28.10.2015

Pressemitteilung Haushalt 2015 bislang voll im Plan

„Der Haushalt des Landkreises Miltenberg liegt bislang voll im Plan“, so die Botschaft von Kreiskämmerer Steffen Krämer vor dem Kreistag am Montag.

Zurzeit liege man sowohl bei der Ergebnisrechnung als auch der Finanzrechnung im Plan. Den Schuldenstand habe man von 30,5 Millionen Euro am Jahresende 2014 auf aktuell 28,2 Millionen Euro reduziert. Beim Gebührenaufkommen seien bislang 2,75 von geplanten 3,1 Millionen Euro eingegangen, bei der Grunderwerbssteuer seien es 775.000 von einer Million Euro. Bei den Personalkosten werde der Ansatz von 19,3 Millionen Euro ausreichen, sagte Krämer. In der Abfallwirtschaft liege man bei einem Plus von 1,4 Millionen Euro, allerdings fehlten die Abschreibungen für die Deponien. In den Erträgen sei auch die Rückerstattung von Kosten für den Austausch des Arsenschotters und Zinsen (914.000 Euro) enthalten.

Wie Krämer weiter sagte, werde man im Bereich Sozialwesen am Jahresende rund 570.000 Euro weniger Zuschussbedarf haben als geplant. Das betrifft die Bereiche SGB II (Hartz IV), SGB XII (Grundsicherung), Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Leistungen für die Unterbringung von Asylbewerbern. Den Zuschussbetrag für den Bereich Kinder, Jugend und Familie werde man dagegen um rund 200.000 Euro überschreiten, kündigte Krämer an.

Aktuell eingegangen seien die Zahlen zur Steuer- und Umlagekraft 2016. So sei die Umlagekraft des Kreises von 109.795.333 Euro (2015) auf 122.468.466 Euro gestiegen, was einen Anstieg von 11,5 Prozent bedeute. Damit liege man im unterfränkischen Durchschnitt. In der Diskussion bat Landrat Jens Marco Scherf trotz erster Wortbeiträge darum, die Thematik Kreisumlage erst in den Haushaltsberatungen anzusprechen. Noch fehlten einige wichtige Zahlen, so der Landrat.

Nach dem Vortrag des Vorsitzenden des Kreisrechnungsprüfungsausschusses, Bernd Schötterl, stimmte der Kreistag einstimmig der Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Landkreises Miltenberg zu, so wie dies der Kreistag zuvor empfohlen hatte. Im Ergebnis war ein Überschuss von 4.734.885 Euro angefallen, die Finanzrechnung hatte 13.344.990 Euro erbracht, in der Investitionstätigkeit war ein Minus von 4.758.657 Euro angefallen, bei der Finanzierungstätigkeit ein Minus von 3.098.520 Euro. Der Finanzmittelüberschuss betrug 5.487.813 Euro, die liquiden Mittel bezifferte Bernd Schötterl auf 28.220.967 Euro. In der Schlussbilanz falle in der Summe von Aktiva und Passiva ein Betrag von 178.235.913 Euro an.

Ebenso einstimmig erteilte der Kreistag die Entlastung auf Grundlage der örtlichen Prüfung des doppischen Jahresabschlusses 2013. Bernd Schötterl informierte die Kreisräte zudem über diverse Erledigungen von Prüfungsfeststellungen. Der Kreistag beschloss ebenfalls einstimmig, den Überschuss von 4.734.886 Euro der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Controllerin Eva Erfurth trug den Bericht über die Beteiligungen des Landkreises Miltenberg vor. Demnach ist der Landkreis mit 17 Prozent an der ZENTEC GmbH, mit 54 Prozent an der MIL Gründerzentrum GmbH, mit 6,25 Prozent am Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt sowie mit zehn Prozent an der SQG gGmbH beteiligt.

Ebenfalls einstimmig folgte der Kreistag der Empfehlung des Kreisausschusses, die Ausschreibung der öffentlichen Müllabfuhr und der Problemabfallsammlungen für die Zeit ab dem 1. Juli 2017 vorzubereiten. Die Fraktionen hatten sich zuvor intensiv mit der Alternative einer Kommunalisierung beschäftigt, sich aber nach Abwägung aller Vor- und Nachteile für die Ausschreibung entschieden. Landrat Jens Marco Scherf stellte das jederzeit transparente Verfahren und die öffentlich geführte Diskussion heraus. Man hoffe nun darauf, gute Angebote zu bekommen, sagte er. „Wir wissen, wie Kommunalisierung geht“, pflichtete ein Kreisrat bei für den Fall, dass die Angebote nicht stimmen sollten.

Juliana Fleischmann, die neue Beauftragte des Landkreises für Kunst und Kultur, stellte sich dem Kreistag vor. Die studierte Musikwissenschaftlerin und Germanistin hat bereits während ihrer Zeit an der Universität Erfahrungen mit der Organisation von Kulturveranstaltungen gesammelt, aber auch nach dem Studium erste Berufserfahrungen gesammelt. Landrat Jens Marco Scherf ergänzte, dass man in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales die Ergebnisse des Zielvereinbarungsprozesses in Sachen Kultur vorstellen werde.
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