Tagesordnungspunkt

Landrat Scherf leitet mit seiner Rede die Haushaltsberatung ein:

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

 

die Aufstellung eines Haushaltes ist mehr als das Addieren von Einnahmen und Ausgaben, es erhebt den Anspruch, kluge Entscheidungen zur Gestaltung der Zukunft zu treffen, so mahnen auch die Worte des dt.-frz. Theologen und Philosophen Albert Schweitzer:

 

Keine Zukunft vermag gutzumachen,

was du in der Gegenwart versäumst.

Unterziehen wir also den von uns gemeinsam erarbeiteten Haushaltsentwurf einer kritischen Prüfung, nicht ohne unserem Kämmerer Steffen Krämer zu danken für seine mühsame und beschwerliche Arbeit, gemeinsam mit seinem kompetenten Team im UB 3 unsere politischen Vorgaben mit der harten Realität der der Subtraktion von Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen – dabei ist der Entwurf auf 399 Seiten umfangreich, informationsreich und transparent wie nie zuvor!

Hoffentlich ging es Ihnen, Herr Krämer, in Ihrem Wirken besser als Ihrem Kollegen, dem Staatsminister von Sachsen-Weimar-Eisenach für die Bereiche Finanzen, Wirtschaft und Verteidigung, vor weit über 200 Jahren, aber die Grundmuster ähneln sich ja oft.

Beim täglichen Ringen mit den Finanzen stellte einmal Johann Wolfgang von Goethe in seiner Zeit als Verantwortlicher für den Staatshaushalt in Weimar konsterniert fest:

 

„Jede Lösung eines Problems ist ein neues Problem“.

 

Auf Basis der politischen Zielvorstellungen des Kreistags und der entsprechenden Empfehlungsbeschlüsse zum Jugendhilfehaushalt, zum Bau- und Verkehrshaushalt, zum Kulturhaushalt oder zum Haushalt der Kommunalen Abfallwirtschaft hat die Kämmerei den vorliegenden Haushaltsplan unter Berücksichtigung der Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, der Effektivität und der Sparsamkeit aufgestellt.

Für 2019 ist über die Hälfte des Investitionsvolumens mit fast 8 Millionen € für die Fortsetzung der Generalsanierungen des Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach und des Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg vorgesehen.

Hiermit leisten wir für den Bildungsstandort Landkreis Miltenberg Herausragendes und handeln allumfassend verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Trotz eines Gesamtvolumens beim HSG von 22 Millionen und beim JBG von 17 Millionen bedeutet die aufwändige Generalsanierung eine signifikante Kostenersparnis im Vergleich zum Neubau, wie dies der 2. Bauabschnitt beim HSG, einer kompletten Sanierung ohne Neubaubestandteile, eindrucksvoll unter Beweis stellte.

Damit schonen wir aber nicht nur die finanziellen, sondern auch die natürlichen Ressourcen – in der Gegenwart und in der Zukunft!

 

Egal ob 

• die nach Materialien sauber getrennte Dämmung der Hülle,
• der PVC-freie Bodenbelag,
• die individuelle Raumlüftung oder
• die umfassende Minimierung von Raumgiften,

stets orientiert sich das Sanierungshandeln an unserer Verantwortung für Natur und Mensch im Jetzt und in der Zukunft.

 

Zurück zum aktuellen Haushalt: Für die vollendete Generalsanierung der Main-Limes-Realschule in Obernburg sind noch Restabwicklungen eingeplant, ebenso für die Mensa und die Küche am Berufsschulstandort Obernburg. Weiter werden die Planungen für den Neubau einer Doppelschulturnhalle an der Main-Limes- Realschule Obernburg intensiviert. Mit dem Bau der schon lange vermissten 2-Fachsporthalle in Obernburg soll Anfang 2020 begonnen werden. Die Maßnahmen an der Berufsschule sowie im Feld der Sporthallen sind ein Vorgriff auf das Schulbauprogramm 3 des Landkreises Miltenberg sind, welches wir in diesem Jahr konzipieren werden, um die Weichen für den Bildungslandkreis ab 2020 richtig zu stellen!

Machen wir uns aber bitte die Dimensionen des Schulbauprogramms 2 bewusst, bezüglich der Qualität, der zeitlichen Umsetzung und der notwendigen finanziellen Ressourcen mit der erfolgreichen Sanierung

• der Main-Limes-Realschule Obernburg,

• des Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg und
• des Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach bewusst!

 

Dies war nicht mit „links“ zu schaffen und es darf keine falschen Erwartungen wecken, auch wenn wir bedenken, dass die Liquiden Mittel nun auftragsgemäß abgebaut sind und zwischen dem Schulbauprogramm 1 und 2 mehrere Jahre des Ansparens lagen!

 

Dazu kommt, dass sich der Kreistag im Jahr 2018 bewusst gemacht hat, dass seine Verantwortung sich nicht auf die aktuell in Kreisträgerschaft befindlichen Schulen begrenzt, sondern den Schulstandort Amorbach mit dem KEG grundsätzlich einbezieht. Stadtrat Amorbach und Kreistag Miltenberg haben beschlossen, gemeinsam zu klären, wie ein möglicher Übergang der Sachaufwandsträgerschaft des Karl-Ernst-Gymnasiums an den Landkreis Miltenberg aussehen kann. Ziel ist ein gemeinsamer Weg zur langfristigen Sicherung des KEG Amorbach, welches bedeutend ist für die Bildungsqualität des Landkreises und die Bindungskraft unseres Landkreises gegenüber unseren jungen Menschen. All diese Anstrengungen sind Investitionen in die wichtigste Ressource zukünftiger Generationen, die Bildung und in möglichst faire und bestmögliche Bildungschancen für alle. Die aktuellen Projekte ergänzen sich hervorragend mit

• der langfristigen Etablierung eines Studienangebots in Miltenberg mit dem nun 2. Studienjahrgang,
• dem Wirken des Kompetenztransfers zwischen Forschung in Hochschule und unseren mittelständischen Unternehmen im ZEWIS
• sowie unseren Projekten in der Bildungsregion wie beispielhaft

die Einrichtung einer Jugendberufsagentur in 2018 mit den bereits in den ersten Monaten sichtbaren Erfolgen!

 

Eine weitere innovative und mutige Zukunftsinvestition der vergangenen Jahre wurde 2018 in Erinnerung gerufen, als der Bund Naturschutz im Dezember dem Landkreis Miltenberg den Klimaschutzpreis 2018 für das Nahwärmenetz in Miltenberg-Nord verliehen hat.

Neu in 2019 ist das Ausbauprogramm Photovoltaik:

 

Es werden zwei Photovoltaikanlagen auf dem Schulzentrum Elsenfeld und auf dem Verwaltungsgebäude des Landratsamtes in Miltenberg geplant. Konkret umgesetzt werden soll bereits eine Photovoltaikanlage auf dem Wertstoffhof in Bürgstadt.

Welche Bedeutung hat der Klimaschutz für den Kreistag, für den Landkreis, für uns persönlich? Jeden Freitag erinnern uns junge Menschen daran, dass Klimaschutz nicht irgendein Thema ist, sondern die Sicherung unserer Zukunft – wenn wir die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder nicht verspielen wollen, müssen wir den Klimaschutz ernst nehmen und als Top-Thema verstehen!

Deshalb setzen wir bei der Mobilität mit unseren Initiativen nicht nur für

• die Elektrifizierung der Maintalbahn,
• für mehr Züge im Landkreis Miltenberg und
• mit einem Potentialgutachten für die optimierungsfähige Madonnenlandbahn im bayerischen Odenwald  und im Südspessart wichtige Akzente.

 

Im Bereich des busgebundenen ÖPNV haben wir trotz einer Verschlechterung der Ausgangslage durch eine Verschiebung der Einnahmenverteilung hin zur fahrgaststarken Eisenbahn, die durch eine prozentuale Entschädigung des Freistaates nur teilweise aufgefangen wird, weitere Impulse gesetzt.

Hinter der Erhöhung des Zuschussbedarfs für den busgebundenen ÖPNV von 210.000€ auf über 500.000€ stecken wichtige Vorhaben wie

• die Busanbindung von Soden und Dornau am Wochenende,
• die Spessartlinie 83 von Miltenberg über Röllbach-Mönchberg-Eschau-Altenbuch-Stadtprozelten-Faulbach bis Wertheim/Würzburg
• die Rettung des Linienbündels Regiobus Miltenberg sowie
• die beiden für 2019 angestrebten neuen Linien
• Miltenberg – Eichenbühl - Hardheim/TBB/WÜ und
• Kleinwallstadt – Niedernberg – Rodgau/S-Bahn-Anschluss.

 

Wir müssen die Chance nutzen, mehr Menschen mit einem besseren Angebot zu Nutzer*innen unseres ÖPNV zu machen. Die Menschen wollen eine vielfältige, leistungsfähige Mobilität – und unser Klima braucht es! Deshalb werden wir werden wir zukünftig vollkommen neuartige Konzeptionen auf Grundlage digitaler Möglichkeiten für einen attraktiven ÖPNV in den Abendstunden und in den Höhen des Odenwalds in den Fokus nehmen. Neben mehr Zügen und Bussen gehören dazu auch attraktive Ticket-Angebote wie das Freizeitticket und die Arbeit im Strategieforum FRM für bessere länderübergreifende Angebote.

 

Unsere Busse brauchen, wie auch Feuerwehr und Rettungsdienst und Rad- und Autofahrer gute Kreisstraßen. Auch hier lässt der Landkreis Miltenberg mit seinem steten Bemühen nicht nach. Nach Investitionen im vergangenen Jahr u.a. in Niedernberg, in Mönchberg und Schmachtenberg, in Altenbuch sowie in Kirchzell ist uns dies auch 2019 wieder ein Kreisstraßenbudget von 3 Millionen € wert für die Instandhaltung und Instandsetzung mit den Maßnahmen:

• Sanierung der MIL 2 als wichtige Verbindung Mönchberg – Südspessart,
• der MIL 5 Mainbullau,
• der MIL 6 Weilbach-Amorbach
• der OD MIL 22 Niedernberg,
• und der Beteiligung am KV-Platz Sulzbach der MIL 39, dessen Umbau in 2019 abschließend vorbereitet wird sowie ergänzend
• die MIL 11 von Amorbach nach Neudorf.

 

Damit wir auch konzeptionell in Sachen Mobilität richtige Entscheidungen treffen, haben wir

• die Arbeitsgruppe Mobilität im Südspessart unter Koordinierung des Landratsamtes erstmals mit einem eigenen Etat ausgestattet, was die Verantwortung des Lkr. MIL für seine Teilräume wie den Südspessart zeigt, um hier zu einer möglichst raschen Realisierung der OU Kirschfurt mit Brücke sowie der Verbesserung der Gesamtmobilität im Südspessart zu kommen!
• Für den gesamten Landkreis wird uns das Gutachten „Siedlung und Mobilität“ durch den Regionalen Planungsverband Bayerischer Untermain zeigen, wie wir Mobilität in Zukunft entwickeln können bzw. müssen.
• Angesichts von fast 13.000 Einpendler*innen, 24.000 Auspendler*innen und der enormen Belastung der Straßen und Züge Richtung Hanau/Frankfurt/Darmstadt ist unsere Mitwirkung in der Arbeitsgruppe Mobilität und Digitale Transformation des Strategieforums FRM unerlässlich und den Aufwand wert.

 

Ergänzt werden diese drei wichtigen Wege durch das im ersten Halbjahr zu beschließende Radverkehrskonzept des Landkreises Miltenberg. Wenn auch noch das Thema E-Pedelec in den kommenden Wochen integriert wird, dann liegt uns erstmals überhaupt ein schlüssiges, in intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitetes Konzept vor, um schrittweise im Miteinander aller Akteure im kommenden Jahrzehnt das Potential des Radverkehrs besser zu nutzen! Mit Bildung, Klimaschutz und Mobilität haben wir uns nun mit drei Eckpunkten einer guten Kreisentwicklung auseinandergesetzt.

 

Einen vierten Eckpunkt möchte ich nicht unerwähnt lassen: Das Bedürfnis der Menschen nach einer guten Versorgung im Feld Soziales & Gesundheit: Als ich im Januar mit jungen Fachärzten in den Helios-Kliniken sprechen konnte, war auf meine Nachfrage hin, wie sie sich im Landkreis Miltenberg fühlen, stets die erste Antwort:

Wir haben einen Krippen- oder Kindergartenplatz! Wenn Sie mit Familien sprechen, dann ist es die kinder- oder hausärztliche Versorgung oder das gute Angebot für pflegebedürftige Familienangehörige. Deswegen danke ich auch heute noch dem Kreistag für die wegweisende Entscheidung im Jahr 2015, den Weg des Landkreises Miltenberg als Gesundheitsregion plus gehen zu wollen. Ohne dieses Projekt hätten wir nicht das herausragende Engagement vieler Akteure im Landkreis Miltenberg bündeln können:

• die Hausärztekampagne „Main-Landarzt.de“ mit vielfältigen Bausteinen wie dem Weiterbildungsverbund, einer Schulinitiative und einer attraktiven Internetplattform
• das Pflegenetz MIL mit dem jährlichen Pflegetalk gezielt für unsere Pflegekräfte, mit neuen Kooperationen mit unseren Schulen und einer besseren Vertretung von Pflege im Landkreis Miltenberg. Dazu läuft derzeit in der Endabstimmung
• eine Hebammenvermittlungsstelle sowie ein Hebammennotdienst!

 

Drei Beispiele, drei Erfolge, dreimal konkrete Verbesserungen, die belegen, weshalb sich das Gesundheitsforum, die Schnittstelle zwischen der Geschäftsstelle, den drei Arbeitsgruppen, den Akteuren im Gesundheitswesen und den 7 Kreistagsfraktionen im Herbst 2018 klar und eindeutig dafür ausgesprochen hat: Nach Ablauf der 5 Jahre im Dezember 2019 muss die Gesundheitsregion plus im Landkreis Miltenberg eine zweite gleichermaßen intensive 5-jährige Arbeitsphase erleben!

 

Ein fünfter Baustein der Kreisentwicklung neben Mobilität, Bildung, Klimaschutz und Gesundheitsregion ist die Förderung von Kindern und Jugendlichen, welche in Haushaltsberatungen und in manch einer Pressemitteilung nur verzerrt dargestellt wird als Aussagefaktor, in 2019 mit einen Zuschussbedarf von 12 Millionen €.

 

• Im Oktober wandte sich ein Bürgermeister an mich, sein Gemeinderat sei besorgt, der so wichtige Allgemeine Sonderpädagogische Dienst sei für seine Gemeinde nicht bedarfsgerecht aufgestellt. Erinnern Sie sich an unsere intensive Diskussion bei den Haushaltsberatungen in 2018 über zwei notwendige neue Stellen im ASD – Im November 2018 konnten wir die Bezirke neu aufstellen!
• Die Jugendsozialarbeit an den Grund-, Mittel-, Förder- und Berufsschulen ist von uns allen gewollt und stets positiv begleitet, sie wirkt positiv,
• ebenso wie die Frühen und niedrigschwelligen Hilfen für unsere Familien, wie z.B. unsere Familienstützpunkte, die Sprachvermittlung, die vielfältigen Elterntalk-Angebote oder die, Elternseminare.

 

Die intensive Begleitung durch das verwaltungsinterne Controlling und durch den beratenden und begleitenden Jugendhilfeausschuss stellt eine wirkungsvolle und effiziente Verwendung der Hilfen sicher!

Ich nehme dies zum Anlass für Unterstützung und für Vertrauen in die Arbeit hier im Haus.

 

Das Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbandes hat uns neben vielen konkreten Ansatzpunkten unter dem Strich bewiesen: In diesem Landratsamt wird effizient und wirkungsvoll gearbeitet.

Ketzerische Aussagen wie „Eine neu geschaffene Stelle wird nie wieder abgeschafft“ haben wir

• sowohl hinsichtlich von zeitlich befristeten Projektstellen
• als auch hinsichtlich der für die große Anzahl von Flüchtlingen zeitlich notwendigen Aufstockung im Sozial- und Ausländeramt eindrucksvoll widerlegt.

 

Auch in der Gesamtschau belegt der unterfranken- und bayernweite Vergleich: Sowohl die Entwicklung der Personalkosten vor 2014 als auch nach 2014 verlief stets im vergleichbaren Rahmen. Dies ist wichtig, denn wir verwenden zum einen die Gelder unserer Bürgerinnen und Bürger, zum anderen decken wir den ungedeckten Bedarf über die Kreisumlage mit Unterstützung unserer 32 Städte und Gemeinden.

 

Da wir den ungedeckten Bedarf in Höhe von etwa 55 Millionen € durch eine Umlage unserer 32 Gemeinden decken, berücksichtigt der Kreistag die finanzielle Lage der umlagepflichtigen Gemeinden. Der Haushaltsentwurf wurde auf Grundlage der Abwägung des Finanzbedarfs des Landkreises mit der Situation der Gemeinden mit der Vorstandschaft des Bayerischen Gemeindetags Kreisverband Miltenberg erörtert. Dabei wurden die Eckpunkte, wie Steuerkraft- und Umlagekraftentwicklung, kommunaler Finanzausgleich und Verschuldung erörtert.

 

Zudem war Thema der Kreisumlagebedarf und die Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden. Dazu wurde ein Eckpunktepapier zur näheren Information zur Verfügung gestellt. Die Gemeindedaten zeigen, dass bisher bei keiner Gemeinde von einer dauerhaften, strukturellen Unterfinanzierung auszugehen ist.

Die strukturelle Unterfinanzierung müsste einen längeren mehrjährigen Zeitraum abdecken. Zudem müsste sich diese auf alle oder jedenfalls die Mehrzahl der Gemeinden beziehen:

 

Im Jahr 2015 hatten 91 % der Landkreisgemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage, im Jahr 2016 waren es sogar 94 %. Nach den Plandaten der Jahre 2017 bis 2021 weisen im Durchschnitt 78 % der Gemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage auf.

Die Berücksichtigung der Gemeindefinanzen spiegelt sich auch in der Höhe der Kreisumlage wider und in dem vorgeschlagenen Spielraum bei der Kreditaufnahme:

In den Jahren 2016 und 2017 hat der Landkreis mit 39 bzw. 38 Punkten den niedrigsten Kreisumlagehebesatz in Bayern erhoben. Seitdem ist der Kreisumlagehebesatz bei 38 Punkten geblieben. Auch für das Jahr 2019 wird mit einem Kreisumlagehebesatz von 38 Punkten geplant.

Die daraus resultierenden Mehreinnahmen von 3 Millionen € werden zur Hälfte an den Bezirk durchgereicht, zur anderen Hälfte dienen sie der Finanzierung unserer Investitionen.

Um eine unbotmäßige Belastung der Gemeinden zu verhindern, sieht der Haushaltsplan eine Ermächtigung für die Nettoneukreditaufnahme in Höhe von 2 Millionen € vor.

Damit wird die Verschuldung des Landkreises Miltenberg Ende 2019 bei maximal 26,6 Millionen € liegen (darunter 5,5 Millionen € rentierliche Schulden für die Deponie Guggenberg).

 

Meine werten Kolleginnen und Kollegen,

eingedenk der Worte, Keine Zukunft vermag gutzumachen, was du in der Gegenwart versäumst, gebe ich der Hoffnung Ausdruck, dass ein „Ja“ zum vorliegenden Haushaltsplan eine gute Grundlage für die Zukunft des Landkreises Miltenberg legen möge, um den die besonderen Qualitäten unseres Landkreises Miltenberg als Standort zum Leben und Arbeiten auf höchstem Niveau auch im Jahre 2019 zu festigen und noch zu steigern!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre stets konstruktive Arbeit zum Wohle unserer Heimat.“

 

 

 

Kreisrat Reinhard, Vorsitzender der CSU-Fraktion, führt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat!

Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Herzlichen Dank vorab an unseren beiden Herren, dem Kreiskämmerer Steffen Krämer und dem Personalchef Gerhard Rüth, die das Zahlenwerk im Detail erläutert haben und Rede und Antwort standen.

 

Wie sieht die CSU-Kreistagsfraktion den Haushaltsentwurf? Die Einnahmen des Landkreises haben in Folge wiederholt eine Rekordsumme erreicht, ganze 122 Mio. €. Das liegt an der bisherigen sehr guten konjunkturellen Lage. Und das ist auch der entscheidende Grund, warum der Haushalt 2019 aus unserer Sicht unproblematisch erscheint. Mittlerweile sind die hohen Rücklagen auch dafür eingesetzt und auf ein normales Maß abgeschmolzen worden.

 

Der breiten Masse der Kommunen geht es bei dieser Steuerkraft auch gut, so dass der Verteilungsdruck aktuell nicht sehr hoch ist und die Gemeinden sich eine Kreisumlage bei  38 % mit einer Rekordsumme von 54,75 Mio. € leisten können. Die Frage ist nur wie lange noch?

 

Der Investitionsschwerpunkt liegt ganz in unserem Sinne weiterhin in der Bildung, beim Ausbau und der Sanierung unserer Schulen. Dieser bedarf enormer finanzieller Kraftanstrengungen und wird weiter herausfordernd bleiben, wenn ich z.B. an die mögliche Übernahme des Karl Ernst Gymnasiums in Amorbach denke. Dieses Gymnasium ist bedeutend für unsere Bildungsregion und stellt im Verbund mit den anderen Gymnasien einen wichtigen regionalen Schwerpunkt dar.

 

Amorbach kann sich das Gymnasium nicht mehr selber leisten und fordert die Solidargemeinschaft der Kommunen, diese Last zu verteilen. Das ist legitim und macht eine intensive Analyse darüber erforderlich, welche Auswirkungen und Belastungen das auf den Landkreis haben wird!

 

Der Landkreis hatte in den vergangen Jahren jeweils ein Schulbau- und auch ein Kreisstraßenprogramm. Dadurch war ein transparenter und nachvollziehbarer Umsetzungsplan vorhanden. Im Haushalt 2019 ist dargestellt, dass in den kommenden Jahren die landkreiseigenen Schulturnhallen saniert werden sollen und auch ganz wichtig die Berufsschulen. Die müssen allerdings bisher, bei dem heutigen straffen Investitionsprogramm, noch warten.

 

Bei dann vier Gymnasien ist eine ehrliche Diskussion darüber notwendig, wie lange die dann noch weiter warten müssen. Ich will das in keiner Weise werten, aber auf das Problem hinweisen. Deshalb fordert die CSU eine Fortschreibung des Schulbauprogramms, mit solidem Finanzierungsplan, für die weiter bevorstehenden Aufgaben. Die CSU bekennt sich eindeutig zum Bildungslandkreis Miltenberg.

 

Zum Personal

Die ersten von Ihnen, Herr Landrat Scherf, vorgelegten Haushalte waren geprägt von Stellenmehrungen im Personal. Die CSU hat diese Mehrungen, welche u.a. auch durch externe Einflüsse begründet waren, mitgetragen. Gleichwohl hat die CSU auch immer den „mahnenden Zeigefinger“ erhoben und mehr Sparsamkeit eingefordert.

 

Die CSU-Fraktion findet es deshalb sehr erfreulich, dass 2019 das erste „Scherfsche“ Haushaltsjahr ist, bei dem die Personalkosten nicht überproportional angestiegen sind. Mit 1,4 % mehr Personalausgaben liegen wir unter der üblichen Tarifsteigerung von 3%.

6,5 Stellen weniger als 2018, das ist für den ersten Schritt, ok! 23,3 Mio. € Kosten sind es trotzdem noch. 

 

Wie in den Vorjahren weist die CSU auch in diesem Jahr auf die Entwicklungen im Jugend- und Sozialbereich hin. Der Umfang der Jugendsozialarbeit an Schulen nimmt weiter zu. Entlastungen im Bereich des Allgemeinen Sozialdienstes sind aber nicht festzustellen. Hier appellieren wir an die Verantwortlichen im Jugendamt, weiterhin alles zu unternehmen, um durch effiziente und effektive Prozessabläufe die Kostenentwicklung im Rahmen zu halten. Wir werden dies weiter beobachten.

 

Für die CSU-Fraktion macht die Personalkostenentwicklung in der Gesamtschau, einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Und wir hoffen, dass die 400.000 € für das Organisationsgutachten richtig angelegt sind, um Verbesserungen und Einsparungen erreichen zu können.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Müll.

Es wurde eine Neukalkulation der Müllgebühren angekündigt und vorsorglich auf die notwendige Erhöhung der Müllgebühren hingewiesen, Hauptargument ist der Einbruch der Einnahmen bei den marktabhängigen Papiererlösen. Bei der Kalkulation der Müllgebühren darf nicht einseitig die Einnahmeseite herangezogen werden. Für die CSU Fraktion ist es wichtig zu wissen, welche Auswirkungen hat der Bau des Wertstoffhofs Süd in Bürgstadt auf die Müllgebühren. Wir erwarten, Herr Landrat, dass vorrangig die Ausgabenseite untersucht und bewertet wird um Einsparungen zu heben, bevor Gebühren erhöht werden.

 

Zum Radwegekonzept! Eine gute Sache!

Mit dem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung, den CSU-Antrag zu befürworten und die erhöhte Mittel für 2020 einzuplanen, können wir leben. Wichtig ist, dass das Thema zielorientiert angegangen wird und nicht in der Schublade verschwindet.

 

Ich kann aus eigener Erfahrung berichten: In Niedernberg hat das Projekt schon sehr geholfen. Durch die intensive Zusammenarbeit mit dem Büro VIA, sind wir auf die Lösungsansätze mancher Probleme gestoßen und vor allem wie sie angepackt werden können.

Das hat schon dazu geführt, dass eine große Schwachstelle wie die bauliche Radwegeüberführung einer Staatsstraße über die B469 durch ein paar Abstimmungsgespräche mit dem Staatlichen Bauamt gelöst und bereits baulich umgesetzt werden konnte.

 

Tourismusförderung

Im Haushalt ist ein erhöhter Betrag für die touristischen Arbeitsgemeinschaften eingeplant. 130.000 €, ein Euro pro Einwohner, das begrüßen wir. Das wird der Arbeit in den TAGs gerecht, die damit Wirtschaftsförderung betreiben. Wir sind aber gespannt auf die geplante Verteilung. Wir fordern, dass es dabei gerecht zugeht.

 

Im Investitionsprogramm der nächsten Jahre ist die Summe von 2 Mio. € an Photovoltaiktechnik vorgesehen. Diese Maßnahme haben wir mitgetragen. Erneuerbare Energie selbst erzeugen und den erzeugten Strom selber verbrauchen lässt sich bei den heutigen Kosten für die Module und den Einspeisevergütungen noch darstellen.

 

Den Beitrag zum Klimaschutz, die Einsparung von Strom und die Nutzung bracher Dachflächen lässt sich auch erreichen, ohne dass der Landkreis die 2 Mio. € selbst in die Hand nimmt. Wir regen an, dass die Investition durch eine Bürgergenossenschaft oder eine sonstige Beteiligungsform aufgebracht werden. Die vorher beschriebenen Ziele lassen sich auch so erreichen. Das fordert etwas Kreativität, denn Möglichkeiten gibt es. Ich empfehle den Kontakt zu unserem Energiemanager aus der Energieagentur zu nutzen. Die CSU Fraktion stellt deswegen hiermit den Antrag, die Finanzierung der Solaranlagen zu überprüfen, mit dem Ziel, die Anlagenfinanzierung in Form einer Bürgerbeteiligung umzusetzen. Dieses Geld muss der Landkreis nicht ausgeben!

 

Vielleicht sollten wir einen Teil von dem nicht ausgegeben Geld dafür nutzen, die Artenvielfalt zu fördern und dem Artensterben entgegen zu wirken. Die Gemeinden haben in der Vergangenheit zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht. Zum Beispiel hat Mömlingen über 6 ha Grund zu  Blühflächen entwickelt und das in Zusammenarbeit mit den örtlichen Akteuren.

 

Der Landkreis hat auch Flächen, Liegenschaften und viele Möglichkeiten. Sehr geehrter Herr Landrat, nehmen Sie sich selbst des Themas an!

Bringen Sie konstruktiv und partnerschaftlich, die Landwirte, die Landschaftspflege den Naturschutz, die Forstwirtschaft und die Kommunen zusammen und lassen Sie den „Landkreis erblühen“.

 

Alles in allem können wir, die CSU Fraktion, heute dem Kreishaushalt 2019 zustimmen. Es bleibt die große Herausforderung, bei sich abzeichnender Konjunkturabschwächung die richtigen Maßnahmen umzusetzen, um von dem aktuell hohen Ausgabenniveau wieder herunter zu kommen. Wichtig ist, dass wir eine Zukunftsvision entwickeln, wie wir mit den sich ändernden Rahmenbedingungen umgehen müssen, welche Weichenstellungen zu treffen sind, wohin sich unser Landkreis in 10, 20 oder 30 Jahren entwickeln soll und wie wir dies erreichen können.

 

Daran wird die CSU-Fraktion gerne mitarbeiten - fokussiert auf das wirklich Wichtige für all unsere Bürgerinnen und Bürger und mit dem notwendigen Augenmaß für das Machbare.

 

 

 

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, Matthias Luxem, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

wenn man das Zahlenwerk des Haushaltes 2019 in Worten interpretieren will,

so fielen mir beim Studieren und während der internen Beratungen dieses Haushaltes folgende Begrifflichkeiten ein, wie…

-       vorausschauende Kontinuität

-       Investitionsbereitschaft zur richtigen Zeit

-       Reagieren auf aktuelle Anforderungen wo nötig und möglich

-       Spiegelbild breiter Kreistagsbeschlüsse

-       und Verlässlichkeit    ….

…. aber auch

-       Achtung.so wird es nicht auf Dauer bleiben!

-       Und neben der vorausschauenden Kontinuität -----

-       auch eine vorausschauende Vorsicht!

 

Ja, die  Zahlen, Daten, Fakten  sind von unserem Kämmerer, Herrn Krämer, sehr anschaulich und plausibel dargestellt und ermöglichen aus Sicht der FW-Fraktion die richtigen Akzente unseres aktuellen politischen Handelns.

Von daher stimmt es uns sehr zufrieden, dass in den Vorberatungen und bisherigen Stellungsnahmen keine grundsätzlich unterschiedlichen Einschätzungen sich gezeigt haben und der vorliegende Haushalt wohl eine breite Zustimmung erhalten wird. 

 

Dass dies die Tagespresse wohl ähnlich sieht, muss uns dabei nicht beunruhigen, denn in einer Zeit von zunehmenden Fake-News (in bestimmen Medien) und dem medialen Interesse von Konflikten und Widersprüchlichkeiten, darf es uns sehr zuversichtlich und

ausgewogen stimmen, wenn über ein so komplexes Zahlenwerk auch so berichtet wird, so wie es sich in Realität sowie der tatsächlichen Stimmungslage des Kreistages auch widerspiegelt.

 

Herr Krämer und der Landrat sind bereits in ihren Beiträgen sehr detailliert auf die Zahlen-Daten-Fakten sowie auf die maßgebenden politischen Akzente eingegangen.

Dadurch sind nochmals ganz aktuell die jeweiligen Veränderungen, hinsichtlich Ausgaben/Einnahmen Mehrungen oder Minderungen aufgerufen, so dass ich mich inhaltlich auf ein paar wesentliche Anmerkungen in der Reihenfolge des Haushalts-Vorberichtes beschränken möchte.

 

Die Zahlen der Finanzwirtschaft 2019 sind im Abgleich mit den IST-Zahlen aus 2017 sowie den Planzahlen 2018 - und diese sind vom Kämmerer an den wichtigsten Eckpunkten bereits mit den IST-Zahlen 2018 abgestimmt - realistische Größen, welche durch aktuelle Anpassungen und Kreistags- bzw. Ausschussbeschlüsse zusätzlich und somit auch solide untermauert sind.

 

Es ist aber auch richtig und deutlich erkennbar, dass ohne eine Steigerung der Umlagegrundlagen, also der eigentlichen Umlagekraft, der HH bei gleichbleibenden Hebesätzen so nicht darstellbar wäre.

Das ist für alle, sowohl Landkreis als auch für unsere Landkreisgemeinden, aktuell sehr erfreulich und garantiert so für alle faire Handlungsspielräume, welche unbenommen im ganzen Landkreis erforderlich sind. Es sollte aber bei aller Freude stets im Bewusstsein bleiben, dass dies in der Ursache direkte Leistungen unserer Betriebe und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind, welche wir natürlich auch durch indirekte Maßnahmen, einer erforderlichen Infrastruktur und möglichst guter Standort-Rahmenbedingungen fördernd mitbegleiten. 

 

Inwieweit dies in den Folgejahren so möglich sein wird, liegt einerseits an unser aller Besonnenheit und unserem verantwortlichen Handeln für die Kommunale Groß-Familie Landkreis MIL.

 

Von daher darf es uns alle ebenso freuen, dass der Bezirkstag sich seiner Verantwortung im Hinblick der allgemeinen Umlagekraftsteigerung gerecht wurde und den Hebesatz bei 17,8% belassen hat. Somit gehen von der auf Landkreisebene erwirtschafteten Umlagekraftsteigerung von 8,1 Mio. € letztendlich 1,6 Mio. an den Landkreis, 1,4 Mio. € an den Bezirk und ca. 5,1 Mio. € verbleiben in Summe bei den Kommunen, wohlwissend, dass auch hier erhöhte Umlagebeträge noch in Abzug gehen. All dies ermöglicht auch in 2019 eine stolze Investitions-Summe von geplanten 15,4 Mio. €, welche ohne Bauunterhalt zu ca. 80 % in unser Schulbauprogramm II fließt. Dass diese Investitions-Summe nicht ganz ohne eine leichte Netto-Neuverschuldung leistbar ist, muss uns nicht sonderlich beunruhigen, wenn es in den Folgejahren nicht zu einer grundsätzlichen Abkehr führt, nämlich auch weiterhin möglichst ohne Netto-Neuverschuldungen auszukommen.

 

Ein Blick in den Haushaltsplan auf den Seiten 28 bis 30 verdeutlicht sehr schnell, wieviel zusätzliche Handlungsspielräume bei einer kontinuierlichen Schuldenreduzierung sich ergeben könnten. In 2019 z.B. wenden wir 3,2 Mio. € für Schuldendienste auf. Dass die Spielräume unabhängig von Krediten ja oder nein, und von sonstigen Finanzierungs-Schwankungen beengter werden, ist auch der Tatsache geschuldet, dass wir durch KT-Beschlusslage die Rücklagen bis fast zur Mindestrücklage abgeschmolzen haben.

Dadurch konnte gerade das Schulbauprogramm II sehr ambitioniert weitergeführt werden, was aber ab 2019, also mit bereits diesem Haushalt, sich so nicht mehr fortführen lässt und aktuell nur durch die Mehreinnahmen aus der Umlagekraftsteigerung gestützt wird. Das muss uns keine Angst bereiten und die Entscheidung war gewollt und berechtigt zu diesem Zeitpunkt, aber es sollte im Bewusstsein nachfolgender Haushalte nicht aus dem Blickwinkel geraten.

 

Die Prioritäten bei zukünftigen Investitionen werden sich deshalb in den kommenden Jahren wohl zuspitzen müssen, und das bei aller Bandbreite und bei allen berechtigten Anforderungen, die sich uns hierbei aufzeigen werden.  Wenn wir heute, bereits über ein Schulbauprogramm III, mit dem Schwerpunkt für unsere berufsbildenden Schulen, nachdenken,  wird gerade der Blick für die Prioritäten ein ganz wesentlicher werden müssen.

 

Ja, die FW sehen hier in einem verlässlichen Zeitfenster erforderliche Investitionen, die gerade auch im Hinblick auf Nachwuchsförderung für unsere regionale Industrie, das Handwerk sowie dem Handel und den Dienstleistern, unumgänglich werden, um gerade auch die nötigen und zeitgemäßen Bildungsvoraussetzungen zu ermöglichen.

 

Wir begrüßen es daher sehr, dass Sie, Herr Landrat, auch unser Ansinnen, dadurch unterstützen, für die berufsbildenden Schulen  einen belastbaren Investitions-Bedarf in 2019 zu ermitteln, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir konkret über Maßnahmen und realistische Zeitfenster gründlich beraten und entscheiden können.

Es wäre außerdem ein wichtiges Zeichen an unsere Ausbildungs-Betriebe und die berufsbildenden Einrichtungen, dass wir neben den weiterführenden Schulen und akademischen Berufen auch die Belange der handwerklichen Berufe ernst nehmen.

 

Inwieweit es hierbei zeitliche Schnittmengen und Prioritäts-Abwägungen zum Schulbauprogramm II geben könnte, ist sicherlich hier und heute noch zu früh gegriffen, aber es sollte bei solch gewichtigen Entscheidungen auch keine Denkverbote geben.

Bei Bildung, Schulsport und Digitalisierung ist Geld sicherlich nicht alles, und nicht jede in die Jahre gekommene Gebäudehülle verhindert zeitgerechten Unterricht. Aber wer heute noch in Frage stellt, ob Industrie oder Wirtschaft 4.0 schon aktuell oder entscheidend für unsere Zukunft ist, hat die Realitäten versäumt, begeht fahrlässiges Handeln und nimmt der jetzt heranwachsenden Jugend ihre erforderlichen Bildungs-Chancen.

 

Eine ebenso zukunftsträchtige Herausforderung, gerade auch im Hinblick auf die Stärkung des ländlichen Raumes, ist die Mobilität, einhergehend und möglichst unterstützt durch einen attraktiven ÖPNV. Hier sind wir bereits auf einem guten Weg mit nachhaltigen Verbesserungen, wohlwissend, dass sich dies auch spürbar im HH niederschlägt. Hier wäre wirklich auf Bundesebene eine objektive ÖKO- als auch ökonomische Bilanz mehr als sinnvoll und zielführend, jedoch ohne Lobby-Beteiligung der einen oder anderen Seite, um darstellen zu können, inwieweit ein deutlich attraktiverer ÖPNV, durch deutlich mehr geförderte Preisgestaltungen und zeitlich verbesserte Taktungen, zielführender wären, statt den ständigen Ausbau des Individual-Verkehres.

2015 haben wir hier noch 343.000,- an jährlich ungedeckten Kosten, heute 2019 liegen wir bereits beim fast 4-fachen Betrag, nämlich 1,33 Mio. €.

 

Fahrradwege-Konzept - Umsetzung fördern!

Wir FW unterstützen diese Strategie, wären aber erfreuter darüber, wenn die oberen Staatsorgane dies so mit unterstützen würden, dass gerade der ländliche Raum hier nicht weiter von den Oberzentren abgehängt würde.

Da sind mehr als nur Sonntags-Predigten erforderlich, und wenn man im Wahlkampf der Landtagswahl z.B über ein 365-€-Jahres-Tagesticket mehr als nur sinniert hat, so wäre es mehr als nur enttäuschend und dem ländlichen Raum ein Schlag ins Gesicht, wenn dies jetzt ausschließlich für Großstädte in Erwägung gezogen werden sollte.

 

Neben den zahlreichen Investitionen, Pflichtaufgaben und Förderungen gilt es natürlich auch stets ein wachsames Auge auf kostenträchtige HH-Bereiche zu werfen.

Auch hier zeigt der HH 2019, dass z.B. wie beim Stellenplan es nicht nur kontinuierlich nach oben geht, sondern dass die Verwaltung die vom KT beschlossenen Mehrungen, sei es durch aktuelle Bedarfe (Asylbereich), Krankheitsvertretungen oder Sonderprojekte wie z.B. Gesundheitsregion-Plus oder Bildungs-Management zur anlassgegebenen Zeit auch wieder zurückführt.

Im HH 2019 sind dies immerhin 6,52 Mitarbeiter, was dazu führt, dass die Kosten neben Höhergruppierungen und einem Lohnzuwachs von 3,0 % nur überschaubar um ca. 300.000,- € steigen.

Gleiches gilt auch für die stets zuschussträchtigen Haushaltsbereiche wie Jugend- und Sozialhilfe.

 

Beides sind in aller Regel gesellschaftliche als auch vom Arbeitsmarkt beeinflusste Handlungsfelder und staatliche Pflichtaufgaben, welche wir vor Ort nur gering beeinflussen können, sich aber haushaltsrechtlich spürbar niederschlagen. z.B. im Jugendhilfebereich auch in diesem Jahr wieder eine Steigerung um 750.000,- € auf gut 12,0 Mio. €.

 

Aktuelles:

Gesundheitsregion plus  -  heutiger Zeitungsbericht - Aussage eines Hausarztes: Die Politik forciert das Ende seines Berufs!

 

Elterntalk:                    FW-Antrag v. 04/2015

                                    Einf.-Beschluss  05/2016  im Jugenhilfe-AS

                                    Ausdehnung auf den ganzen Ldk. 11/2018 (J-H-As)

 

Wertstoffhof Bürgstadt:

                                    Öffnungszeiten/FW-Antrag  aus 2018

 

Aus Sicht der FW stellt der Haushalt 2019 eine solide Grundlage für die Handlungs-und Gestaltungsfähigkeit unseres Landkreises dar.

Er steht somit in guter Tradition zu Kerninhalten zurückliegender Haushalte. Nämlich Gestalten und Handeln, wenn es erforderlich und möglich ist. Dass dieses Gestalten und Handeln in den überwiegend dargestellten Haushaltspositionen erforderlich ist, zeigten in aller Regel die mehrheitlichen Zustimmungen hier im Kreistag oder den Fachausschüssen.

Auch wenn ich mich wiederhole, somit ist der Haushalt neben der kurz-und mittelfristigen Perspektive auch ein klares Spiegelbild bereits getätigter Kreistagsbeschlüsse und bereits laufender Investitionsprojekte.

 

Dass dieses Gestalten und Handeln möglich ist, basiert aber auch auf einer besonnenen und vorausschauenden Haushaltsführung der Kämmerei, Herrn Steffen Krämer und auch des Landrates.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

im Grunde wissen wir alle, dass diesem Haushalt 2019 natürlich nur zugestimmt werden kann. Gute Gründe dafür gibt es zu genüge und sind im HH dargestellt und vielfältig erläutert worden. Damit dies neben den vielfältigsten Pflichtaufgaben auch in Zukunft so bleibt , müssen wir streng darauf achten, dass wir stets unsere mittelfristigen Handlungsspielräume erhalten.

 

Ihren Einschätzungen, sehr geehrter H. Krämer, im HH auf S.38 unter dem Punkt 6: Risiken als auch auf S. 39 unter Punkt 7: Schlussbemerkung kann ich nur beipflichten und den letzten Absatz gerne nochmals wörtlich zitieren:

 

Der vorliegende Haushaltsplan hält die Balance zwischen Investitionen in die Zukunft, Anstieg der Verschuldung und Berücksichtigung der finanziellen Situation der Gemeinden.

Insgesamt kann sowohl durch die defensive Planung als auch durch die Mehrung des Kreisumlageaufkommens der sehr niedrige Kreisumlagehebesatz in Höhe von 38% für das Jahr 2019 beibehalten werden.

           

 

Die Fraktion der FW stimmt daher diesem Haushalt zu und bedankt sich bei Herrn Krämer für dieses kreative und gleichzeitig besonnene Zahlenwerk und seine ausführlichen Erläuterungen. Bei Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen bedanke ich mich für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

 

 

 

Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, Roland Weber, führt zum Haushalt aus:

 

Sehr geehrter Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beginnen möchte ich mit unserem Dank an unseren Kämmerer Steffen Krämer, der uns einen sehr guten und ausgewogenen Haushalt zur heutigen Abstimmung vorgelegt hat.

Bereits in der Presse wurde der Haushaltsentwurf mit „Hohe Einnahmen, wenig Streitthemen“ tituliert.

Mit einer Summe von 122 Mio. im Ergebnishaushalt und einem geplanten Jahresüberschuss von gerade 2 Mio. zeigt sich, dass der Landkreis kräftig investiert und seinen Aufgaben nachkommt.

Die konjunkturelle gute Lage, mit hohen Steuereinnahmen, Gebühren und Zuschüssen, ermöglichen es, die Vielzahl der notwendigen Ausgaben zu erfüllen.

Zukünftig wird es vielleicht nicht immer so einfach sein, den Kreishaushalt aufzustellen. Trübt sich die Konjunktur ein, werden auch wir das spüren und zu diskutieren haben. Unsere Rücklagen sind aufgebraucht. Zur zeitnahen Umsetzung notwendiger Maßnahmen findet die eingeplante Kreditaufnahme von 2 Mio. Euro und damit die Aussetzung des Beschlusses zur Nettoneuverschuldung unsere Zustimmung.

Gerade deshalb möchte ich auch auf die anhaltend niedrige Kreisumlage von 38 Prozent verweisen, die unseren Kommunen die Möglichkeit gibt, eigene Maßnahmen umzusetzen. Es wird in den kommenden Jahren sicher ein Balanceakt, sowohl dem Kreishaushalt als auch den Kassen der Kommunen gerecht zu werden.

In diesem Jahr fließen 21 Mio. an Schlüsselzuweisungen in unseren Landkreis. Das ist erfreulich. Es zeigt aber auch, dass unsere finanzielle Leistungsfähigkeit gegenüber dem Süden Bayerns hinterherhinkt.

Deshalb ist es unabdingbar, dass wir uns mit unseren Stärken in die Metropolregion Rhein-Main einbringen.

Gut ausgebildete junge Leute, die schnell zur Arbeit und wieder nach Hause, in ein gutes Wohnumfeld kommen, sichern langfristig die Lebensfähigkeit unseres Landkreis und unserer Kommunen.

Deshalb möchte ich das Augenmerk auf Aufgaben richten, die dringlich für die Zukunft sind und sich merklich in den kommenden Haushalten niederschlagen werden.

 

Das wären die Themen: Digitalisierung, Bildung, Soziales und Klimaschutz

 

1. Digitalisierung

Mit Sicherheit können wir die Umwälzungen der Digitalisierung noch gar nicht völlig überblicken. Gerade als Produktionsstandort wird uns die Industrie 4.0 viele Herausforderungen abverlangen und unseren Landkreis verändern. Darauf müssen sich nicht nur Bildungseinrichtungen einstellen, sondern auch die Landkreisverwaltung. Wir sind hier auf einem guten Weg (Digitale Akten), müssen dabei aber immer die Bedürfnisse der Bürger im Blick haben. Open Government, Information und Transparenz müssen dabei das Credo sein.

 

2. Bildung

Nach den getätigten Investitionen in unsere Gymnasien sind Investitionen in Realschulen und verstärkt in unsere Berufsschulen für die Ausbildung von fehlenden Fachkräften notwendig.

Neben den handwerklichen, technischen und IT- Berufen, müssen wir auch den Dienstleistungs-, Gesundheit und Pflegebereich verstärkt ins Auge fassen und hierzu Ausbildungsangebote an unsere Berufsschule ziehen.

Auch hier wird uns die bereits angesprochene Digitalisierung beschäftigen.

Als sehr wichtig erachten wir, und es ist erfreulich, dass die Stelle „Bildung integriert“, mit dem Bildungsmanagement und Bildungsmonitoring fortgeführt wird. Die Kooperation verschiedener Bildungsbereiche, von der frühkindlichen Bildung, von den Schulen in den Beruf und nun bis zur Hochschule in Miltenberg. Unsere Bildungseinrichtungen müssen in Zukunft Kathedralen des Wissens sein. Sie sind unser Rohstoff und das Potential, gewonnen in unserer Bildungsregion!

 

3. Soziales

Besonders erfreulich ist die Feststellung im Haushalt, dass die geplanten Kosten im Bereich Sozialhilfe/Jobcenter trotz der Flüchtlingsaufnahme und Integration um 430.000 Euro gesenkt werden konnten.

Mit Zufriedenheit darf ich auf den Start der von uns geforderten Jugendberufsagentur zum 1. Juni des vergangenen Jahres hinweisen, die zunächst bis Juni 2021 läuft und jungen Leuten bis 25 Jahren, wie Schulverweigerern, Schul- und Ausbildungsabbrechern beim Weg ins Berufsleben hilft. (Lkr. stellt Raum zur Verfügung, Kosten bei der Arbeitsagentur)

Die Erhöhung des Zuschussbedarfes der Jugendhilfe um 750.000 Euro und eine geplante weitere Steigerung in den kommenden Jahren sehen wir als notwendig an. Sie sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Jeder Euro, den wir hier einbringen, wird uns in den kommenden Jahren mehrfach vergolten werden.

Die Jugendsozialarbeit an 2 Förderschulen, 15 Grund- und 15 Mittelschulen und an den beiden Berufsschulen ist sehr erfolgreich und muss weitergeführt werden. Die Hilfe und Unterstützung für Lehrer, Familien und vor allem die Kinder ist richtig und notwendig.

Aufgrund der gemachten positiven Erfahrungen fordern wir daher die Ausweitung der Jugendsozialarbeit auf die weiterführenden Schulen im Landkreis, sofern es deren Wunsch ist.

 

4. Klima

Der vergangene Sommer hat uns deutlich vor Augen geführt, wohin die stetige Erderhitzung führen wird. Es ist nicht mehr nur eine abstrakte Bedrohung, wenn im Hotspot Untermain das Trinkwasser knapp wird.

Unsere bisherigen Bemühungen sind dabei durchaus zu nennen. Eine Nahwärmeversorgung des Schulzentrums Miltenberg Nord durch die Abwärme der Firma FRIPA. Oder die energetische Sanierung unserer Liegenschaften.

Der evaluierte Energie- und Klimaschutzbericht gibt uns Hinweise auf weitere Potentiale. Hier gibt es noch viel Luft nach oben.

Großes Potential haben wir noch bei der Stromerzeugung. Das PV Programm mit momentan vorgesehenen 50.000 Euro pro Jahr ist richtig, muss aber in den kommenden Jahren ausgebaut werden.

Auch der für unsere Landkreisbürger so wichtige ÖPNV ist hier zu nennen. Mein Kollege Dr. Kaiser hat bereits im Kreisausschuss auf die Kostensteigerung im ÖPNV von 250 Prozent zum vergangenen Jahr hingewiesen. Sowohl der Wille, möglichst allen Bürgern im Landkreis einen adäquaten Anschluss zu ermöglichen, als auch die Notwendigkeit der CO2 Einsparung werden die Kosten für den ÖPNV in Zukunft weiter steigen lassen.

* Anmerkung zum Redebeitrag des Kollegen Luxem. „Ihr Wunsch nach besserer Förderung durch den Freistaat. Sie können doch darauf Einfluss nehmen, die FW sind doch in München in der Regierungsverantwortung!“

Dennoch erscheint es uns als SPD Fraktion das Gebot der Stunde, dass wir beim Kampf gegen die Erderhitzung unsere Anstrengungen erhöhen. Ebenso ambitioniert, wie wir die Investitionen in Bildung angegangen sind, müssen wir uns auch hier Ziele stecken. Ein CO2-neutrales Landratsamt mit allen Liegenschaften bis 2030 muss hier unsere Marke sein. Für dieses Ziel soll die Verwaltung uns Vorschläge unterbreiten, wie dies zu erreichen ist.

Mit dem vorgelegten Haushalt sind wir auf einem guten Weg. Die SPD Fraktion stimmt diesem ohne Einschränkungen zu. „

 

 

 

Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ansgar Stich, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

Kolleginnen und Kollegen.

 

„Das Geld ist das Fett des politischen Körpers. Ein Zuviel behindert seine Beweglichkeit, ein Zuwenig macht ihn krank.“ Das gibt uns Sir William Petty, ein britischer Nationalökonom des 17. Jahrhunderts, mit. (1623 - 1687)

 

Es geht um Ausgewogenheit, dass das Nötige getan und nichts im Unnötigen verschwendet wird. Und genau das haben wir hier vorliegen: Ein ausgewogener Haushalt, der genau richtig „durchfettet“ wird, nicht zu mager, dass es zäh wird, in nicht übertreiben fett, dass man sich nicht mehr bewegen kann.

 

Es ist also ein sehr erfreulicher Haushaltsentwurf, mit dem wir uns heute beschäftigen.

Er ist erfreulich für die Kommunen, denn durch die Beibehaltung des bayernweit rekordverdächtig niedrigen Kreisumlagesatzes halten wir die Belastung der Kommunen in kalkulierbaren und erträglichen Grenzen. Er ist erfreulich für den Landkreis, weil wir unsere enormen Investitionen unter anderem in die Bildung aufrechterhalten.

 

Mein Dank und der meiner Fraktion geht deshalb an dieser Stelle als erstes an unseren Kämmerer Herrn Krämer und seinem Team für die hervorragende Arbeit des letzten und – schon mal prophylaktisch – auch des nächsten Jahres. Da bin ich begründet zuversichtlich.

 

Dass wir hier über einen CSU-Antrag bezogen auf die Umsetzung unseres Radwegekonzepts beraten und beschließen, zeigt doch gleich zu Beginn dieser Beratung ganz deutlich, welchen Wandel es hier in Miltenberg gegeben hat, seitdem auf Offenheit, politische Einigung und Bürgernähe gesetzt wird. Sie, liebe CSU, hätte wohl jeder und jede im Lande mit allem in Sachen Mobilität verbunden, aber wohl kaum mit dem Fahrrad: Dicke SUV, stinkende Diesel, fette schwarze Limousinen… das sehe ich vor mir, wenn ich mir die CSU Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer in ihrer ganzen antiquierten Protzmännlichkeit vor Augen führe. Auto, Auto, Auto, eventuell noch Flugzeug, möglicherweise schweröltankende Kreuzfahrtschiffe. Fahrräder? Hätte ich nicht gedacht. Ich verbinde CSU in Sachen Mobilität mit viel Öl verbrauchendem Gestank.

Sie sehen an sich selbst, liebe christlich-unionierte Kreistagskolleginnen und -kollegen, wie die neue Zeit wirkt: Sie werden grüner, ohne es womöglich zu wollen, Sie werden vernünftiger und zukunftsfähiger. Also kurzum: CSU-Anträge, die im Grund grüne Anträge sind, unterstützen wir immer und gerne. Grün wirkt, Graswurzelrevolution könnte hier das Stichwort lauten.

 

Sehr gerne werden bei Haushaltsdebatten die Posten Personalkosten und liquide Mittel bzw. Liquiditätsreserven kritisiert. Das Ganze hat etwas von einem Ritual. Macht dieses oder macht jenes, ist leicht gefordert. Im Ausschuss ist es leicht gesagt: Da brauchen wir einen Experten oder eine Expertin, da brauchen wir neudeutsch Manpower – beim Haushalt wird dann aber die Personalmehrung kritisiert. Das hat etwas Schizophrenes. Gegen diese Haltung haben wir geschaffene Stellen, z. B. rund um die Abwicklung der Asylthematik, wieder zurückgefahren. Es existiert keine Personalmehrung, die Stellen werden von 383,56 zurückgeführt auf 377,04. Dass der Ansatz im Haushaltsplan dennoch von 22.964.550 leicht auf 23.276.600 ganz leicht steigt, ist insbesondere den Tarifabschlüssen zu verdanken. Manche möchten da vielleicht auf die Tarifpartnerinnen und -partner schimpfen… das aber ist völlig verfehlt. Eigentlich ist es ein Gutes, dass die Gewerkschaften diese höheren Löhne und Gehälter erkämpfen, nicht nur, dass es den Menschen dann besser geht, was selbstverständlich auch besser so ist.

 

Indirekt profitieren wir nämlich auch - monetär gesehen - davon, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man von seinem Lohn und Gehalt leben können muss. Dann braucht es weniger Aufstockerinnen sowie Aufstocker und vor allem können die Menschen dann mehr ausgeben, was wiederum unserem Einzelhandel zugutekommt. Hoffen wir, dass sie das Mehr in unseren Innenstädten und nicht bei der kriegerischen Dame vom Stamme der Amazonen im Internet loswerden.

 

Und:

Wir profitieren ja auch bei der Einkommensteuerbeteiligung ganz direkt an diesen Zuwächsen bzw. guten Einkommen unserer Leute: Eine Steigerung hier um 7,6% ist eine ganze Menge und nicht zu unterschätzen.

Wir sehen, dass das, was uns beim Personal ein wenig widersinnig vorkommen könnte, Kostensteigerung trotz Personalrückgang, im Großen und Ganzen als Teil einer allgemeinen Entwicklung guttut. Ich würde so weit gehen, zu sagen, dass es für uns und natürlich die Menschen noch besser wäre, würden sie noch deutlich mehr verdienen: Das senkt offene und verdeckte Armut, das senkt Sozialkosten, das steigert den Konsum, das steigert am Ende auch unsere Einnahmen. 

 

Seit 2014 haben wir die Liquiditätsreserven zurückgefahren. Sie waren 2016/2017 noch bei gut 3 Millionen, jetzt sind wir bei 8000 Euro im Ansatz. Das müsste doch einige hier besonders glücklich machen oder z. B. Herr Bürgermeister Michael Berninger? Gerade von Ihrer Seite wurde doch schon immer kritisiert, dass der Kreis Geld auf Kosten der Kommunen horten würde.

Äquivalent dazu sind die liquiden Mittel von 12,2 Millionen auf 4,2 Millionen geschrumpft, die unerlässlich sind dafür, dass die Kasse nicht z. B. am Zahltag der Gehälter leer läuft.

Hören Sie, Herr Berninger? Herr Berninger: Unser Landrat hortet nicht auf Kosten der Kommunen Geld.

 

Selbst wenn wir nur ans Geld denken würden, was natürlich nicht der Fall ist, könnte man auch unser Schulbauprogramm unter dieser Perspektive betrachten. Unsere Bildungsinvestitionen: bisher unter anderem ca. 14,7 Millionen ins HSG Erlenbach, bisher ca. 10 Millionen in das JBG Miltenberg, unsere „neue“ Main-Limes-Realschule Obernburg, die Restabwicklung beim Schulzentrum Elsenfeld, die Ermöglichung des Hochschulstandorts Miltenberg und auch alles, was wir bisher schon in die Berufsschule Miltenberg-Obernburg investiert haben und mit hoher Priorität in nächster Zeit investieren werden. Diese unsere Bildungsinvestitionen in menschliche Ressourcen, in die Bildung unserer Jugend, ist eine, die mittel- und langfristig natürlich auch unserem Wohlstand und unser aller Wohlergehen sichert oder ausbaut. Viele Gebildete, viele Heimatverbundene, viele Wertschöpfung vor Ort, viel Gewinn für alle. Besser als in das Schulbauprogramm lassen sich Steuergelder fast nicht ausgeben: Die Dividende, die wir damit erzielen, ist unübersehbar und zum Glück in unserem Kreistag ja auch völlig unstrittig!

 

Und nicht vergessen: Mit der Digitalisierung steht die nächste Herausforderung vor der Tür.

 

Wir unterschlagen auch nicht unsere ökologische Verantwortung, die wir zur Bewahrung unserer Schöpfung tragen: Was jeder private Häuslebauer, was jede private Häuslebauerin anpackt, vollziehen wir selbstverständlich ebenso: Auf ein neues Dach gehört eine Photovoltaikanlage: Also Photovoltaik auf das Schulzentrum Elsenfeld und – längst überfällig – das Landratsamt Miltenberg. Im nächsten Jahr stellen wir dafür als Planungskostenansatz 2 x 50.000 Euro zur Verfügung. Und das ist auch gut so und das ist Geld, das sich doppelt und dreifach zurückzahlt. Nicht nur durch die Eigennutzung des elektrischen Stroms sondern auch durch die Mithilfe an der Reduzierung von Klimagasen und -problemen, die die Menschheit unvorstellbares Geld kosten wird - neben all den anderen schlimmen Folgen. Stichwort Fluchtursachenbekämpfung.

 

Und damit leisten wir einen Beitrag zu dem, was die Menschen bei uns wirklich umtreibt, insbesondere die Jugend. Wenn wir z. B. den großartigen Zuspruch zu der „Friday for Future…-Bewegung“ sehen und ernstnehmen, dann sollten wir noch sehr viel mehr solche Akzente setzen. Und wir werden das auch tun!

 

„Das Geld ist das Fett des politischen Körpers. Ein Zuviel behindert seine Beweglichkeit, ein Zuwenig macht ihn krank.“

Unser Haushalt ist wie ein gut abgehangenes, fein marmoriertes, leckeres T-Bone-Steak: Genau die richtige Menge an Fett, so dass wir als Landkreis beweglich bleiben, aber nicht krank werden.

 

Stimmen Sie dem Haushalt 2019 zu. Wir werden es als Fraktion tun.

Guten Appetit und Danke.“

Fraktionsvorsitzender der Neuen Mitte, Günther Oettinger, führt zum Haushalt aus:

 

Sehr verehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

 

ich werde Ihre Leidensfähigkeit nicht mehr belasten. Auch auf die Gefahr hin, dass der Dank Sie fast erdrückt, Herr Krämer, bedankt sich auch die Neue Mitte für Ihre Arbeit, natürlich auch bei Ihrem Team, obwohl Sie den schönsten Job der Welt haben. Sie haben immer Geld.

Ich möchte mich noch bei jemand anders bedanken: bei unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Landkreis, die Lohn- und Einkommenssteuer bezahlen, bei unserer Wirtschaft, die ebenfalls Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer bezahlt, und die uns diesen Geldsegen erst einmal ermöglicht. Trotz gesetzgeberischer Tätigkeiten, die für sie manchmal große Knüppel darstellen, die man versucht, ihnen in die Beine zu werfen. Datenschutzgrundverordnung aus Brüssel, Verschärfung der Arbeitsgesetze, Emissionsschutz, Dokumentierungspflichten bis zum Wahnsinn, und trotzdem schafft es unsere Wirtschaft und unsere Arbeitnehmer*innen immer wieder, neue Höchstleistungen zu erzielen - und die schlagen sich bei uns nieder in unserem Haushalt mit einer wahren Geldflut.

Ich bin dankbar, dass der Kreistag und Sie, Herr Landrat, die Kreisumlage nicht erhöht haben; wobei „nicht erhöht“ stimmt ja nicht, es sind ja 3 Mio. mehr von den Kommunen, die wir in diesem Jahr mehr in der Kasse haben. Wir tun dies aus vollem Herzen, weil wir wissen, dass der Landkreis die Gelder nicht in den Konsum steckt, sondern sie braucht, um zu investieren. Ich habe einmal ausgerechnet, was der Landkreis seit 2014 an Geldern ausgegeben hat für Investitionen im Schulbereich, im Straßenbau usw. Das waren 74 Mio. Euro. Ich denke, das ist eine Summe, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte. Trotzdem hat er seine Schulden von 33 Mio. auf 21 Mio. Euro abgebaut. Das ist eine reife Leistung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Landrat, ich denke, darauf können wir mit Recht stolz sein. Ich denke, dies tun wir auch, spätestens bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode.

Ich darf noch einmal erwähnen, dass die Fraktion der Neuen Mitte dem Entwurf des Kreishaushaltes 2019 aus vollem Herzen zustimmt und darf alles, was von den bisherigen Fraktionssprechern gesagt wurde, vollumfänglich unterstützen. Sie haben alle Recht.

Dankeschön.“

 

 

 

Fraktionsvorsitzender der FDP, Dr. Heinz Linduschka, führt zum Haushalt aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

 

„es gab schon unangenehmere Situationen rund um den Haushalt des Landkreises als heute. Das liegt auch und vielleicht sogar vor allem an den guten Rahmenbedingungen, die uns hier in Deutschland, besonders aber in Bayern und natürlich auch in Unterfranken scheinbar auf einer Insel der Seligen leben lassen“ – so begann ich meine Haushaltsrede vor 12 Monaten. Jeder, der sich ein bisschen Realitätssinn bewahrt hatte, wusste natürlich, dass das „scheinbar“ statt „anscheinend“ völlig berechtigt war, und genau das zeigt sich nun ein Jahr später. Allerdings sind wir auch heute im Vergleich mit anderen Bundesländern, vor allem aber mit anderen Staaten in Europa und weltweit viel näher an dieser Insel der Seligen als in einem Tal der Tränen – ich hoffe, Sie verzeihen einem Germanisten diese kleine poetische Abschweifung in seiner 25. und letzten Haushaltsrede in diesem Gremium und verspreche Ihnen, jetzt kommen nur noch Fakten und Zahlen.

 

Es gibt auch in diesem Haushaltsentwurf Vieles, über das sich unsere Bürgerinnen und Bürger freuen dürfen – und Vieles, über das sich auch Gemeinden und Städte freuen sollten. Die Kreisumlage bleibt auf 38 Prozent und damit bleiben wir in der Prozentzahl und bei den Beträgen pro Kopf der Einwohner bayernweit auf dem Siegerpodest der drei niedrigsten Kreisumlagen. Ich weiß, dass viele Kommunen jeden Euro dreimal umdrehen müssen, aber Tatsache ist auch, dass  sich vor sechs Jahren der Kreis 46 Prozent der Umlagekraft von den Gemeinden holte, besser: holen musste, und dass das heute „nur“ noch 36 Prozent sind, obwohl in dieser Zeit die Aufgaben des Kreises nicht geringer geworden sind. Unter dem Strich bleibt also den Gemeinden deutlich mehr finanzieller Handlungsspielraum, was ich ausdrücklich begrüße, was allerdings auch von allen betroffenen Bürgermeistern und Gemeinderäten anerkannt werden sollte. Die weitaus meisten tun das ja auch. Hier will ich ausdrücklich Georg Kümmel zitieren, der auf seiner Sonderseite im „Main-Echo“ zum Kreishaushalt unmissverständlich festgestellt hat: „Die Verteilung hat sich also klar zugunsten der Städte und Gemeinden verbessert. Ihre Einnahmen haben sich um rund 80 Prozent erhöht, die des Kreises um 20 Prozent.“

 

Eines hat sich in den 30 Jahren, in denen ich diesem Gremium angehört, nie geändert: Im  Landkreis Miltenberg wussten der Verantwortlichen immer, dass Investitionen für Kinder und Jugendliche wichtige Investitionen in die Zukunft sind. Das ist eigentlich bekannt, aber in einer Zeit, in der Klagen und Unzufriedenheit oft Mode geworden sind, will ich das doch noch mal betonen. Permanente Proteste und maßlose Kritik können wichtige Errungenschaften aushöhlen und gefährden: Das gilt für unsere parlamentarische Demokratie, das gilt für die sozialstaatlichen Errungenschaften, das gilt auch und vor allem für das Friedensprojekt Europa. Ein probates Gegenmittel gegen solchen wohlfeilen Populismus im Negativen: ein Blick auf Fakten und Zahlen, auf die Leistungen, die tatsächlich erbracht werden - und damit zurück zum Haushalt des Landkreises Miltenberg und zu seinem klarem Zukunftsprogramm Kinder, Jugend, Bildung: Obwohl im Kreis die Anzahl der Schülerinnen und Schüler seit 2010 von knapp 9 000 auf 7 200 gesunken ist, haben wir deutlich mehr Geld in Hand genommen, um auf diesem zentralen Gebiet unsere Aufgaben zu erfüllen und für die Zukunft vorzusorgen. Jeder kennt unser ambitioniertes Schulbauprogramm und wer in pädagogischen Projekten mit LehrerInnen und SchülerInnen aus anderen Bundesländern, aber auch aus Nachbarlandkreisen miterlebt, wie die Reaktionen der Besucher und Gäste bei Veranstaltungen in unseren Schulen ausfallen, der schätzt erst so richtig, wie viel in unserem Landkreis für Kinder, Jugendliche und Schulen getan wird. Die Kehrseite der Medaille sind natürlich die hohen Aufwendungen: Die Millionen, die Jahr für Jahr in den Neubau und die Sanierung von Schulen und Turnhallen fließen, sind bekannt, dass in den letzten fünf Jahren aber auch die Aufwendungen in der Kinder, Jugend- und Familienhilfe um 50 Prozent gestiegen sind, von rund 250 Euro Zuschussbedarf pro Kind und Jugendlichen 2012 auf aktuell mehr als 400 Euro darf ich zur Information doch erwähnen. 

 

Wenn ich von Leistungen und positiven Fakten rede, dürfen Kunst und Kultur nicht zu kurz kommen, sogenannte „weiche Faktoren“, die für die Attraktivität einer Region heute wichtiger sind denn je und damit auch eine große Rolle für die Zukunftschancen unseres Landkreises spielen. Auch da darf ich noch einmal auf meine letztjährige Haushaltsrede zurückkommen und auch heuer erfreut feststellen, dass wir im Bereich Kunst und Kultur so manches Pfund haben, mit dem wir wuchern können, meist auf der Basis eines bewundernswerten ehrenamtlichen Engagements: Ich denke beispielsweise an die Musikvereine, an die Chöre, ich denke an unsere zwei exzellenten Kleinkunstbühnen, an das Programmkino in Erlenbach, das längst nicht mehr nur eine kulturelle Einrichtung ist, sondern auch wichtige soziale Themen anschneidet, an die großen und kleinen Museen und an vieles, vieles mehr. Wir haben aber auch „Leuchttürme“, die weit über den Landkreis hinaus strahlen. Das Kunstnetz mit „Abenteuer Kunst“ und dem Schaeflerpreis gehören sicher dazu, das Internationale Chorfestival mit seiner völkerverbindenden Strahlkraft ist zu nennen, und glücklicherweise bleibt offenbar auch unter der neuen Trägerschaft der „Sommerrausch“ ein Anziehungspunkt für Kleinkunstfans aus Nah und Fern. Im letzten Jahr wurde eine neue Stelle für Veranstaltungsmanagement geschaffen, ich will aber ausdrücklich betonen, dass es nicht nur auf Stellen ankommt, sondern auch darauf, die mit Leuten zu besetzen, für die Kunst und Kultur Herzensangelegenheit sind – zugegeben: eine außerordentlich schwierige Aufgabe. Es kommt in Sachen Kultur nicht nur und vielleicht sogar nur in zweiter oder dritter Linie auf die reine Organisation an, es muss auch der inhaltliche Bezug zu und die Begeisterung für die Veranstaltungen vorhanden sein – wie das beispielsweise über viele Jahre hinweg als echter Glücksfall im Amt Gabriele Schmidt mit großem Einsatz und noch größerer Emphase vorgeführt hat – mit der Rückendeckung des damaligen Landrats. Ich weiß, dass Organisation und Planung wichtig sind, will aber doch daran erinnern, dass man bei Kunst und Kultur Kreativität und Spontaneität nicht unter bürokratischem Wust ersticken darf.

Sie merken, ich bin damit bei dem Teil meiner Rede angekommen, wo ich durchaus Handlungsbedarf für die Zukunft und auch einige Risiken sehe. Hier gilt mein Dank ganz ausdrücklich dem Kämmerer, Herrn Krämer, der nicht nur das aufwändige Zahlenwerk sorgfältig erstellt und so benutzerfreundlich präsentiert hat, dass es sogar ein Germanist wie ich zu verstehen glaubt. Ich bedanke mich auch für die klaren Worte zu den Risiken, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden, wenn wir die jüngsten Aussagen des Finanzministers Scholz über das Ende des langjährigen Aufschwung in Europa und auch in Deutschland ernst nehmen. Ich darf Herrn Krämer zitieren: „Die geplanten Investitionen des Jahres 2020 werden nur mit Hilfe einer Nettoneuverschuldung und somit einer Erhöhung des Schuldenstandes finanzierbar sein.“ Krämer weist auf ein Problem hin, das uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird: „Die liquiden Mittel des Landkreises sind auf ein absolutes Mindestmaß zurückgegangen, seit 2014 wurden rund 8 Millionen an liquiden Mitteln abgebaut. Das Minimum ist damit mehr als erreicht. Bei den zeitgleich hohen Investitionen werden Kassenkredite zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit des Landkreises zukünftig notwendig sein.“ Sein Fazit: „Die Balance zwischen Abbau der Verschuldung und hohen Investitionen wird künftig bei einer niedrigen Kreisumlage nicht mehr gelingen.“

 

Nachdem Weihnachten ja wieder knapp bevorsteht, darf ich mir zum Schluss vielleicht etwas wünschen. Ich habe es immer kritisch gesehen, wenn am Ende eines Haushaltsjahres Überschüsse beim Landkreis als Todsünde gegeißelt wurden und einzelne sogar den Eindruck erweckten, der Landkreis häufe mit diesen Überschüssen Jahr für Jahr einen gewaltigen Berg an Einnahmen an – und zwar auf dem Rücken der Gemeinden. Ein Kreisrat, der längst nicht mehr in diesem Gremium sitzt, kam sogar auf die gloriose Idee, die jährlichen Überschüsse einfach zu addieren, um dann auf eine hohe zweistellige Millionensumme zu kommen – und leider gibt es immer wieder Leute, die solchen Schwachsinn auch noch für bare Münze nehmen. Heute kann jeder wissen: Mit diesen Überschüssen hat sich der Kreis nicht auf Kosten der Gemeinden einen schlanken Fuß gemacht, sondern hohe Investitionen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zwischen Amorbach und Sulzbach, zwischen Hobbach und Mömlingen zugutekommen, schultern und dabei noch die Schulden von 55 auf gut 25 Millionen senken können. Das ist Politik für alle, vor allem aber für die Jungen, die aktuell vom Bund mit Gießkannenwohltaten für die ältere Generation, zu der ich mit meinen 68 Jahren längst auch gehöre, ohnehin bis weit in die Zukunft belastet und in ihren Handlungsmöglichkeiten beschränkt werden. Diesen Fehler sollten wir im Kreis nicht machen und deshalb ganz zum Schluss meine Mahnung: Sorgen wir dafür, dass nach einer ganz kurzen Atempause unser Beschluss zur Nettoneuverschuldung wieder greift. Die Belastungen werden nämlich in der Zukunft ganz sicher nicht weniger. Und auch da sollten wir – auch im Jahr 2020 mit den Kommunalwahlen, die teuren Wahlgeschenken verleiten könnten -, die Mahnung des Kämmerers nicht vergessen, der feststellt, dass heuer unsere Pro-Kopf-Verschuldung über den Durchschnitt der bayerischen Landkreise liegen und 2020 weiter ansteigen wird. Aber wo die Not groß ist wächst „das Rettende auch“. Schließen will ich mit einem Optimismus, der bei mir in dieser Kreistagsperiode gewachsen ist. Kreisrätinnen und Kreisräte in Miltenberg zeichnen sich in der Regel durch sachlichen Umgang miteinander und durch Verzicht auf plumpen Populismus aus, stellen – wie auch in dieser Haushaltsberatung – keine unseriösen und unfinanzierbaren Anträge und unterscheiden sich damit wohltuend von der „großen Politik“ in Berlin. Meine beiden Kreistagskollegen und ich stimmen als FDP dem Haushaltsentwurf natürlich zu.

 

Vielen Dank dafür und auch herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Fraktionsvorsitzender der ödp/BLU, Ulrich Frey, führt zum Haushalt aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

verehrtes Auditorium,

 

wir befinden heute über einen Haushalt, der auf seine Weise spektakulär ist, weil er eigentlich geeignet sein sollte, alle zufriedenzustellen. Das ist eine Angelegenheit, die selten passiert.

Die Kreisumlage ist vergleichsweise niedrig. Und, Herr Oettinger, was wir mehr einnehmen als letztes Jahr, geht natürlich wieder zugunsten aller Kreisbürger*innen und wird vernünftig investiert. Das kreiseigene Sparschwein ist auf ein gerade noch vertretbares Maß abgemagert, d.h. unser „Eingemachtes“ ist geschrumpft bis zum Mindestmaß. Weniger sollte es nicht werden. Die Verteilung der Umlagekraft hat sich zugunsten der Gemeinden verschoben und es ist sogar noch ein bisschen Geld übrig für ein bisschen Kultur, das freut uns sehr.

 

Ich bin mir sicher, dass wir mit der Umstrukturierung in diesem Haushalt versucht haben, ehrenamtliches Engagement zu fördern, um dieses Geld möglichst effizient in der Breite wirksam werden zu lassen.

 

Unser Schulbauprogramm kann weitergehen, so wie es geplant ist. Wichtig sind der ödp alle Maßnahmen, die für den Klimaschutz in diesem Landkreis ergriffen werden. Das bezieht sich z.B. auf Energieeinsparung, auf den ÖPNV, auf das Fahrradnetz usw. Ich möchte noch anregen, dass der Landkreis an dem Projekt der Ökomodellregion teilnimmt. Wir erleben es gerade im Zusammenhang mit dem Volksbegehren für den Artenschutz, wir haben gerade eine Zeit, in der sehr viele Menschen ein ganz offenes Ohr für dieses Anliegen haben und die Notwendigkeit, hier wichtig aktiv eine Vorreiterrolle zu spielen und als Kreis mit guten Beispiel voranzugehen, ist wichtiger und nötiger denn je.

 

Der Kämmerer hat die Entwicklung der Finanzsituation, die Entwicklung der Schulden im Blick und auch im Griff, insoweit die künftige wirtschaftliche Entwicklung uns keinen Strich durch die Rechnung macht. Im Moment bin ich sehr zuversichtlich. Ich hoffe, dass es auch in Zukunft so weitergehen kann. Diese und alle weiteren Details will ich nicht weiter vertiefen, sie sind schon ausgiebig von meinen Vorrednern besprochen worden.

 

Alles in allem haben wir einen unproblematischen Haushalt, dem wir heute zustimmen, für dessen Erstellung ich Ihnen, Herr Krämer, dankbar bin, dafür, dass Sie ihn zusammen mit Ihren Mitarbeiter*innen so übersichtlich erstellt haben und auch für die Zeit, die sie sich genommen haben, uns diesen Haushalt zu erklären.

 

Wir haben allerdings im vergangenen Jahr wiederholt darauf hingewiesen, dass wir mit der Vergabe von Beratungsleistungen – also externe Dienstleistungen und Expertisen – an externe Büros nicht immer einverstanden sind. Dahinter steht die Vermutung, dass wir manchmal günstiger etwas selber machen könnten. Ich hatte Herrn Krämer gebeten, mir im Vorfeld der Sitzung die Summe der Kosten für solche externen Leistungen mitzuteilen. Das hätte er auch gerne getan, aber er hat mich davon überzeugt, dass diese Zahl zu ermitteln sehr aufwändig gewesen wäre und mit einem hohen Aufwand an Arbeitskosten für die Mitarbeiter*innen im Hause verbunden gewesen wäre. Ich denke aber trotzdem, dass es in Zukunft sinnvoll wäre, solche Kosten in der Kämmerei zu erfassen, so dass sie relativ leicht abgefragt werden können.

 

Wir von der ödp glauben, dass dies noch ein schöner Beitrag für die Transparenz in der Haushaltsführung wäre, weil wir diese Zahl gerne sehen würden. Wir glauben, dass wir da bei der einen oder anderen Maßnahme vielleicht etwas einsparen könnten.

 

Insgesamt tragen wir den Haushalt aber auf jeden Fall in dieser vorliegenden Form mit. Es ist eine gute Basis für eine sachorientierte Arbeit der Verwaltung und auch des Kreistages für das kommende Jahr. Unser Dank nochmal an Herrn Krämer und seine Mitarbeiter*innen für dieses Werk. Der Dank gilt auch all den Betrieben und Privatpersonen, die durch ihre wirtschaftlichen Leistungen dazu beigetragen haben, dass der Landkreis die finanziellen Ressourcen hat, um für alle diese Arbeit zu leisten.

 

Vielen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“