Tagesordnungspunkt
TOP Ö 6: Beratung und Empfehlungsbeschluss über den Haushaltsplan 2020 des Landkreises Miltenberg
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 03.02.2020 KA/001/2020 |
Beschluss: | mehrheitlich beschlossen |
Abstimmung: | Nein: 5 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Der Kreisausschuss fasst bei fünf Gegenstimmen den
mehrheitlichen Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushalt 2020 unter Zugrundelegung eines Kreisumlagehebesatzes von 40% zu verabschieden.
Steffen Krämer, Kreiskämmerer, richtet das Wort an das Gremium:
„Sehr geehrte
Herren Kreisräte,
an dieser Stelle
erläutere ich Ihnen für gewöhnlich den Haushaltsentwurf der Verwaltung anhand
der wichtigsten Eckdaten.
In diesem Jahr
werde ich hierauf verzichten.
Die Eckdaten des
Haushalts sind Ihnen bereits alle bekannt, diese wurden sowohl in der
Fraktionsvorsitzendenrunde als auch in den Fraktionen selbst vorgestellt und
ausführlich besprochen. Auch der anwesenden Presse wurden die Eckdaten bereits erläutert.
Ich erläutere
heute, wieso ich als Kämmerer des Landkreises Miltenberg die fachliche
Empfehlung einer 3-prozentigen Kreisumlagehebesatzerhöhung ausspreche.
Der vorgelegte
Haushaltsentwurf beinhaltet die fachliche Umsetzung der politischen Beschlüsse,
die Sie mir seit dem 01. September 2014, seitdem ich Kämmerer des Landkreises
Miltenberg bin, mit auf den Weg gegeben haben.
Diese sind:
·
1.
Liquiditätsentwicklung
Die verfügbaren liquiden Mittel des Landkreises wurden von 12,2 Mio. € Ende
2014 um über 8 Mio. € auf nun ca. 4 Mio. € Ende des Jahres 2019 abgebaut.
Und dies bei Liquiditätsflüssen von durchschnittlich über 11 Mio. € im
Monat bzw. von ca. 5 Mio. € an den jeweiligen Monatsenden.
Es gibt die Aussage, Liquidität bereitzustellen, wenn diese benötigt wird.
Ich kann nicht empfehlen, diese Liquidität aktuell über Kreditaufnahmen
herzustellen.
·
2. Grundsatzbeschluss „Keine
Nettoneuverschuldung“
Diesen Grundsatzbeschluss hat sich der Kreistag selbst auferlegt.
Auch wenn das jetzige Zinsniveau mit einem historischen Tiefstand die
Entscheidung Kredite aufzunehmen offensichtlich einfacher macht, so muss
trotzdem die Kredittilgung in späteren Jahren geleistet werden.
Der Schuldendienst besteht nun mal nicht nur aus dem Zinsaufwand, sondern
auch aus der Tilgung.
Nettoneuverschuldung bedeutet, Investitionen auf Kosten nachfolgender
Generationen zu tätigen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ab 2022 die Investitionen sich beinahe
verdoppeln werden, dies ist auch aus der mittelfristigen Finanzplanung abzulesen,
die Teil des Haushaltsentwurfes ist.
·
3.
Rückstellungen für die Klagen gegen die Kreisumlage
Es kommt immer wieder die Frage zu den Rückstellungen i. H. v. 5,7 Mio. €.
Diese waren aufgrund der Klage zu bilden. Diese Rückstellungen sind nicht mit Geld
hinterlegt und folglich über die Liquidität zu tragen.
Werden die Rückstellungen irgendwann aufgelöst, so führt dies zwar zu einem
positiveren Jahresergebnis, der Landkreis hat jedoch keinen einzigen Cent mehr
in der Tasche und muss im schlimmsten Fall noch Finanzmittel aufbringen.
· 4. KEG Amorbach
Der Schuldenstand des Landkreises wird sich in der juristischen Sekunde am
Jahresende um 3,4 Mio. € erhöhen durch die Übernahme des Darlehensvertrags der
Stadt Amorbach. Faktisch ist dies eine Nettoneuverschuldung, auch wenn es im
Haushalt nicht als weitere Kreditaufnahme abzubilden ist.
Ab 2021 hat der Landkreis dann Zins und Tilgung von 371.000 € jährlich zu
tragen.
Zudem fallen erhebliche Kosten für den Sachaufwand an.
Des Weiteren steht die Sanierung der Sporthalle am KEG in den nächsten
Jahren an.
·
5. Schulbauprogramm 3
Das Schulbauprogramm 3 mit Sanierung der beiden Berufsschulstandorte sowie
der Schulsporthallen steht in den Startlöchern mit einem Gesamtvolumen von
mindestens 72 Mio. €.
Die Diskussionen in den Kreisgremien haben gezeigt, dass dieses
umfangreiche Bauprogramm so schnell wie möglich, bestenfalls innerhalb von 6
Jahren abgeschlossen sein soll.
· 6. Planbare Kreisumlage
Aus Reihen der Bürgermeister wurde des Öfteren der Wunsch nach einer langfristig planbaren Kreisumlage geäußert. Die mittelfristige Finanzplanung sieht aktuell bis einschließlich 2023 einen gleichbleibenden Hebesatz von 41 % vor. In den Jahren 2017 – 2019 lag der Hebesatz bei gleichbleibenden 38 %.
· 7. Berücksichtigung der Gemeindefinanzen
Die
Gemeindefinanzen sind im Vorbericht des Haushaltsentwurfs auf den Seiten 53 bis
88 dargestellt.
Folgende Punkte
führten bei der Abwägung der Gemeindefinanzen zu dem Ergebnis, dass die
Kreisumlage für die Gemeinden tragbar ist:
· Den Gemeinden verbleibt von der Umlagekraft mit rund 86 Mio. € der zweithöchste Betrag überhaupt. Seit 2014 ist der Anteil der Gemeinden von 61 Mio. € auf 85,7 Mio. € in 2020 angewachsen. Das entspricht einem Plus von 24,7 Mio €. Im Vergleich hierzu beträgt der Zuwachs beim Landkreis nur 13,6 Mio. €.
·
Der Landkreis
erhebt seit Jahren bayernweit mit die niedrigste Kreisumlage je Einwohner.
· Eine dauerhafte, strukturelle Unterfinanzierung bei den Gemeinden ist nicht erkennbar. In 2017 hatten 31 von 32 Gemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage.
·
8.
Umfangreiche weitere Beschlüsse der Kreisgremien wurden
bei der Erstellung des Haushalts berücksichtigt wie bspw.
· die Schwimmförderung
· die gemeindliche Radwegeförderung
·
der jährliche
weitere Ausbau der bereits umfangreichen Jugendsozialarbeit an Schulen
· das Photovoltaikprogramm
· Verbesserungen und Ausbau des ÖPNV
·
9. Weitere
Faktoren die eine wesentliche Rolle spielen:
· Digitalisierung der Landkreisschulen auch aufgrund des Förderprogrammes des Bundes mit notwendigen Investitionen von 1 – 1,5 Mio. € jährlich
· Erhöhung des Bezirksumlagehebesatzes
Der Bezirkstag hat eine Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte beschlossen, in Summe
2,4 Mio. €.
Meine Herren, dies
alles sind die Rahmenbedingungen, die mich zum Vorschlag der 3-prozentigen
Anhebung des Hebesatzes bewegt haben. Jeder andere fachliche Rat wäre in dieser
Situation nicht angebracht.
Dies haben mir
auch Gemeindekämmerer im Gespräch bestätigt.
Seit 01.09.2014
bin ich nun Kämmerer des Landkreises.
Wenn sich in der Vergangenheit Spielräume ergeben haben, wurden diese zu
Gunsten der Gemeinden auch genutzt.
So wurde der Kreisumlagehebesatz 2016 zuerst um einen Prozentpunkt gesenkt,
aufgrund der unterjährigen Entwicklungen
durch einen Nachtragshaushalt im Herbst 2016 dann um weitere 3
Prozentpunkte gesenkt.
Mit dem Haushalt 2017 folgte eine nochmalige Reduzierung um einen Prozentpunkt.
Mir persönlich
bereitet es keine Freude eine Erhöhung von 3 Punkten vorzuschlagen, das können
Sie mir glauben. Dies ist allein ist das fachliche Ergebnis der mir von den
Kreisgremien aufgetragenen Beschlüsse und der daraus resultierenden Zahlen.
Sollten Sie noch
Fragen haben, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Vielen Dank.“
Landrat Scherf nimmt zu den Ausführungen des
Kämmerers wie folgt Stellung:
„Werte Mitglieder
des Kreisausschusses!
Ich möchte mich
zunächst ganz herzlich bei Herrn Krämer bedanken. Er hat diesen
Haushaltsentwurf 2020 erstellt und Ihnen diesen in diversen Sitzungen
ausführlich vorgestellt. Dafür möchte ich meinen Respekt und meine Anerkennung
ausdrücklich betonen.
Zur Sicherstellung
der Finanzierungsgrundlage der umfangreichen Aufgaben des Landkreises
Miltenberg sieht der Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Kreisumlage von 38
Punkten um 3 Punkte auf 41 Punkte vor. Das ist fachlich begründet und sachlich
nicht zu beanstanden. Ergänzend zu den umfangreichen eigenen Aufgaben, welche
im Entwurf dargestellt wurden, muss der Landkreis eine Mehrbelastung durch den
Bezirk Unterfranken aufgrund der Erweiterung von Aufgaben durch gesetzliche
Vorgaben, in Höhe von 1,5 Punkten über die Kreisumlage an die Gemeinden
weitergeben.
Wie Herr Krämer
erläutert hat, wurde dieser Haushaltsentwurf den sieben Kreistagsfraktionen und
dem Bayerischen Gemeindetag im Januar vorgestellt und intensiv beraten. Mir ist
nicht ein einziger Punkt bekannt, dass inhaltlich irgendetwas an diesem
Haushaltsentwurf kritisiert wurde.
Vom Vorsitzenden
des Bayerischen Gemeindetags, Günther Oettinger, erhielt ich die Rückmeldung
und Bitte zu prüfen, ob die Steigerung um 3-Prozentpunkte in einem Jahr
abgefedert werden könne.
Ich habe daraufhin
nach zahlreichen intensiven Gesprächen mit sechs Kreistagsfraktionen, die
direkt mit mir kommunizieren, anstatt von mir erwarten, dass ich ihre
Facebook-Seite lese und sehe, dass die Meinungsbildung bereits abgeschlossen
ist, beschlossen, in Abstimmung mit Freien Wählern, SPD, Bündnis 90 / Die
Grünen, FDP und ÖDP sowie der Neuen Mitte dem Kreisausschuss vorzuschlagen,
anstelle der ursprünglich geplanten Erhöhung um 3 Prozentpunkte nur eine
Erhöhung um 2 Prozentpunkte vorzusehen. Damit soll den 32 Gemeinden des
Landkreises im Haushaltsjahr der eigentlich notwendige 3-Punkte-Schritt erspart
bleiben. Für den „Notfall“ soll eine möglichst geringe Neuverschuldung im
Haushalt 2020 vorgesehen werden, so die Strategie, um den Gemeinden für ihre
ebenso umfangreichen Projekte die notwendige Unterstützung zu geben.
Wichtig erscheint
mir, den Kreishaushalt und die damit verbundenen umfangreichen, vor allem im
Jahr 2019 stets einhellig beschlossene Projekte des Landkreises aus dem
Wahlkampf herauszuhalten.
Es wird die
Aufgabe des mit der Wahl am 15. März neu zu bildenden Kreistags sein, die
Finanzierung der umfangreichen Projekte wie der Digitalisierung der Schulen und
der Kreisverwaltung, der Umsetzung des Schulbauprogramms 3 mit 10
Sporthalleneinheiten und der Berufsschule Miltenberg-Obernburg sowie des
Radwegekonzeptes und der Verbesserung des ÖPNV sicherzustellen. Hierfür stehen
im kommenden Jahrzehnt die Kreisumlage und die Spielräume bei der
Kreditaufnahme durch den erfolgreichen Schuldenabbau zur Verfügung.
Damit stelle ich Ihnen
den Haushaltsentwurf der Verwaltung mit der von mir eben dargestellten
Reduzierung der sachlich notwendigen Umlagenerhöhung von 2 Prozentpunkten im
Namen der Kreistagsfraktionen der Neuen Mitte, Freien Wählern, SPD, Bündnis 90
/ Die Grünen, FDP und ÖDP zur Diskussion.
Ich danke Ihnen.“
Kreisrat Reinhard
dankt im Namen der CSU-Fraktion Herrn Krämer für seine Vorarbeit und seine
Ausführungen. Man habe einen Haushaltsentwurf mit überaus positiven Ergebnissen
vorliegen, mit einem sehr positiven Ergebnis von über 5 Mio. Euro und auch im
Finanzhaushalt stünden positive Zahlen.
Er weist darauf
hin, dass die Kreisumlage einfach nur dafür da ist, den ungedeckten Bedarf des
Kreises zu finanzieren. Dafür werde die Kreisumlage jedes Jahr erhoben und neu
festgelegt.
Diese positiven
Zahlen machten es nicht notwendig, jetzt diesen Sprung zu machen. Die CSU sei
nach wie vor der Meinung, dass man ohne Kreisumlagenerhöhung rumkommen könne.
Man habe in der Fraktion abgestimmt, dass man bei einem Prozent Erhöhung
mitgehen würde. Es sei alles voll finanziert und die Kosten, die in Zukunft
kämen, müssten nicht vorfinanziert werden. Der Kreis würde sich jetzt im
Vorfeld einen Puffer holen, um Zukünftiges finanzieren zu können.
Finanzierungslücken könnten entsprechend ohne großen Aufwand durch die Banken
gelöst werden können.
Deswegen
bleibt die CSU-Fraktion bei dem weitergehenden Antrag, die Kreisumlage bei 39%
zu lassen.
Kreisrat Schötterl
sieht keinen Puffer. Der Kämmerer und Landrat Scherf hätten alles sehr klar
dargelegt.
Der Landkreis habe
die liquiden Mittel auf Einlassung der CSU auf ein absolut notwendiges Maß
zurückgeführt und den Gemeinden zurückgegeben. Der Kämmerer braucht 4 bis 5
Mio. Euro, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Ansonsten müsse er
über Kassenkredite finanzieren oder in die Neuverschuldung gehen.
Kreisrat Reinhard
kommt auf die hohen Kosten für das Schulbauprogramm 3 zu sprechen. Dieses
Programm sei für die nächsten Jahre gedacht und ob es in sechs Jahren umsetzbar
sei, sei fraglich. Es sei alles bauabschnittsweise zu realisieren und auch über
die Zeitschiene zu regeln. Man könne mit diesen 72 Mio. Euro im Moment nicht
argumentieren.
Landrat Scherf
zeigt sich irritiert darüber, dass Kreisrat Reinhard das Schulbauprogramm 3
zeitlich nicht fassen könne. Dies sei im Bauausschuss und auch im Kreistag sehr
detailliert besprochen worden. Dabei sei der ganz klare politische Druck aller
Kreistagsfraktionen, das Programm mit höchstem Nachdruck zu verfolgen und
möglichst schnell mit der Maßnahme zu beginnen.
Von daher wäre es
ein entscheidendes politisches Signal, auch beim Kreishaushalt 2020 über den
politisch einstimmigen Beschluss im Dezember zum Schulbauprogramm 3 Farbe zu
bekennen und über den 31.12.2020 hinaus eine solide Grundlage zu schaffen,
damit man ehrlich sehe, dass hier die berufliche Bildung so hoch geschätzt
werde und endlich an die Generalsanierung der Berufsschule herangegangen werde.
Kreisrat Oettinger
bestätigt nachdrücklich die Aussagen von Landrat Scherf. Die Kreisgremien
würden unglaubwürdig, wenn man bei den Berufsschulen plötzlich den Eindruck
erwecke, als könne man die Baumaßnahme noch hinausschieben. Man müsse hinter
der Entscheidung zum Schulbauprogramm 3 stehen.
Der Kämmerer habe
gesagt, dass Investitionen auf Kosten der nachfolgenden Generationen gemacht
würden. Das stimme, aber die Projekte, die saniert würden, seien auch für die
nachfolgende Generation. Deshalb sollte man das auch tunlichst bei der
momentanen Zinspolitik, die noch Jahrzehnte anhalten werde, so machen.
Der Hebesatz sei
lange Jahre gleichbleibend gewesen. Faktisch seien die Umlagezahlen natürlich
gestiegen. Aufgrund der besseren Konjunktur, der Steuerkraft, die gestiegen
sei, sei auch der Anteil der Kommunen am Kreishaushalt gestiegen trotz der
Senkung der Kreisumlage. Die 1,5%-ige Mehrbelastung durch den Bezirk sei
unzweifelhaft. Der Kompromiss, der gefunden worden sei mit 2%, sollte man
seiner Meinung nach eingehen, weil die Kreisräte einmal versprochen hätten,
wenn der Kreis wieder Geld brauche, dann stünde man auch dahinter.
3% sei die
ehrliche Meinung des Kämmerers, aber er denkt, dass die 2% im Konsens
beschlossen werden sollte, um somit auch nach außen zu demonstrieren, dass sich
die Kommunen und der Landkreis über die Kreisfinanzen gemeinsam einig seien.
Kreisrat Fieger
erklärt, dass niemand in Abrede stelle, dass die Beschlüsse gefasst seien und
dass die Erforderlichkeiten anstünden, dass das Schulbauprogramm 3 notwendig
sei und dass man hier auch im Wort stehe. Er tue sich nur schwer unter dem
Aspekt, der da z.B. auch im Gesetze stehe, nämlich dass die Kreisumlage für
jedes Haushaltsjahr neu festgesetzt werde. Das bedeute, dass in jedem
Haushaltsjahr die Grundlagen und der Finanzierungsbedarf neu zu ermitteln
seien. Jeder Haushalt beruhe erst einmal auf Annahmen. Insofern möchte er auf
das Jahr 2018 hinweisen. Im Ansatz 2018 sei im ordentlichen Ergebnis ein Betrag
von 671.966,00 Euro in der Planung. Jetzt habe man heute die Ergebnisse
festgestellt mit 20.000 Euro mehr.
Er weist darauf
hin, dass es Planansätze seien, die getroffen würden, es seien Annahmen, die
zugrunde gelegt würden. Es komme immer auf die Annahmen an, die man treffe,
wenn man eine Planung aufstelle. Deswegen halte es die CSU-Fraktion für
ausreichend, mit 1% auszukommen, weil sowieso aufgrund der gestiegenen
Umlagekraft schon von Haus aus eine höhere Kreisumlage eingenommen werden könne
bei gleichbleibendem Hebesatz. Bei einer 1%-igen Steigerung und bei
entsprechend geänderten Annahmen seien die Ausgaben auch finanziell zu stemmen.
Es gebe auch für
den Landkreis die Möglichkeit, über Kassenkredit Liquiditätsschwierigkeiten zu
überbrücken. Im Moment sei das Geld sehr günstig. Soweit er weiß, werde in
jedem Haushalt ein Posten und eine Ziffer festgesetzt, wo es um die Höhe der
Kassenkredite gehe.
Landrat Scherf
hält zur Aussage von Kreisrat Fieger, dass es rechtswidrig sei, fest, dass beim
Schulbauprogramm 1 und 2 es die nicht von ihm zu verantwortende Strategie
gewesen sei, über mehrere Jahre hinweg angesparte liquide Mittel neben der
Kreisumlage und der Nettokreditaufnahme als eine dritte Finanzierungssäule zu
haben. Diese habe bei ca. 12 Mio. Euro gelegen.
In den vergangenen
Jahren habe man auf die Strategie gesetzt, auf diese Säule zu verzichten und
die Liquidität auf ein Minimum herunterzufahren.
Zum politischen
Signal und der Frage der seriösen Arbeit merkt Landrat Scherf an, dass der
Landkreis in den Jahren 2022, 2023 und 2024 vor Investitionen stehe, über die
noch nie ein Kreistag zu entscheiden hatte. Jetzt im Vorfeld dessen auch noch
vorzuschlagen, die Reste an Liquidität, die vorhanden seien, quasi auf Null
zurückzufahren, das sei zumindest bemerkenswert.
Es sei Ausdruck
seines politischen Willens, nur auf 2 Prozentpunkte Erhöhung zu gehen.
Er bittet, dass
der Kämmerer noch einmal den Jahresüberschuss 2018 fachlich erläutert und
ausführt, warum es sachlich und fachlich geboten sei, für 2020 so zu planen.
Herr Krämer
erklärt, dass das Jahresergebnis 6.471.000 Euro betrage habe. Dies sei sowohl
in der Vorstellung des Ergebnisses im Juli im Kreistag als auch heute in der Prüfung
des Rechnungsprüfungsausschusses so vorgestellt worden. Das bessere
Jahresergebnis 2018 sei dazu benutzt worden, dass im Jahre 2018 nicht alle
Kreditaufnahmen ausgeschöpft wurden, d.h.
es wurden nur 6 Mio. Euro statt 8,3 Mio. Euro für die Mülldeponie in
Guggenberg neu aufgenommen. Außerdem seien 700.000,00 Euro außerordentlich
getilgt worden. Die restlichen 3 Mio. Euro seien dazu benutzt worden, die
liquiden Mittel zu stärken. Eigentlich sei noch ein weiterer Abbau der liquiden
Mittel gewünscht, aber dieses Geld sei noch in den liquiden Mitteln vorhandeln.
Es sollte nicht
das Ziel sein, Kassenkredite einzusetzen, um den laufenden Betrieb, die
laufenden Gehälter zu finanzieren, weil hier ganz andere Zinssummen fällig
würden als bei Investitionskrediten, wo ein niedriges Zinsniveau herrsche.
Weil der
Haushaltsausgleich angesprochen wurde, erklärt Herr Krämer, dass dieser sehr
gut auf das Jahr 2020 zutreffe. In der KommHV-Doppik stehe beim
Haushaltsausgleich auch, dass im Finanzhaushalt zu gewährleisten sei, dass die
dauerhafte Zahlungsfähigkeit einschließlich der Liquidität zur Finanzierung
künftiger Investitionen sichergestellt sei.
Der Landkreis habe
sehr viele künftige Investitionen. Vor dem Schulbauprogramm 2, das ein Volumen
von ca. 40 Mio. Euro habe, sei der Landkreis mit über 12 Mio. Euro an liquiden
Mitteln gestartet. Vor dem Schulbauprogramm 3, das ein wesentlich höheres
Volumen habe, starte der Landkreis mit liquiden Mitteln, die gerade dazu
ausreichten, um seine Liquiditätsschwankungen auszugleichen. Das heißt, dass
man hier keineswegs die Vorschriften des Haushaltsausgleichs erfülle, weil
keine liquiden Mittel zur Finanzierung künftiger Investitionen momentan zur
Verfügung stünden.
Kreisrat Reinhard
betont, dass der Landkreis ein ausgeglichenes Ergebnis habe mit 4,8 Mio. Euro
mehr Kreisumlage bei den Gemeinden, die jetzt mittlerweile fast an die 60 Mio.
Euro gingen. Bei den 2% Differenz seien es noch immer enorme Beträge, auch bei den
Kommunen, die mehr zu stemmen seien. Die Kommunen hätten zum Teil auch weniger
Einnahmen, also auch ein Umlagekraftgefälle. Bei Niedernberg würde der
Unterschied von 2% bei einer Kreisumlage von 300.000 die gesamte digitale
Schulausstattung ergeben. Bei Kirchzell wären es 40.000 Euro mehr, was 2%
ausmachten, die dann z.B. gebraucht werden würden für die
Kindergartenausstattung.
Maßgeblich sei
aber, dass das Schulbauprogramm auch nur häppchenweise umgesetzt werde.
Die CSU-Fraktion
wolle das Schulbauprogramm angehen, aber das werde in Bauabschnitten passieren.
Man sehe im Moment nicht, dass im Haushaltsjahr 2020 diese hohe Steigerung
notwendig sei, wenn 1% auch ausreichen würde. Gerade wenn man auch die
Erfahrung der letzten Jahre sehe, wie die Finanzzahlen dann tatsächlich waren,
die Planzahlen zu den Ist-Zahlen im Ergebnis als auch im Finanzhaushalt.
Kreisrat Schwab
geht auf das Thema Kassenkredite ein. Die Finanzierung von Kassenkrediten sei
ähnlich von der Zinsbelastung her wie bei anderen Krediten.
Er möchte wissen,
wie viel Strafzinsen im Haushaltsplan eingestellt seien.
Herr Krämer
antwortet, dass eine neue Abfrage der Kassenkonditionen ergeben habe, dass die
Zinsen weit über 2% liegen würden, also beträchtlich höher als den Zinsen bei
Investitionskrediten von 0,x.
Für Strafzinsen
seien aktuell 5.000,00 Euro in den Zinsaufwendungen eingestellt für den
Haushalt 2020.
Das Problem sei,
dass der Landkreis mittlerweile 24 Mio. Euro jährlich an Schlüsselzuweisungen
erhalte. Dieser Betrag werde in vier Raten ausbezahlt, d.h. am 15. März
beispielsweise bekäme der Landkreis 6 Mio. Euro. Bis Monatsende sei man damit
wahrscheinlich über dem Freibetrag, der vom Kreditinstitut eingeräumt worden
sei, so dass man hierfür Strafzinsen bezahlen müsse. Würde man die Schlüsselzuweisungen
in 12 Monatsraten bekommen, müsste der Landkreis keine Strafzinsen an die
Banken abführen.
Landrat Scherf
ergänzt, dass das Problem darin liege, dass der Freistaat Bayern in vier Raten
auszahle. Der Bayerische Landkreistag sowie auch er persönlich hätten sich
eingeschaltet und seien beim Innenministerium vorstellig geworden. Leider
interessiere dieses Problem nicht.
Landrat Scherf
erklärt zu den von Kreisrat Reinhard erwähnten 60 Mio. Euro Kreisumlage: Im
Jahre 2013 habe man eine Umlagekraft im Landkreis von 102,6 Mio. Euro gehabt.
Damals hätten die Gemeinden 47,2 Mio. Euro Kreisumlage zu tragen gehabt. Damit
hätten die Gemeinden einen Anteil von 48,0% am Kreishaushalt getragen. Das sei
mittlerweile auch aufgrund der Schlüsselzuweisungen gesunken auf einen Anteil
von unter 45%.
Von daher sei es
nicht unbedingt seriös, wenn man nur vom Betrag rede, wenn aber der
Gesamtanteil der Gemeinden an der Finanzierung des Kreishaushaltes weiter sinke
und unter 45% sei. Man solle bitte nicht immer verschweigen, dass der gesamte
Kuchen größer geworden sei.
Es sei die Aufgabe
von den Kreisräten, über den Haushalt zu diskutieren, so Kreisrat Köhler. Dies
solle man sachlich machen. Zwei Punkte würden ihm nicht gefallen.
Kreisrat Schötterl
habe von Wahlkampf gesprochen. Alle fünf CSU-Kreisräte heute hier im Ausschuss
hätten mit Sicherheit kein Interesse, hier Wahlkampf zu machen. Es gehe nämlich
um die Kommunen selber. Seine Gemeinde Kleinwallstadt müsste bei 3% mehr
Kreisumlage 200.000 Euro mehr aufbringen.
Keiner der
CSU-Fraktion habe ein Interesse, eine Schulsanierung zu verschieben. Die CSU
habe zugestimmt und sei mit dabei. Ihn störe die Aussage, dass man eine
Grundlage benötige und ein Signal setzen müsse. Das Schulbauprogramm sei
einstimmig beschlossen worden und alle hätten gesagt, dass das Schulbauprogramm
so durchgeführt werde. Nur müsse man die CSU auch verstehen, wenn sie sage,
wenn es die Möglichkeit gebe, wenn der Landkreis nicht liquide sei, einen
Kassenkredit aufzunehmen. Man müsse auch die Sichtweise der Bürgermeister
verstehen. Es sei eine Menge Geld für die Gemeinden. Darüber solle man sachlich
diskutieren und nicht auf die Schiene Wahlkampf oder politisches Signal kommen.
Die CSU habe noch
Rücklagen gesehen, was die Grundlage der Diskussionsaufforderung gewesen sei,
über 1% Steigerung der Kreisumlage nachzudenken.
Landrat Scherf
fragt Kreisrat Köhler, was er denn noch tun solle. Der Vorsitzende des
Bayerischen Gemeindetages habe mit ihm Kontakt aufgenommen und ihn um
Überprüfung gebeten. Das habe er getan und mit einem politischen Blick auf
diesen Haushalt nach Spielräumen gesucht, die fachlich von den Zahlen her nicht
da seien. Er sage dem Gremium, was seines Erachtens möglich sei. Die
CSU-Fraktion beharre aber nur auf dem 1%. Sie solle aber dann bitte
Streichpositionen nennen. Eines müsse dem Landrat zugestanden werden: Es sei
nicht seriös, jetzt noch die liquiden Mittel so weit abzubauen, dass man mit
Kassenkrediten arbeiten müsse. Dies könne nicht mehr seriös sein.
Er wiederholt,
dass der Kreis damals in das Schulbauprogramm 2 gegangen sei mit einem mühsam
zusammengezimmerten oberen Rahmen von 40 Maio. Euro. Damals hatte man über 12
Mio. Euro liquide Mittel. Jetzt verzichte der Landkreis schon komplett auf
diese Säule. Man benötige die liquiden Mittel nur, um die Rechnungen bezahlen
zu können.
Die CSU-Fraktion
solle Streichpositionen nennen oder das Angebot annehmen, auf 2% zu gehen unter
Rücksichtnahme auf die Situation der Gemeinden. Dass der Schritt um 3 Punkte
auf einmal sehr anspruchsvoll sei, das wisse er. Er sei auch nicht nachtragend,
dass damals gesagt worden sei, als man die Möglichkeit hatte, um drei Punkte zu
senken, dass aus Reihen der Bürgermeister gesagt worden sei, wenn man senken
könne, solle er senken, wenn der Landkreis es wieder brauche, solle er die
Kreisumlage wieder erhöhen.
Kreisrat Fieger
nimmt auf den Artikel des Main-Echos Bezug und fragt, wo aus der Sicht der
Verwaltung gespart werden könne, unter Berücksichtigung aller gefassten
Beschlüsse, weil er die CSU-Fraktion dazu nicht in der Lage sehe.
Er weist darauf
hin, dass der Kassenkredit der absolut letzte Notnagel sei, wenn tatsächlich
Liquiditätsengpässe entstehen würden. Von Haus aus den Haushalt mit
Kassenkrediten zu finanzieren, sage er nicht.
Landrat Scherf antwortet,:Es
sei nicht Aufgabe der Verwaltung, jetzt aus den Beschlüssen des Kreistages
etwas heraus zu nehmen und zu sagen, dass dieser Beschluss nicht so viel wert
sei. Diese politische Arbeit sei die Aufgabe der Kreistagsfraktion, zu
benennen, welcher Posten gestrichen werden sollte. Der Kämmerer habe die
Aufgabe, die Beschlüsse des Kreistages abzubilden.
Kreisrat Schmitt
tut sich schwer, hier das Wort zu ergreifen angesichts des Beschlusses zur
Übernahme des Karl-Ernst-Gymnasiums. Aus der Brille des Kreisrates und des
Bürgermeisters sei mehrfach angesprochen worden, sachlich miteinander
umzugehen. Er sagt zu Kreisrat Schötterl, dass er es schade findet, dass von
ihm der Wahltermin ins Spiel gebracht worden sei. Das habe nichts mit
sachlicher Argumentation zu tun. Man sei gemeinsam auf einem sehr guten Weg und
fahre auf einem sicheren stabilen finanziellen Schienennetz. Man werde auch mit
dem Haushalt 2020 nicht entgleisen und die Ziele ohne Kreisumlagenerhöhung
erreichen. Es sei mehrmals angesprochen worden, dass die Kreisumlage immer für
das jeweilige zu verabschiedende Haushaltsjahr zu betrachten sei. Es sei dafür
da, den ungedeckten Bedarf zu decken. Es stelle sich die Frage, wo ein
ungedeckter Bedarf 2020 bestehe und wie hoch dieser sei. Er sei persönlich der
Meinung, dass man nicht mit der Kreisumlage Überschüsse für anstehende
Investitionen erwirtschaften solle. Man habe die Beschlüsse gemeinsam gefasst,
es sei unser Ziel, die Umsetzung der Beschlüsse gemeinsam auf den Weg zu
bringen, aber finanziell würde man ohne eine Erhöhung der Kreisumlage nicht
entgleisen.
Kreisrat Fieger
erinnert an das Jahr 2003. Damals habe es viele Vorschläge aus der Verwaltung
gegeben, wie man einsparen könne. Die Vorschläge müssten nicht nur aus den
Fraktionen kommen.
Landrat Scherf
fordert Kreisrat Fieger auf, auch zu sagen, dass es damals ein Sonderfall im
Rahmen des „Intelligenten Sparens“ gewesen sei.
Kreisrat Reinhard
nennt das Beispiel der Photovoltaikanlagen, die mit 250.000 Euro eingestellt
seien. Die CSU hatte den Antrag gestellt, dass dieses Thema nicht mit
eigenfinanzierten Mitteln umgesetzt werde, sondern in einer Beteiligungsform.
Die Investition müsste der Landkreis dann nicht machen.
Landrat Scherf
antwortet, dass dieses Beispiel sachlich vollkommen ins Leere laufe. Es gehe
bei der Photovoltaikanlage darum, dass der Strom selbst produziert werde.Es
gehe nicht einfach nur darum, wahllos möglichst viel Strom ins Netz zu
bekommen, sondern dass man exakt den Eigenstromanteil möglichst wirtschaftlich
sinnvoll durch regenerative Energien decke.