16.12.2015

Pressemitteilung Nahverkehrsplan soll 2016 fertig werden

Noch in der ersten Jahreshälfte 2016 soll der Nahverkehrsplan Bayerischer Untermain fertig sein. Der Nahverkehrsbeauftragte der Region, Karlheinz Betz, kündigte im Kreisausschuss am Montag an, dass die Verbände noch bis Ende Januar ihre Stellungnahmen abgeben können. Anschließend werde sich die Arbeitsgemeinschaft ÖPNV damit auseinandersetzen und die eingegangenen Anregungen der Gemeinden prüfen und einarbeiten.

In den Entwurf des Nahverkehrsplans, in dem die Verkehrsinteressen und Verkehrsbedürfnisse der Region aufgeführt sind, sind Betz zufolge zahlreiche Daten eingeflossen – etwa zur ÖPNV-Qualität in starken und schwachen Betriebszeiten und zur ÖPNV-Infrastruktur wie Bushaltestellen und Bahnhöfen. Betz und Landrat Jens Marco Scherf lobten in diesem Zusammenhang die erfolgreichen Bemühungen der Westfrankenbahn zur barrierefreien Umgestaltung der Bahnhöfe. Leider seien die größten Bahnhöfe in Miltenberg sowie Obernburg/Elsenfeld noch außen vor. „Wir haben mit Hilfe der Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann und Bernd Rützel alles versucht, um in ein Bundesförderprogramm zu kommen“, stellte Scherf klar, leider habe das nicht geklappt. Westfrankenbahn und Landkreis seien zurzeit in Gesprächen, um das weitere Vorgehen zu klären. Zu den Investitionen der Westfrankenbahn gehöre auch die Anbringung von dynamischen Schriftanzeigern in allen Stationen, führte Betz weiter aus.

Niederschlag im Nahverkehrsplan soll auch die Beschleunigung der Fahrzeiten auf den Hauptverkehrsachsen finden. Wie Betz sagte, habe man die Fahrzeiten von Auto und ÖPNV untersucht und sei zum Ergebnis gekommen, dass der ÖPNV halb so schnell, aber auch nur halb so teuer wie das Auto sei. Das Ziel, den ÖPNV auf die höchstens 1,5-fache Fahrzeit gegenüber dem Pkw zu beschleunigen, werde man erreichen können, zeigte sich der Nahverkehrsbeauftragte überzeugt. Aus dem Gremium wurde unter anderem angeregt, Naturschutzverbände einzubinden, einen Fahrgastbeirat einzurichten und die vielen Fußnoten unter den Fahrplänen verständlicher zu gestalten, auch im Hinblick auf die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der Kreisausschuss genehmigte den vorliegenden Zwischenbericht, der zuvor von der Arbeitsgemeinschaft ÖPNV bei nur einer Gegenstimme gefasst worden war.

Mit Freude hat Landrat Jens Marco Scherf die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass die UNESCO-Generalversammlung mit dem UNESCO-Geopark-Programm eine neue weltweite Flächenkategorie geschaffen hat. „Der Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald ist mit dabei“, so der Landrat. Damit würden die weltweit 120 Geopark-Regionen in ihrer Wertigkeit den UNESCO-Welterbestätten und UNESCO-Biosphärenreservaten gleichgestellt, erklärte der Landrat. Dieser Programmstatus sei die höchste Auszeichnung, die die Weltgemeinschaft zu vergeben hat. Für die Mitgliedskommunen und die Menschen in der Region sei dies eine Bestätigung für die geleistete Arbeit und zugleich eine Aufforderung für die gemeinsame Weiterentwicklung des Geoparks. Für die Geopark-Region berge die Auszeichnung ein enormes Potenzial im Hinblick auf den nachhaltigen Tourismus, so der Landrat weiter. Landschaft erleben, außergewöhnliche Einblicke in Erdgeschichte, Natur und Kultur nehmen, regionale Identität entwickeln und damit Bewohnern und Besuchern neue Perspektiven zu eröffnen – das seien Kernaufgaben, die es gemeinsam auszugestalten gelte. Nun müsse man dieses Potenzial in den nächsten Jahren nutzen und die touristischen Kooperationen in Hessen und Bayern sowie mit Spessart-Mainland verdichten, sagte Scherf. Für ihn ist es auch kein Widerspruch, den Schutz der Erdgeschichte und nachhaltige Energieerzeugung – etwa Windkraft – zusammenzubringen. Ob und in welcher Form das im Bayerischen Odenwald möglich sein wird, werde der Bezirk im Frühjahr 2016 bekanntgeben.

Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag die Bewerbung des Landkreises Miltenberg als Fairtrade-Landkreis. Diesem Beschluss war ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Freie Wähler, Neue Mitte, ÖDP und SPD vorausgegangen. Die CSU hatte den Antrag zwar nicht mit unterschrieben, unterstützt diese Bewerbung jedoch. Mit dieser Fair-Trade-Initiative strebe man mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel an, erläuterte Kreisrätin Petra Münzel für die Antragsteller. Sie führte bessere Handelsbedingungen und die Sicherung sozialer Rechte für benachteiligte Produzenten, Arbeiterinnen und Arbeiter in den betroffenen Ländern an. Der faire Handel leiste zudem einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in diesen Gebieten. Anhand mehrerer Produkte zeigte Münzel auf, dass auch der regionale Handel davon profitiert – etwa mit einem Mömlinger Apfel-Mango-Saft, der fair produziertes Mango Püree aus kontrolliertem Anbau (Philippinen) mit regionalem Streuobst-Apfelsaft zu einem sehr guten und gesunden Produkt verarbeitet. Um Fairtrade-Landkreis zu werden, muss sich der Landkreis bei TransFair Deutschland bewerben. Unter anderem müssen bei allen öffentlichen Sitzungen mindestens zwei fair gehandelte Produkte ausgeschenkt werden, eine Steuerungsgruppe muss die Aktivitäten im Landkreis koordinieren, der lokale Einzelhandel und weitere öffentliche Einrichtungen müssen eingebunden werden und die Öffentlichkeit muss ständig informiert werden. Dem Landkreis würden dadurch keine Kosten entstehen, denn die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Main4Eck würde das Projekt begleiten. Das Projekt passe laut Landrat perfekt zum Handlungsziel „Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen im Bereich des Regionalmarketings“. Der Steuerkreis der LAG habe – ein Beschluss des Kreistags vorausgesetzt – das Projekt bereits einstimmig genehmigt.

Zwei Änderungen der Geschäftsordnung empfahl der Kreisausschuss jeweils einstimmig dem Kreistag. Eine Änderung geht auf eine Anregung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands zurück, wonach die für den Landrat festgesetzte Maximalgrenze von 5000 Euro für Nachtragsvereinbarungen erhöht werden sollte. Künftig darf der Landrat nachträgliche Vertragsergänzungen und Vertragsänderungen zu Bauaufträgen sowie Liefer- und Dienstleistungsverträgen genehmigen, sofern sie zehn Prozent des Auftragswertes, maximal 50.000 Euro, nicht übersteigen. Eine weitere Änderung betrifft den Rechnungsprüfungsausschuss. Hier werden für jedes Ausschussmitglied statt einem künftig zwei Stellvertreter bestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Ausschuss jederzeit beschlussfähig ist, falls ein Mitglied und dessen Stellvertreter verhindert sind.
Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag, die bisherigen Regelungen des Otto-Ackermann-Fonds aufzuheben und die neuen Richtlinien denen des Maria-Schiegl-Fonds anzupassen. Die Änderung geht auf eine Anregung des Kreisrechnungsprüfungsausschusses zurück.
Baujurist Stefan Pache informierte das Gremium, dass das Landratsamt gegen die vom Gemeindeverwaltungsverband Hardheim-Walldürn geplante Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes „Birkenbüschlein/VIP III“ keine Einwände hat. Auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Ortsumfahrung Kleinwallstadt mit Neubau der Mainbrücke südlich von Kleinwallstadt habe der Landkreis keine Bedenken geäußert. Die Sachgebiete am Landratsamt hätten einige Anregungen gegeben, so Pache.
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