SonstigeAktuelle Informationen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union mit einem ratifizierten Austrittsabkommen ausgetreten (sogenannter Brexit). 

Um weitestgehend Klarheit zu schaffen, werden auf dieser Webseite aktuelle Informationen zum Aufenthaltsrecht von britischen Staatsangehörigen und ihren betroffenen Familienangehörigen sowie weiterführende Links zum Thema Brexit zur Verfügung gestellt. 

Aufenthaltsrecht bis zum 31. Dezember 2020 

  • Derzeit gilt bis zum 31. Dezember 2020 ein Übergangszeitraum, in dem freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige in Deutschland weiterhin keinen Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht benötigen. Sie sind jedoch zur Anmeldung ihres Wohnsitzes in Deutschland bei der zuständigen Meldebehörde verpflichtet.
  • Drittstaatsangehörige Familienangehörige von britischen Staatsangehörigen benötigen für ihren Aufenthalt zusätzlich zur Wohnsitzanmeldung eine Aufenthaltskarte. 

Aufenthaltsrecht ab dem 1. Januar 2021 nach dem Austrittsabkommen 

Nach dem Austrittsabkommen gelten ab dem 1. Januar 2021 die Freizügigkeitsrechte dauerhaft für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die am 31. Dezember 2020 in Deutschland wohnen sowie ihren Lebensmittelpunkt haben oder arbeiten und dies auch nach dem 31. Dezember 2020 fortführen. Dieses Aufenthaltsrecht besteht bereits kraft Gesetzes. 

  • Als Nachweis über das Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen benötigen britische Staatsangehörige zwingend ein Aufenthaltsdokument-GB von der Ausländerbehörde.
  • Um das neue Aufenthaltsdokument-GB erhalten zu können, müssen britische Staatsangehörige ihren Aufenthalt bei der für ihren Wohnort zuständigen Ausländerbehörde bis zum 30. Juni 2021 anzeigen (siehe § 16 Absatz 2 Satz 2 Freizügigkeitsgesetz/EU).
  • Drittstaatsangehörige Familienangehörige von britischen Staatsangehörigen, die nach dem Austrittsabkommen zum Aufenthalt berechtigt sind, müssen ihren Aufenthalt nicht anzeigen, wenn sie bereits eine Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte besitzen. Die Karte behält bis zum 31. Dezember 2021 ihre Gültigkeit und wird bei der Ausländerbehörde gegen ein Aufenthaltsdokument-GB, das ab dem 1. Januar 2022 benötigt wird, zuvor umgetauscht. 

Informationen des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen finden Sie hier. 

Verfahrensweise der Ausländerbehörde Miltenberg 

Wir informieren die im Landkreis Miltenberg lebenden britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen auf dieser Webseite über die erforderlichen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen. 

  • Die im Landkreis Miltenberg lebenden britischen Staatsangehörigen werden Anfang 2021 per Brief angeschrieben und über die erforderlichen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen informiert und erhalten ein Formular zur Aufenthaltsanzeige.
  • Nach Erhalt des Formulars zur Aufenthaltsanzeige soll dieses vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben per E-Mail oder per Post mit den im Anschreiben genannten, erforderlichen Nachweisen an das Landratsamt Miltenberg zurückgesendet werden.
  • Die betroffenen Personen haben bis zum 30. Juni 2021 Zeit, um den Aufenthalt dem Landratsamt Miltenberg anzuzeigen.
  • Nach Prüfung der Aufenthaltsanzeige wird mit den britischen Staatsangehörigen und gegebenenfalls mit den drittstaatsangehörigen Familienangehörigen ein verbindlicher Termin zur persönlichen Vorsprache vereinbart
  • Wenn bei persönlicher Vorsprache alle Unterlagen vollständig sind, wird das Aufenthaltsdokument-GB bei der Bundesdruckerei bestellt und nach Eingang ausgehändigt. Die Gebühren sind vorab zu zahlen.
  • Fiktionsbescheinigung für dringende Reisen: Ab dem 1. Januar 2021 ist eine Wiedereinreise nach Deutschland bis zum Erhalt des Aufenthaltsdokument-GB nur mit einer sogenannten Fiktionsbescheinigung möglich. Sofern eine dringende, zeitnahe Reise beabsichtigt ist, kann mit der Aufenthaltsanzeige zusätzlich eine Fiktionsbescheinigung beantragt werden. Für die Ausstellung der Fiktionsbescheinigung ist eine Gebühr fällig. 

Wichtiger Hinweis:

Bitte zeigen Sie Ihren Aufenthalt erst an, nachdem Sie unser Formular zur Aufenthaltsanzeige sowie die weiteren Informationen in unserem Brief erhalten haben. 

Hinweis für Arbeitgeber und Beschäftigte 

  • Bis zum 30. Juni 2021 ist eine beschäftigte Person, die unter das Austrittsabkommen fällt, auch ohne Aufenthaltsdokument berechtigt zu arbeiten. Dies gilt vor allem für drittstaatsangehörige Familienangehörige mit Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte sowie für britische Staatsangehörige, die bereits vor dem 1. Januar 2021 legal gearbeitet haben. Arbeitgeber können diese Personen ohne Nachweis weiter beschäftigen und müssen auch keine zusätzlichen Dokumente aufbewahren.
  • Nach dem 30. Juni 2021 sollten auch nach dem Austrittsabkommen berechtigte Personen ihr Aufenthaltsdokument den Arbeitgeber vorlegen. Ein Vermerk in der Personalakte, dass ein Status nach dem Austrittsabkommen besteht, ist sicherlich sinnvoll, aber nicht gesetzlich vorgeschrieben.
  • Britische Staatsangehörige, die erst ab dem 1. Januar 2021 nach Deutschland einreisen und kein Aufenthaltsdokument und keinen entsprechenden Aufenthaltstitel besitzen, benötigen wie andere Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit eine Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde.
  • Den offiziellen Flyer mit Informationen zur Beschäftigung britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen ab dem 1. Januar 2021 finden Sie unter „Informationen zum Herunterladen“ am Ende dieser Seite.

Weitere Informationen:

Weitere Informationen finden Sie auf unten angegebenen Internetseiten.

Informationen zum Herunterladen:

  • Öffnungszeiten

    Allgemeine Öffnungszeiten:
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    Mi: 8.00 bis 12.00 Uhr
    Do: 8.00 bis 18.00 Uhr
    Fr: 8.00 bis 13.00 Uhr
    und nach Vereinbarung

    Die Bürgerinnen und Bürger werden wegen der Pandemie gebeten, das Landratsamt nur nach Vereinbarung eines Termins zu besuchen. Für die Kfz-Zulassungsstelle kann dies online erfolgen, ansonsten bitte telefonisch. Vielen Dank!

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    Tel.: 09371 501-0
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