Tagesordnungspunkt
TOP Ö 5: Sachstand SGB VIII-Reform
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 27.11.2017 JHA/003/2017 |
| Beschluss: | zur Kenntnis genommen |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|
Die Mitglieder des Ausschusses
nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.
Herr Rätz berichtet, dass über Jahre eine
Rechtsentwicklung in Gang gesetzt worden ist, die die rechtliche Stellung der
Kinder tendenziell gestärkt hat. Beginnend mit der UN-Kinderrechtskonvention
vor vielen Jahren wurde zuletzt durch Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes
im Januar 2012 der aktive Schutz von Kindern und Jugendlichen gesetzlich ein
Stück mehr optimiert.
Am 12. April 2017
hatte nun das Bundeskabinett den Entwurf zur weiteren Reformierung des SGB VIII
mit dem neuen Namen „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“
beschlossen.
Am 29. und 30.
Juni 2017 wurde eine Beschlussfassung hierzu im Deutschen Bundestag in zweiter
und dritter Lesung verabschiedet.
Am 07. Juli und am
22. September war die Gesetzesvorlage auf den Tagesordnungen des Bundesrates
und wurde wieder ohne Behandlung von diesen gestrichen.
Weder die
Tagesordnung am 03.11. noch am 24.11. sehen die Behandlung vor. Es ist aktuell
nicht mehr damit zu rechnen, dass ein reformiertes Gesetzes dieses Jahr
verabschiedet wird und dementsprechend auch nicht zum 01.01.2018 in
Kraft treten wird.