11.10.2019

Pressemitteilung Landkreis will Erweiterung der „Schule für Kranke“ mitfinanzieren

Wenn der Kreistag dem einstimmigem Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses folgt, wird sich der Landkreis mit voraussichtlich 302.400 Euro an den nicht gedeckten Kosten fu¨r notwendige bauliche Maßnahmen an der „Schule fu¨r Kranke“ beteiligen.

Laut Kreiskämmerer Steffen Krämer sei die Erweiterung der Klinik fu¨r Kinder- und Jugendpsychiatrie in Aschaffenburg um eine geschlossene Intensivabteilung mit zwölf Betten geplant. In diesem Zusammenhang werde auch eine Erweiterung der seit 2004 bestehenden Schule fu¨r Kranke erforderlich. Hier werden die jugendlichen Patienten aus dem Gebiet der Stadt Aschaffenburg und der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg beschult. Laut Schulfinanzierungsgesetz seien die Landkreise und kreisfreien Gemeinden der Sachaufwandsträger; betrieben werde die Schule von der Caritas-Schulen gGmbH. Gerechnet werde mit Baukosten von 1,29 Millionen Euro, wobei 864.000 Euro nicht durch Fördermittel gedeckt seien und von den Gebietskörperschaften übernommen werden müssten. Davon hätte der Landkreis Miltenberg entsprechend dem Bevölkerungsanteil eine Summe von rund 302.400 Euro zu tragen. Da die Wichtigkeit dieser Einrichtung im Kreisausschuss unstrittig war, fiel der Empfehlungsbeschluss nach kurzer Diskussion einstimmig. 

Einstimmig empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag, dem Kunstnetz einen eigenen Haushaltsansatz von 28.000 Euro fu¨r das Haushaltsjahr 2020 einzustellen, um die eingereichten Projekte finanzieren zu können. Geld von Projektpartnern und vom Bezirk Unterfranken ergänzen die Finanzierung. Laut Kulturreferentin Juliana Fleischmann hätten die Künstlerinnen und Künstler Christiane Leuner, Alexander Schwarz, Josef Speth, Kurt Spielmann, Sabine Stellrecht-Schmidt und weitere Beteiligte von Großprojekten insgesamt 14 Projekte angemeldet. Bei jedem Projekt müssten Projektpartner mindestens die Hälfte der Kosten übernehmen, pro Projekt könnten maximal 2000 Euro vom Bezirk eingerechnet werden und der Landkreis übernehme das verbleibende Defizit. In der Summe würden für 2020 Ausgaben in Gesamthöhe von 78.115 Euro anfallen. Davon würden 30.023 Euro von Partnern finanziert, der Bezirk übernehme 20.000 Euro und dem Landkreis verblieben 28.092 Euro.

Einstimmig beschloss der Kreisausschuss eine Neufassung der Stiftungssatzung der Rohe`schen Altenheim-Stiftung. Diese war aufgrund einer Änderung des Stiftungsrechts und der Neubewertung des Grundstockvermo¨gens notwendig. 

Ebenso einstimmig sagte das Gremium Ja zur Unterstützung der LAG Main4Eck beim Projekt „Nachhaltigkeit – das identita¨tsstiftende Merkmal der Region Main4Eck“. Der Landkreis bezuschusst das Projekt mit jährlich 5.000 Euro u¨ber drei Jahre. Die LAG will damit eine regionale Identität u¨ber das Thema Nachhaltigkeit aufbauen, wie Philipp Wollbeck erklärte. Dazu gehören etwa Datensammlungen zu den Themen Identität und Nachhaltigkeit, die Ableitung und Entwicklung einer Umsetzungsstrategie inklusive eines Maßnahmenpaketes sowie am Ende die Umsetzung. Durch das Projekt könnten die Grundsätze der Nachhaltigkeit in der Region verankert werden, auch könnten Projekte fu¨r verschiedene Bevölkerungsgruppen zur Stärkung der regionalen Identität umgesetzt werden. Landrat Jens Marco Scherf sah darin eine Chance für die Vermarktung regionaler Produkte und das Handwerk. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und fu¨r Heimat förderte das Projekt mit 90 Prozent, auch die Regierung von Unterfranken trägt finanziell dazu bei. 

Einstimmig sprach sich der Ausschuss für eine höhere Förderung des Roten Kreuzes aus. Der Landkreis trägt demnach vom 1. Januar 2020 an 25 Prozent, jedoch maximal 40.000 Euro pro Jahr, vom Defizit, das dem BRK-Kreisverband aus der ehrenamtlichen Tätigkeit im Katastrophenschutz entsteht und das nicht von Dritten refinanziert wird. Seit 2016 hatte der Landkreis das BRK mit 15 Prozent, höchstens 20.000 Euro pro Jahr, gefördert. Bei seinem neuen Förderantrag hatte das BRK um pauschal 50.000 Euro pro Jahr gebeten und auf höhere Kosten verwiesen – zuletzt im Jahr 2018 waren es nach Abzug von diversen Erstattungen 158.178 Euro. Laut Gerald Rosel, Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, liege der Landkreis mit der neuen Förderung im Vergleich mit anderen Landkreisen in einem nachvollziehbaren und fairen Rahmen. 

Neues aus der ZENTEC vermeldete Landrat Jens Marco Scherf. So sei nach dem Abgang von Geschäftsführer Dr. Gerald Heimann mit Marc Gasper und Thorsten Stürmer eine Doppelspitze installiert worden. Gasper ist seit sechs Jahren bei der ZENTEC für den Geschäftsbereich Energieagentur Bayerischer Untermain verantwortlich. Der 45-jährige Diplom-Ingenieur für Raum- und Umweltplanung bringt einige Jahre Berufserfahrung als Berater in der Versorgungswirtschaft, den Bereichen Infrastruktur und Umwelt sowie bei der öffentlichen Hand mit. Diplom-Betriebswirt Thorsten Stürmer (43) ist seit 17 Jahren im Technologietransfer und dem Innovationsmanagement tätig. Seit 2009 arbeitet für die ZENTEC erfolgreich als Projektmanager in den Bereichen Innovation und Vernetzung, Gründungsberatung sowie Forschungs- und Kooperationsprojekten. Alle ZENTEC-Gesellschafter hätten sich klar zu dieser Lösung bekannt und den beiden größtmögliche Unterstützung zugesichert, so Scherf. Geschäftsführung und Gesellschafter seien sich einig, dass nach 25 Jahren erfolgreicher Arbeit der ZENTEC ein solcher Wechsel auch Anlass sei, Ausrichtung, Schwerpunkte und Organisation der Gesellschaft zu überprüfen und diese gegebenenfalls auf aktuelle Anforderungen auszurichten. 

Zu Beginn der Kreisausschusssitzung hatte Landrat Jens Marco Scherf der beiden Todesopfer des Verbrechens in Halle gedacht. Das sei ein Angriff auf die freiheitliche, demokratische und menschenzugwandte Werteordnung, sagte er und zeigte sich kämpferisch, vor solchen Angriffen auf die Werte nicht zurückzuweichen. „Wir stehen unerschütterlich für unsere Werte und die Würde eines jeden Menschen unabhängig von Glauben, Kultur, Geschlecht oder welchen Merkmalen auch immer“, stellte er fest. Jeder Ansatz von Rassismus und Antisemitismus müsse bekämpft werden.

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