26.10.2015

Pressemitteilung Verkehrsgesellschaft redet wegen Schülerkarten mit Kommunen

Eine Modellrechnung für jede Gemeinde soll klären, welche Kosten auf die Kommunen zukommen, wenn sie ihren Schülern Strecken- oder Netzkarten zur Verfügung stellen. Dieser Konsens zwischen Verkehrsgesellschaft Untermain (VU) und Kommunen hat sich am Donnerstag im Kreisausschuss ergeben. Anschließend können die Gemeinden selbst entscheiden, wie sie weiter vorgehen.

In der Vergangenheit hatte die VU den Kommunen die Preise für die Karte zwischen Schul- und Wohnort in Rechnung gestellt, aber eine Karte für das gesamte Netz zur Verfügung gestellt. Seit diesem Schuljahr muss jede Gemeinde entscheiden, ob sie Strecken- oder Netzkarten bezahlt – mit teilweise großen finanziellen Mehrbelastungen. Diese kurzfristige Handlungsweise der Verkehrsgesellschaft war bei den Gemeinden auf Kritik gestoßen. Wie Landrat Jens Marco Scherf sagte, zahle der Landkreis den Schülern aus Realschulen und Gymnasien die Netzkarte, da dies aufgrund größerer Entfernungen und geringerer Bürokratie für den Kreis günstiger sei.

VU-Geschäftsführer Wolfgang Klar gab zu, dass die kurzfristige Bekanntgabe der Änderung nicht gut gewesen sei und räumte Mängel in der Kommunikation ein. Die Ausgabe von Netzkarten sei eine freiwillige Zusatzleistung der VU gewesen, die von den Verträgen abweiche. Dieses Vorgehen sei künftig aus gesetzlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich. Der VU mache der Rückgang der Schülerzahlen zu schaffen, erklärte er und stellte klar, dass man auf die Fahrgeldeinnahmen nicht verzichten könne. Die Fahrgeldsicherheit habe einen hohen Stellenwert, auch im Hinblick auf die zurzeit laufende Neuverteilung der Einnahmen innerhalb der VU. Die Diskussion sei deshalb unumgänglich, so Klar, auch wenn man sie leider zu spät führe. Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Berthold Rüth habe man nun Modellrechnungen für die Kommunen erstellt, welche finanziellen Belastungen sie haben, wenn sie Schülern bis zur vierten Klasse die Streckenkarte kaufen würden und den älteren Schülern eine Netzkarte. Diese Daten, bezogen auf den Monat September, werde man den Gemeinden in den nächsten Tagen zur Verfügung stellen, kündigte er an. Auch die Kreisrätinnen und Kreisräte sollen diese Informationen bekommen. Anschließend müssen die Gemeinden in ihren Gremien die weitere Vorgehensweise diskutieren.

Gegen zwei Stimmen hat der Kreisausschuss den Antrag des Vereins Clingenburg Festspiele e. V. auf einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro abgelehnt. Gleichzeitig signalisierte der Ausschuss aber Gesprächsbereitschaft, wie man den Verein auf andere Weise unterstützen kann – etwa durch Beratung. Der Verein hatte in seinem Antrag unter anderem auf steigende Anforderungen an Sicherheit und Technik verwiesen sowie auf allgemeine Preissteigerungen. Höhere Ticketpreise seien nicht realisierbar, hieß es weiter. Bislang fördere der Freistaat die Festspiele mit jährlich 40.000 Euro, dazu die Stadt Klingenberg mit 30.000 Euro und der Bezirk mit 12.500 Euro. Wie Landrat Jens Marco Scherf zu Beginn der längeren Diskussion sagte, sei man sich im Zielvereinbarungsprozess Kultur einig gewesen, dass der Landkreis keine einzelnen Veranstaltungen unterstützt. Dem Kulturreferat stünden pro Jahr 45.000 Euro für Veranstaltungen und Projekte zur Verfügung, darüber hinaus fördere der Kreis keine privaten Kulturinitiativen oder Vereine. Aus diesem Grund gebe es auch keine Kriterien für eine solche Förderung. Ein Kreisrat vermisste eine detaillierte Finanzplanung als Grundlage für eine Entscheidung. Er warnte davor, „eine Tür aufzustoßen“, denn es gebe auch weitere Veranstaltungen im Landkreis, die für sich in Anspruch nähmen, „kulturelle Leuchttürme“ darzustellen. Ein Kreisrat gab zu bedenken, dass man nicht nur die kulturelle, sondern auch touristische Bedeutung der Festspiele sehen müsse. Die Mehrheit sah allerdings keine Möglichkeit, den Verein finanziell zu unterstützen.

Horst Weise vom Deutschen Fluglärmdienst (DFLD) ging auf die Fluglärmsituation im Landkreis Miltenberg ein und zeigte, welche Regionen durch Anflug und Abflug der Flugzeuge in Frankfurt betroffen seien. Der gemeinnützige Verein, der in sechs europäischen Ländern und Kanada insgesamt 640 Messstationen betreibt, überwacht den Luftverkehr und ermittelt auch die emittierten Luftschadstoffe. Für die gesetzlich vorgeschriebene Festlegung der Fluglärmberechnung existiere ein 25-Kilometer-Radius rund um den Flughafen, sagte Weise. Der Landkreis Miltenberg liege außerhalb dieses Kreises, ebenso außerhalb der Grenzen der Bereiche mit einem Dauerschallpegel von 40 dB(A). Ab diesem nächtlichen Mittelungspegel sollen laut der Weltgesundheitsorganisation gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen. Im Landkreis Miltenberg gebe es noch keinen Betreiber für eine DFLD-Messstation, sagte Weise. Die Daten der nächstgelegenen Station Großostheim seien wenig erkenntnisreich und selbst nach der Bereinigung von fehlerhaften Ereignissen liege der Messwert deutlich unter 40 dB(A). Weise bezeichnete die gesetzlichen Lärmschutzregelungen als untauglich und forderte, den gesetzlich festgelegten Dauerschallpegel zu ergänzen mit der Häufigkeit, der Impulshaltigkeit und der Differenz zwischen Maximalpegel und Grundgeräusch. Denn, so der Fachmann, gerade in ländlichen Regionen werde der Lärm störender wahrgenommen, da der Umgebungslärm deutlich leiser sei als in der Stadt. Er verdeutlichte dies anhand von zwei Grafiken. „Das Fluglärmschutzgesetz hebelt die TA Lärm aus“, wurde Weise deutlich. Aufgrund der jetzigen Gesetzgebung habe der Landkreis Miltenberg keine Möglichkeit, in eine Schutzzone zu kommen, sagte Weise, denn dafür brauche es Werte von über 50 dB(A). Die aber seien in keiner Region des Landkreises erreicht, sagte er und verwies für weitere Informationen auf die Internetseite des DFLD unter www.dfld.de .

Einstimmig hat der Ausschuss dem Kreistag empfohlen, den Jahresabschluss des Landkreises für das Jahr 2013 festzustellen. Im Ergebnishaushalt war laut Ilona Hörnig (Kreisrechnungsprüfungsamt) ein Überschuss von 4.734.885 Euro angefallen, die Finanzrechnung hatte aus laufender Verwaltungstätigkeit 13.344.990 Euro erbracht, in der Investitionstätigkeit war ein Minus von 4.758.657 Euro angefallen, bei der Finanzierungstätigkeit ein Minus von 3.098.520 Euro. Sie sprach von einem Finanzmittelüberschuss von 5.487.813 Euro und liquiden Mitteln in Höhe von 28.220.967 Euro. In der Schlussbilanz falle in der Summe von Aktiva und Passiva ein Betrag von 178.235.913 Euro an. „Die Rücklagen werden wir 2016 brauchen“, wies Landrat Jens Marco Scherf auf die hohen Investitionen des Landkreises in die Bildung hin. Ebenso einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag die Zustimmung zur Entlastung gemäß der örtlichen Prüfung. Hörnig informierte die Kreisräte zudem über die Erledigung von Prüfungsfeststellungen aus dem Bericht und den Berichten der Vorjahre. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, den Überschuss von 4.734.885 Euro der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Landrat Jens Marco Scherf gab bekannt, dass er Kreisarchivpfleger und Kreisheimatpfleger Wolfgang Hartmann auf dessen Wunsch hin wegen gesundheitlicher Gründe mit sofortiger Wirkung von seinen Ämtern entpflichtet habe. Scherf dankte Hartmann für dessen langjährige, verdienstvolle Tätigkeit für den Landkreis Miltenberg und bedauerte Hartmanns Rückzug.
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