18.12.2015

Pressemitteilung Kreistag sagt Ja zur Ehrenamtskarte

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag in der letzten Sitzung des Jahres am Donnerstag die Einführung der Ehrenamtskarte gemäß dem vorliegenden Konzept beschlossen. Auch die personelle Ausstattung wurde geregelt: Im ersten Jahr wird eine Vollzeitstelle finanziert, dazu 13 Wochenstunden ab dem zweiten Jahr.

Obwohl die Ehrenamtskarte in Bayern ein Erfolgsmodell ist – über 100.000 Karten wurden in den 77 teilnehmenden Landkreisen und kreisfreien Städten bereits ausgegeben – beäugten einige Kreisräte die Karte kritisch, weil sie den Aufwand hierfür zu groß hielten oder die Umsetzung hinterfragten. Den Vereinen sei mehr geholfen, wenn man ihnen Hilfestellung bei der Überwindung bürokratischer Hürden leiste, so ein anderes Argument. Landrat Jens Marco Scherf stellte klar, dass es vor allem in der Einführungsphase viel Zeit und Energie brauche sowie genügend Akzeptanzstellen. Er zitierte ein Schreiben der bayerischen Staatsministerin Emilia Müller, in dem sie den Landkreis Miltenberg bittet, die Karte ebenfalls einzuführen. Scherf erklärte weiter, dass die Vereine von der Ehrenamtsstelle im Landratsamt vielfältige Unterstützung erfahren und dass man dies von der Ehrenamtskarte trennen müsse. Die Karte sei eine Anerkennung ehrenamtlichen Einsatzes, sagte Scherf und wies darauf hin, dass die deutsche Gesellschaft ohne das Ehrenamt nicht funktionieren würde. Ein Kreisrat ergänzte, dass die Karte auch ein Wirtschaftsfaktor für den Handel sei.

Einstimmig sprach sich das Gremium für die Bestrebung des Landkreises aus, Fair-Trade-Landkreis werden zu wollen. Um Fairtrade-Landkreis zu werden, muss sich der Landkreis bei TransFair Deutschland bewerben. Unter anderem müssen bei allen öffentlichen Sitzungen mindestens zwei fair gehandelte Produkte ausgeschenkt werden, eine Steuerungsgruppe muss die Aktivitäten im Landkreis koordinieren, der lokale Einzelhandel und weitere öffentliche Einrichtungen müssen eingebunden werden und die Öffentlichkeit muss ständig informiert werden. Dem Landkreis würden dadurch keine Kosten entstehen, denn die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Main4Eck würde das Projekt begleiten. Ergänzt wurde der Beschluss mit der Formulierung, dass auch das Bewusstsein für die regionale Wertschöpfungskette geschärft werden soll und dass die LAG sowie die Initiative Bayerischer Untermain eingebunden werden. Auch der Kreisausschuss hatte sich am Montag einstimmig für die Bewerbung ausgesprochen. Dem Beschluss war ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Freie Wähler, Neue Mitte, ÖDP und SPD vorausgegangen.

Ebenfalls ohne Gegenstimme sprach sich der Kreistag dafür aus, sich von 2016 an für weitere fünf Jahre an den Betriebskosten des Zentrums für Wissenschaftliche Services und Transfer (ZeWiS) der Hochschule Aschaffenburg mit jeweils 20.000 Euro pro Jahr zu beteiligen. Hans-Georg Stark, Vize-Präsident der FH Aschaffenburg, zeigte sich guter Dinge, dass der Freistaat ZeWis auch weiterhin unterstützt, wenn die Anschubphase am 30. Juni 2016 ausläuft. Laut Stark sei von einer Verstetigung und dauerhaften Weiterfinanzierung der Zentrumsaktivitäten auszugehen, über die Höhe der Förderung konnte Stark aber noch nichts aussagen. Er berichtete allerdings von einer bevorstehenden Begutachtung, von deren Ergebnis ein Teil der Förderhöhe abhängt. Wie erfolgreich ZeWiS gearbeitet hat, sehe man am Projekt Open Innovation Labs, das von der EU gefördert wird und am ZeWiS angesiedelt ist.

Ebenfalls außer Frage stand für den Kreistag, die Kooperation mit der Hochschule Aschaffenburg in Sachen „Partnerschaft Hochschule und Region“ zu beschließen. Prof. Dr. Hartwig Webersinke, Dekan der Fakultät Wirtschaft und Recht, hatte dem Gremium zuvor den Studiengang „Betriebswirtschaft für kleine und mittlere Unternehmen“ vorgestellt, der im Rahmen des Projekts Regio-BWL in den Räumen der Berufsschule Miltenberg ab dem Wintersemenster 2017 angeboten werden soll. Das Studium richte sich an Berufstätige, die neben dem Beruf studieren wollen sowie an Personen in besonderen Lebenslagen (Elternzeit, Pflegezeit), für die ein Präsenzstudium nicht möglich ist. Auch sollen junge Männer und Frauen aus nicht akademischem Elternhaus die Möglichkeit zum Studium bekommen, erläuterte Webersinke. Die Studenten, die ihr Studium größtenteils online absolvieren, seien aber regelmäßig in Miltenberg zum Lernen und zum Arbeiten.

Webersinke kündigte für Januar ein Treffen mit Unternehmern der Region an, um das Studium gezielt auf deren Bedürfnisse auszurichten. Räume für die Studenten stünden in der Berufsschule Miltenberg im ehemaligen Bäckereibereich zur Verfügung, ergänzte Kreisbaumeister Andreas Wosnik, der rund 400 Quadratmeter Raumbedarf anpeilt. Die Räume müssten allerdings bis zum Studienbeginn 2017 saniert werden. Zu den Kosten konnte Wosnik noch nichts sagen. Leider gebe es von Seiten der Regierung keine Fördermöglichkeiten. Landrat Jens Marco Scherf bezeichnete das Vorhaben als „spannendes Konzept“, das gemeinsam mit den Firmen entwickelt werde. Mehrere Kreisräte stimmten dieser Auffassung zu und bezeichneten das Projekt als wichtigen Baustein der Bildungsregion und als klaren Wettbewerbsvorteil. Der Kreistag vergab anschließend die Planungsleistungen für die Bereitstellung der Flächen und sprach sich dafür aus, dem Freistaat die Räume sowie die Betriebskosten fünf Jahre kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Einig war sich der Kreistag in der Verabschiedung einer Resolution der bayerischen Landkreise, den Arbeitsentwurf des neuen Wertstoffgesetzes strikt abzulehnen. Auch wurde die Landkreisverwaltung aufgefordert, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Inkrafttreten des Wertstoffgesetzes in dieser kommunalunfreundlichen Ausgestaltung zu verhindern – vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass sonst die Abfallvermeidung nur noch eine untergeordnete Rolle spielen würde. Laut Wolfgang Röcklein, Leiter der kommunalen Abfallwirtschaft am Landratsamt, führe der Entwurf dazu, dass die Landkreise künftig nichts mehr bei der Wertstofferfassung zu sagen hätten. Private Entsorger könnten sich einfach bei den öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgern bedienen mit der Folge, dass die Kommunen beispielsweise massiv Erlöse für Altpapier verlören. Alle kommunalen Spitzenverbände seien sich in der Ablehnung des Entwurfs einig, ergänzte Landrat Jens Marco Scherf, auch der bayerische Landkreistag.

Einstimmig sagte der Kreistag, Ja zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung mit Stadt und Landkreis Aschaffenburg. Der Landkreis übernimmt demnach für die beiden Körperschaften vom 1. Januar 2016 an die gesetzliche Aufgabe zur Beseitigung der mineralischen Abfälle bis zur Deponieklasse II. Die Vereinbarung gilt unbefristet, ist aber nach drei Jahren kündbar.

Jeweils einstimmig fasste der Kreistag zwei Beschlüsse zur Änderung der Geschäftsordnung, wie sie zuvor der Kreisausschuss empfohlen hatte. So darf der Landrat künftig nachträgliche Vertragsergänzungen und Vertragsänderungen zu Bauaufträgen sowie Liefer- und Dienstleistungsverträgen genehmigen, sofern sie zehn Prozent des Auftragswertes, maximal 50.000 Euro, nicht übersteigen. Im Rechnungsprüfungsausschuss werden für

jedes Ausschussmitglied statt einem künftig zwei Stellvertreter bestimmt. Auch wurden die bisherigen Regelungen des Otto-Ackermann-Fonds aufgehoben. Die neuen Richtlinien werden denen des Maria-Schiegl-Fonds angepasst.

Seit Donnerstag hat der Kreistag mit Karlheinz Paulus auch einen neuen Kreisrat. Nachdem der Kreistag einstimmig die Niederlegung des Amtes von Thomas Gareus (SPD) festgestellt hatte, vereidigte Landrat Jens Marco Scherf den Listennachfolger Paulus. Er wird nun gemäß dem Vorschlag der SPD-Fraktion auch in verschiedenen Ausschüssen tätig sein. 

Jens Marco Scherf (li.) vereidigte den neuen Kreisrat Karlheinz Paulus
Landrat Jens Marco Scherf (links) vereidigte den neuen Kreisrat Karlheinz Paulus



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