14.07.2015

Pressemitteilung Ausschuss prüft Vergabe der Abfallentsorgung

Kommunalisiert der Landkreis Miltenberg seine Müllabfuhr oder schreibt er diese Leistungen aus? Mit dieser Frage beschäftigt sich zurzeit der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz. Ein Gutachten des Büros teamwerk ag, das am Montag im Ausschuss vorgestellt wurde, empfiehlt die Rekommunalisierung.

Um eine Entscheidungsgrundlage zu bekommen, hatte der Landkreis das Büro teamwerk ag (Mannheim) mit der Untersuchung beauftragt, welche Vorgehensweise sinnvoll sei. „Wir sollten uns mit dieser Frage ergebnisoffen befassen“, schlug Landrat Jens Marco Scherf zu Beginn des Tagesordnungspunkts vor. Er empfahl zudem, wie bei Gutachten generell, eine kritische Distanz zu den vorgestellten Ergebnissen zu wahren. Die Empfehlung des Gutachtens müsse man nicht übernehmen, stellte Scherf klar. Wichtig sei ihm, diese Angelegenheit öffentlich und transparent zu diskutieren. Die Bewertung des Gutachtens und die Entscheidungsfindung obliege allein dem Ausschuss sowie nachfolgend dem Kreistag.

Erik Schmidtmann, Vorstandsmitglied des Büros, und sein Kollege Cornelius Schürer stellten dem Ausschuss zunächst das Beratungsunternehmen vor, dessen Schwerpunkt in der Abfallwirtschaft liegt. Teamwerk berät öffentliche Betriebe und Verwaltungen in ganz Deutschland, sagte Schmidtmann. Dabei habe man zahlreiche Kommunalisierungen untersucht – zumeist seien sie abgelehnt, in manchen Fällen aber auch erfolgreich realisiert worden.

Zur Entscheidungsfindung habe man fünf Module herangezogen, erklärte Cornelius Schürer. So habe man zunächst ermittelt, dass der Landkreis im Jahr 2014 rund 2,5 Millionen Euro für die Müllabfuhr aufgewendet habe (ohne den Ferntransport). Dieser Betrag, so Schürer, sei künftig keinesfalls mehr realisierbar. Vielmehr müsse man mit deutlichen Steigerungen rechnen – egal ob in einer Ausschreibung oder in der Kommunalisierung.

Weiter habe man verschiedene Faktoren wie Lohnkosten, Investitionen, Verzinsung, Logistik, Produktivität für einen Privatunternehmer und ein Kommunalunternehmer verglichen, zitierte Schürer aus der 100 Seiten umfassenden Untersuchung. Bezogen auf die künftigen Kosten, gingen die Fachleute von rund 3,3 Millionen Euro im Falle eines gewerblichen Dienstleisters aus. Im Falle der Eigenerledigung rechnen die Experten mit Kosten zwischen 2,8 und 3 Millionen Euro.

Klar sei, dass bei diesen Berechnungen Unsicherheiten zu beachten seien – etwa bei der Entwicklung der Marktpreise und eventuellen Änderungen des Umsatzsteuerprivilegs.

Eingeflossen in die Empfehlung sei auch eine Nutzwertanalyse, in der die Einschätzungen der Verwaltung – etwa in den Kategorien Wirtschaftlichkeit, Qualität, Flexibiliät, Risiko – erfragt worden seien. Im Falle einer Rekommunalisierung empfahlen die Fachleute die Rechtsform eines Kommunalunternehmens. Als Standort für einen Betriebshof schlugen die Experten den Raum Erlenbach vor, da hier der Bevölkerungs- und Müllschwerpunkt liegt. Im Falle einer Ausschreibung erwarte man nur wenige Angebote, mutmaßte Schürer, denn der Wettbewerb um die Entsorgungsleistung in der Region sei eingeschränkt.

Am Ende empfahl das Büro, die Leistungen der operativen Abfallwirtschaft künftig in Eigenregie zu erledigen. Als entscheidende Gründe nannte Cornelius Schürer, dass die Eigenerledigung mindestens 360.000 Euro pro Jahr günstiger als die Fremderledigung sei, unter optimalen Bedingungen sogar bis zu 539.000 Euro. Auch die Nutzwertanalyste präferiere die Eigenerledigung (72 Prozent) gegenüber der Fremderledigung (48 Prozent). Von zentraler Bedeutung bleibe die Standortfrage für einen Betriebshof, so Schürer.

„Wir müssen uns in aller Ruhe mit der Frage auseinandersetzen“, sagte Landrat Jens Marco Scherf am Ende der Diskussion. Er kündigte an, dass alle interessierten Kreisräte an einer ganztägigen Informationsfahrt nach Tauberbischofsheim, Kürnach und Schweinfurt teilnehmen könnten, die für den 10. September geplant sei. Dabei werde man drei Wertstoffhöfe in unterschiedlichen Ausbaustufen besichtigen. In Kürnach stehe ein Gespräch mit Professor Alexander Schraml auf der Tagesordnung, dem Leiter des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg. Darüber hinaus bestehe für die Kreisräte die Möglichkeit, am Montag, 21. September, die Vertreter des Büros teamwerk ag zu befragen. Um 15, 17.30 und 20 Uhr stünden die Fachleute an diesem Tag für jeweils zwei Stunden zur Verfügung. Die nächste Sitzung des Ausschusses kündigte Scherf für den 12. Oktober an. Der hier gefasste Empfehlungsbeschluss werde am 26. Oktober dem Kreistag vorgelegt.
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