15.12.2020

Pressemitteilung Kreistag sagt Ja zur Satzungsänderung der Sparkasse

„Die Sparkasse Miltenberg-Obernburg ist gesund und im Kerngeschäft erfolgreich, mit der Entwicklung der Ertragslage sind wir aber nicht zufrieden“ – mit diesen Worten hat der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Miltenberg-Obernburg, Thomas Feußner, am Montag im Kreistag den Jahresabschlussbericht für das Jahr 2019 überschrieben.

In der Untermainhalle Elsenfeld verwies er auf eine um 3,5 Prozent gestiegene Bilanzsumme (2,06 Milliarden Euro), ein um 2,4 Prozent gesteigertes Eigenkapital (129 Millionen Euro), ein um 6,3 Prozent gestiegenes anvertrautes Kundenvermögen (2,48 Milliarden Euro). Diesen positiven Kennziffern stünden der um 11,8 Prozent verminderte Bilanzgewinn (2,337 Millionen Euro) sowie die um 1,1 Prozent zurückgegangenen Ausleihungen (1,053 Milliarden Euro) gegenüber. Angesichts der Niedrigzinsphase sei es wenig verwunderlich, dass der Wertpapierumsatz um zwölf Prozent und der Bestand an Investmentfonds sogar um 27 Prozent gestiegen seien. Im Jahr 2019 habe man zudem 113 Immobilien vermittelt, vermeldete Feußner, das Lebensversicherungsgeschäft habe mit einem Zuwachs von 58 Prozent geglänzt. Er lobte den vorbildlichen Einsatz aller Mitarbeiter*innen und stellte fest, dass man die digitalen Lösungen für alle Kundinnen und Kunden ausgebaut habe. Die Versorgung mit Krediten und Liquidität habe man gesichert.
Der Vorstandsvorsitzende fand auch klare Worte zur Zukunft der Sparkasse: „Wir brauchen nachhaltige und auskömmliche Erträge.“ Man sei in einem knallharten Wettbewerb und müsse viele Dinge auf den Prüfstand stellen, verwies er auf Einschnitte im Filialnetz. Dort, wo die Kundenfrequenz zu niedrig sei, habe man reagiert, sagte er und stellte fest: „Der Kunde stimmt mit den Füßen ab.“ Die Versorgung mit Bargeld stelle man mit zahlreichen Geldautomaten sicher – in manchen Orten auch dank Kooperationen mit den Genossenschaftsbanken –, mit Bargeldagenturen in Kooperation mit regionalen Partnern vor Ort sowie mit dem Personal in den eigenen Filialen. Großen Wert lege man nach wie vor auf die persönliche und qualitativ hochwertige Beratung in den Filialen sowie telefonisch „von acht bis acht“, also von 8 bis 20 Uhr und im Bedarfsfall auch darüber hinaus. Die Internetfiliale und die mobile App stünden ebenso zur Verfügung, so Feußner.

Am Umzug des Vorstandsstabs von Obernburg nach Miltenberg und damit der Verlegung des Hauptsitzes nach Miltenberg führe kein Weg vorbei, sagte Feußner. Diese Lösung sei vernünftig, da man deutlich weniger Flächenbedarf habe und sich damit kürzere Wege und Effizienzsteigerungen in den Betriebsabläufen erwartet. Der Umzug bringe Einsparungen von rund einer halben Million Euro pro Jahr, im Gegenzug werde man die Räume im Obergeschoss des Obernburger Gebäudes vermieten. Der Kunde werde vom Umzug nichts merken, versprach Feußner, da das Kompetenzcenter vollumfänglich in Obernburg verbleiben werde.
Dietmar Fieger, Kreisrat und Bürgermeister von Obernburg, verhehlte seine Enttäuschung über diesen Schritt der Sparkasse nicht, entgehen der Stadt Obernburg dadurch doch hohe Gewerbesteuereinnahmen. Er befürchtete auch Auswirkungen auf die Geschäfte in der Römerstraße, die nun weniger Umsatz aufgrund des geringeren Sparkassenpersonals haben werden. Er forderte von Landrat und Sparkasse, bei künftigen organisatorischen den nördlichen Landkreis zu berücksichtigen, die finanziellen Nachteile der Stadt Obernburg angemessen zu kompensieren und einen ernsthaften Beitrag zum Erhalt des Einzelhandels in der Römerstraße von Obernburg zu leisten. Von der Sparkasse erwartet Fieger eine nachhaltige Nachnutzung der Räume im Obergeschoss der Sparkasse, von Landrat und den Abgeordneten forderte er die Unterstützung für den Neubau des Finanzamts in Obernburg sowie den Einsatz für die Schließung der Amtsgerichtsstelle Miltenberg und die Verlagerung nach Obernburg.

Laut Landrat Jens Marco Scherf wolle der Landkreis seinen Standort in Obernburg unter anderem mit einem modernen Bürgerservice sowie einer attraktiven Kfz-Zulassung stärken. Er werde gerne gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Berthold Rüth darauf achten, dass es keine Veränderung bei der Zusage zum Neubau des Finanzamts durch den Freistaat Bayern gebe. Die Sparkasse habe selbst ein ureigenes Interesse daran, ihre Räume in Obernburg bestmöglich zu vermieten, ergänzte Thomas Feußner, an der Verlegung des Sitzes der Geschäftsführung führe aber kein Weg vorbei. Man habe in Miltenberg mehr Platz, modernere Räume und auch die Infrastruktur – etwa die Parkplätze – sei besser. Zur Anregung von Kreisrat Dr. Armin Bohnhoff, über eine Änderung bei der Verteilung der Gewerbesteuer nachzudenken, antwortete Thomas Feußner, dass die Gewerbesteuer vom Ort der Betriebsstätte abhängt. Änderungen seien möglich, entsprechende Regelungen seien aber Thema für die Gemeinden des Landkreises, denn nur diese könnten einen Gewerbesteuerausgleich vereinbaren. Der Neuerlass der Sparkassensatzung, in der unter anderem der Hauptsitz nach Miltenberg geregelt ist, wurde anschließend bei zwölf Gegenstimmen beschlossen.

Eine lange Diskussion entwickelte sich zum Antrag der CSU-Kreistagsfraktion, die Vereine finanziell zu unterstützen. Im Kreisausschuss war der Antrag, Laienmusikverba¨nde sowie Sport- und Schützenvereine im Landkreis in Anlehnung an die Förderung des Freistaates Bayern mit einmalig 500 Euro pro Verein zu unterstützen, mehrheitlich abgelehnt worden. Hauptgrund war die Tatsache, dass die pauschale finanzielle Förderung von Vereinen eine landkreisfremde Aufgabe sei. Die CSU hatte daraufhin nach einem Gespräch mit Landrat und Kämmerer den Antrag modifiziert und beantragte nun die Förderung der Jugendarbeit mit jeweils 500 Euro pro Verein. Denn, so Dr. Armin Bohnhoff, Jugendförderung sei eine Aufgabe des Landkreises. In der Diskussion prallten ähnliche Argumente wie in der Ausschusssitzung aufeinander: Auf Seiten der CSU wurde argumentiert, dass 500 Euro für jeden Verein eine geeignete Hilfe sind, da viele Veranstaltungen und somit Einnahmen weggebrochen sind. Die Mehrheit war jedoch der Auffassung, dass es bereits gute Hilfsangebote des Freistaats für Vereine in Not gibt wie etwa die Überbrückungshilfe oder die verdoppelte Übungsleiterpauschale. Die Gemeinden vor Ort wüssten besser, welche Vereine Hilfe brauchen, lautete ein weiteres Argument. Eine maßvolle Kreisumlage etwa würde den Kommunen ermöglichen, gezielt zu helfen. So vermeide man ein Gießkannenprinzip, denn manche Vereine bräuchten das Geld gar nicht. Zurzeit gehe es weniger um Geld als darum, die Mitglieder bei der Stange zu halten und ihnen Perspektiven aufzuzeigen, so weitere Wortmeldungen. Der Antrag der CSU wurde am Ende mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Abgelehnt wurde mit 27:29 Stimmen die Einrichtung eines Zentrums für lokales Freiwilligenmanagement. Mit dieser Stelle sollte eine etwa im Seniorenpolitischen Gesamtkonzept aufgestellte Forderung nach zusätzlicher Unterstützung der Vereine erfüllt werden – besonders für die Akquise von Menschen, die sich ehrenamtlich und bürgerschaftlich engagieren wollen. Über ein Modellprojekt des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales würde eine Vollzeitstelle mit 30.000 Euro pro Jahr gefördert, der Landkreis müsste zusätzlich 43.372 Euro in die Hand nehmen. Auch die Reduzierung auf eine halbe Stelle wäre möglich. Aufgabe des Stelleninhabers/der Stelleninhaberin wäre Unterstützung in Engagementberatung und Engagementvermittlung, Qualifizierung und Fortbildung, O¨ffentlichkeits- und Lobbyarbeit, Projektarbeit, regionaler
Vernetzung auch mit der Wirtschaft, direkte Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie verstärkte Gewinnung von bislang im Engagement unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen. Eine solche Stelle wäre ein Zeichen der Hoffnung, so eine Wortmeldung, auch sei die Stelle von Vereinen gefordert worden. Nach der Pandemie gäbe es in den genannten Bereichen viel zu tun, hieß es. Andere argumentierten, dass Vereine im Landratsamt in allen Bereichen Ansprechpartner hätten und eine solche Stelle viel Zuarbeit aus dem Landratsamt bräuchte. Der Kreistag konnte sich am Ende mehrheitlich nicht für die vorgeschlagene halbe Vollzeitstelle erwärmen.

Wie vom Kreisausschuss empfohlen, sprach sich der Kreistag mit deutlicher Mehrheit für die Fortführung einer 0,5-Stelle im Bereich Bildungsmanagement im Rahmen der Arbeit der Bildungsregion aus. Ebenfalls einstimmig sagte der Kreistag Ja zur unbefristeten Fortsetzung der Jugendberufsagentur, so wie dies zuvor der Jugendhilfeausschuss empfohlen hatte. Auch die Aufstockung der Jugendsozialarbeit an den Landkreis-Förderschulen wurde einstimmig gemäß Empfehlung des Jugendhilfeausschusses genehmigt. Damit bekommen die beiden Förderschulen künftig jeweils zwei zusätzliche Teilzeitstellen; dem Landkreis entstehen jährliche Personalkosten von rund 22.500 Euro pro Schule. Auch zu einer Nachbenennung im Jugendhilfeausschuss sagte der Kreistag einstimmig Ja. Künftig wird Selina Lieb, Jugendbildungsreferentin für kirchliche Jugendarbeit der Diözese in Miltenberg, beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss sein, Lukas Hartmann (Leiter des Jugendhauses St. Kilian in Miltenberg) wird Ersatzmitglied sein.
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