SonstigeStaatliches Abfallrecht

Maßgebliche Aufgabe des staatlichen Abfallrechts im Landratsamt Miltenberg ist es, auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes sowie der darauf gestützten Verordnungen zu achten.

Hierbei wird das Landratsamt sowohl in Genehmigungsverfahren als auch im Bereich von Anordnungen (beispielsweise die Beseitigung von unerlaubten Ablagerungen) beziehungweise Bußgeld-/Strafverfahren tätig.

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Sonja Lüders
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Zentral im Abfallrecht ist die Definition, wann „Abfall“ vorliegt: Als Abfall werden Sachen/Gegenstände bezeichnet, die man „weggeworfen“ (der Gesetzgeber spricht von „sich entledigt“) hat, die man „wegwerfen“ will oder die entsorgt werden müssen. Das Gesetz unterscheidet zwischen Abfall zur Beseitigung (aus dem Stoffkreislauf herausnehmen) und Abfall zur Verwertung (stofflich, thermisch).

Die Verwertung von Abfällen muss „ordnungsgemäß und schadlos“ erfolgen. Sie erfolgt schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt. Eine Verwertungsmaßnahme ist dann ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfolgt.
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