sachverhalt formulierte Haushaltssatzung erlassen.

Haushaltssatzung der Rohe‘schen Altenheim-Stiftung Kleinwallstadt für das Wirtschaftsjahr 2020

 Aufgrund des Artikels 57 ff. der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern und der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtung (WkPV) erlässt die Stiftung folgende Haushaltssatzung:

1. Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 wird

im Erfolgsplan

                                    in den Erträgen auf                 EUR  5.280.635,00

                                    in den Aufwendungen auf       EUR  5.275.635,00

                                    und dem Saldo von                 EUR         5.000,00

und im Vermögensplan

                                    in den Einnahmen auf             EUR     223.280,00

                                    in den Ausgaben auf               EUR     223.280,00

                                    und dem Saldo von                 EUR                0,00

festgesetzt.

2. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

3. Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren werden nicht festgesetzt.

4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem

Wirtschaftsplan wird auf 250.000,00 EUR festgesetzt.

5. Die Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.

Anlage: Wirtschaftsplan 2020

Miltenberg, 03.02.2020

gez.

Jens Marco Scherf

Landrat

Heimleiterin Kerstin Weckwerth stellt die Einrichtung anhand beiliegender Präsentation vor und wirft einen Blick auf die Finanzen. Demnach soll der Wirtschaftsplan im laufenden Jahr in den Erträgen mit 5.280.635 Euro und in den Aufwendungen mit 5.275.635 Euro und somit einem kleinen Überschuss von 5.000 Euro abschließen. Der Vermögensplan sieht in Einnahmen und Ausgaben jeweils 223.280 Euro vor. Im Jahr 2020 werde man 150.000 Euro in Anlagegüter investieren, unter anderem 100.000 Euro in die Umsetzung der Digitalisierung. Geplant seien zudem Renovierungen von Zimmern und Fluren, aber auch für die Dachsanierung und die Außenanlage brauche man Mittel von insgesamt 92.500 Euro.

Aufgrund von Gesetzesänderungen sei man gezwungen, mehr Einzelzimmer anzubieten und Doppelzimmer aufzulösen. Damit reduziere sich die Zahl der Zimmer; die Fixkosten blieben aber in etwa gleich. Jeder entfallende Pflegeplatz koste die Stiftung 45.000 Euro.

Das Altenheim sei weiter sehr gut ausgelastet und weist auf eine Belegung von fast 100 Prozent hin. Statt einem biete man nun drei Kurzzeitpflegeplätze an.

Im November sei man erstmals nach dem neuen Prüfkonzept geprüft worden. Frau Weckwerth zeigt sich zufrieden damit, dass dabei keine Mängel festgestellt worden seien, sondern lediglich Empfehlungen gegeben worden seien.

Frau Weckwerth spricht von einer äußerst angespannten Personalsituation und beklagt zudem die ständig wachsende Bürokratie, die vom kleinen Verwaltungsteam kaum zu stemmen sei. Die Perspektiven sieht sie deshalb nicht rosig. Immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wanderten in andere Einrichtungen ab, wo sie leichter Geld verdienen können und nicht am Wochenende arbeiten müssten.

Stolz ist Frau Weckwerth sowohl auf das Team des Wohnbereichs Rosengarten, das zum „beliebtesten Pflegeprofi Bayerns“ gewählt wurde als auch auf die gesamten Mitarbeiter. Das Leben in der Einrichtung sei sehr abwechslungsreich. Sie freut sich über Spenden sowie die Unterstützung von Landrat und den Kreisgremien. Sie glaubt, dass dieses Miteinander künftig immer wichtiger werde.

Landrat Scherf dankt Frau Weckwerth für den Vortrag, insbesondere für den Wirtschaftsplan als Grundlage für die Haushaltssatzung. Ebenso dankt er dafür, dass Frau Weckwerth deutlich gemacht habe, welche Herausforderungen die kommenden Jahre mit den von ihr dargelegten Rahmenbedingungen, die alles andere als günstig für die Rohe´sche Altenheimstiftung und insgesamt für die Altenpflege momentan seien, auf den Landkreis zukommen.

Auf Nachfrage von Kreisrat Reinhard erklärt Frau Weckwerth erklärt, dass die Rohe´sche Stiftung zwar Gelände hätte, wo noch angebaut werden könne, aber dazu müssten finanzielle Mittel da sein. Die vorhandenen Rücklagen würden erst dazu verwendet, die Quote von 75% Einzelzimmer zu erfüllen.

Die Kosten für die 1,5 Stellen, die durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz entstanden seien, trage die DAK, so Frau Weckwerth auf Nachfrage von Kreisrat Weber.

Weiterhin antwortet Frau Weckwerth, dass sich durch die generalistische Pflegeausbildung für die Rohe´sche selbst kaum höhere Personalkosten ergeben würden, da hier sowieso bereits nach TVöD entlohnt werde. Durch einen Ausgleichsfonds, der gerade im Entstehen sei, sollen Kosten für diese Pflegeausbildung künftig refinanziert werden. Es werde viele Einrichtungen finanziell treffen, die den Auszubildenden bisher Dumping-Löhne bezahlt hätten.

Kreisrat Dr. Fahn schlägt zur gewünscht stärkeren Zusammenarbeit mit dem Kreistag vor, einen runden Tisch einzurichten. Dies soll unabhängig von Gremiumsitzungen sein, damit mehr Zeit für das Thema aufgewendet werden könne.

Ob die Rückkehr zur Wehrpflicht bzw. zum Zivildienst für die Rohe´sche eine Besserung der Personalsituation bedeuten würde, fragt Kreisrat Stich.

Die Wehrpflicht sei eine ganz tolle Sache gewesen, so Frau Weckwerth. Dadurch hätte es keine Probleme gegeben, zusätzliche Pflegekräfte zu bekommen. Auch den jungen Leuten hätte es eine Perspektive in der Pflege geöffnet. Frau Weckwerth plädiert dafür, den Wehr- bzw. Zivildienst wieder einzuführen.