AufgabeMaßnahmen zur Durchsetzung der Schulpflicht

Nimmt eine Schulpflichtige oder ein Schulpflichtiger ohne berechtigten Grund am Unterricht oder an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen nicht teil, kann das Landratsamt den Schulbesuch zwangsweise durchsetzen und eine Geldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verhängen.

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Alexandra Günther
Sachbearbeiterin
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Weitere Informationen:

1. Schulzwang:

Nimmt ein Schulpflichtiger ohne berechtigten Grund am Unterricht oder an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen nicht teil, so kann die Schule beim Landratsamt die Durchsetzung des Schulzwangs beantragen. Das Landratsamt kann durch ihre Beauftragten den Schulpflichtigen der Schule zwangsweise zuführen.
Zum Durchsetzen des Schulzwangs dürfen die Beauftragten des Landratsamtes Wohnungen, Geschäftsräume und befriedetes Besitztum betreten und unmittelbaren Zwang ausüben.

2. Ordnungswidrigkeiten:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegende Anmeldung eines Schulpflichtigen zum Besuch der Volksschule, der Berufsschule oder der Förderschule unterlässt, oder als Erziehungsberechtigter, Ausbildender oder Arbeitgeber vorsätzlich seine Verpflichtung aus Art. 76 Satz 1 oder Art. 77 Bayer. Erziehungs- und Unterrichtsgesetz nicht erfüllt, kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

Das Gleiche gilt für Personen, denen die Erziehung minderjähriger Schulpflichtiger durch Rechtsvorschrift oder Vertrag ganz oder teilweise übertragen ist, oder für Personen, die als Schulpflichtige am Unterricht oder an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen vorsätzlich nicht teilnehmen.

Gesetzliche Grundlagen:

Art. 118 BayEUG
Art. 119 BayEUG
Art. 56 Abs. 4 BayEUG
Art. 76 BayEUG
Art. 77 BayEUG

Formulare:

Rechtsvorschriften:

  • Öffnungszeiten

    Allgemeine Öffnungszeiten:
    Mo, Di: 8.00 bis 16.00 Uhr
    Mi: 8.00 bis 12.00 Uhr
    Do: 8.00 bis 18.00 Uhr
    Fr: 8.00 bis 13.00 Uhr
    und nach Vereinbarung

    Die Bürgerinnen und Bürger werden wegen der Pandemie gebeten, das Landratsamt nur nach Vereinbarung eines Termins zu besuchen. Für die Kfz-Zulassungsstelle kann dies online erfolgen, ansonsten bitte telefonisch. Vielen Dank!

  • Adressen

    Adressen:
    Landratsamt Miltenberg
    Brückenstraße 2
    63897 Miltenberg

    Tel.: 09371 501-0
    Fax: 09371 501-270
    E-Mail: info@lra-mil.de


    Außenstellen:

    Brückenstraße 20
    63897 Miltenberg

    Tel.: 09371 501-0
    Fax: 09371 501-270

    Dienststelle Obernburg
    Römerstraße 91
    63785 Obernburg a.Main

    Tel.: 06022 6200-0
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    Veterinäramt
    Fährweg 35
    63897 Miltenberg

    Tel.: 09371 501-0
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