04.02.2015

Pressemitteilung Kreisausschuss sagt Ja zum Haushalt 2015

Mehrheitlich, mit sieben gegen sechs Stimmen, hat der Kreisausschuss am Montag dem Kreistag die Verabschiedung des Landkreishaushalts 2015 empfohlen. Mit jeweils sechs gegen sieben Stimmen waren zuvor Anträge von CSU und Neuer Mitte abgelehnt worden, die Kreisumlage von 43 auf 41 Prozent zu senken.

Kämmerer Steffen Krämer stellte die Eckdaten des Zahlenwerks, das zuvor in den Fraktionen ausführlich besprochen worden war, dem Kreisausschuss vor. Krämer geht bei einer Umlagekraft des Kreises von 109.795.333 Euro von Erträgen in Höhe von 105.462.969 Euro und Aufwendungen von 102.010.850 Euro aus. Abzüglich zu zahlender Zinsen verbleibt somit ein positives Jahresergebnis von 2.176.819 Euro. Dieser Überschuss sei notwendig, um die Investitionen tätigen zu können, sagte Krämer. Im Finanzhaushalt plant er mit einem Fehlbetrag von rund drei Millionen Euro, trotz einer geplanten Kreditaufnahme von 2,7 Millionen Euro. Damit trage man dem Grundsatz Rechnung, keine Nettoneuverschuldung zuzulassen, sagte Krämer und verwies auf Tilgungen in Höhe von 2,7 Millionen Euro. An Investitionen sieht der Haushalt insgesamt 10.747.700 Euro vor; der größte Teil fließt in die Schulsanierungen (rund 6,7 Millionen Euro) und in den Straßenbau (1,43 Millionen Euro).

Seine Schulden habe der Landkreis im vergangenen Jahr von rund 33,6 auf 30,5 Millionen Euro gesenkt, erklärte der Kämmerer. Das entspreche einem Betrag von rund 238 Euro pro Landkreisbewohner. In diesem Jahr plant er durch Zins- und Tilgungszahlungen (insgesamt 4,1 Millionen Euro) den Schuldenstand konstant zu halten.

Die Kreisumlage werde bei gleich gebliebenem Hebesatz rund 1,2 Millionen Euro mehr in die Kreiskasse spülen als im letzten Jahr, sagte Krämer, der auch um fast 1,4 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen erwartet. Die Bezirksumlage werde um knapp

560.000 Euro auf 19,8 Millionen Euro sinken, die Abschreibungen setzt Krämer mit rund 7,75 Millionen Euro an. Die Stellenmehrungen trügen einen großen Teil zu den Personalaufwendungen von 19,25 Millionen Euro bei; letztes Jahr lagen sie noch bei 17,45 Millionen Euro. Abzüglich der Personalkosten der Abfallwirtschaft sowie der Personalkostenerstattungen des Jobcenters und der Jugendsozialarbeit an Schulen verblieben Nettopersonalaufwendungen von rund 16 Millionen Euro, rechnete der Kämmerer vor. Den Zuschussbedarf bezifferte Krämer in der Jugendhilfe auf 8,5 Millionen Euro (rund 430.000 Euro mehr als 2014), in der Sozialhilfe auf rund 8 Millionen Euro (+600.000 Euro), bei den Gastschulbeiträgen auf 1,8 Millionen Euro (+307.000 Euro) und in der Schülerbeförderung auf 1,7 Millionen Euro (+260.000 Euro).

Landrat Jens Marco Scherf stellte fest, dass in Zukunft nur mit einer konsequent soliden Haushaltsführung die Handlungsfähigkeit des Landkreises aufrechterhalten werden könne. Die Personalmehrungen in den Bereichen Asyl, Sozialamt, Jugendamt sowie der Sozialplanung seien notwendig und unerlässlich, stellte Scherf klar. Dass der Landkreis verantwortungsvoll mit den Aufgaben eines effizienten und sinnvollen Einsatzes des Personals umgeht, belege die Absicht der Verwaltung, ein Organisationsgutachten als Grundlage für die weitere Organisations- und Personalstruktur zu beauftragen. Solide Haushaltspolitik heißt laut Landrat, langfristig zu denken. Deshalb müsse man die kommenden Haushaltsjahre mit dem beachtlichen Schulbauprogramm sowie der Problematik des Handlungsbedarfs an den Schulturnhallen im Blick behalten. Es sei verführerisch, nun die gestiegenen liquiden Mittel überschnell abzubauen, sagte Scherf, wäre aber falsch im Hinblick auf die anstehenden Schulsanierungen. Zur Kreisumlage meinte er, dass deren langfristig stabile Gestaltung das Erfolgsrezept der letzten Jahre widerspiegele: „Stabilität und Verlässlichkeit anstelle von jährlich unberechenbaren Ausschlägen.“ Das werde auch die Zielrichtung für die kommenden Jahre sein, kündigte er an.

Damit antwortete er auch auf die Forderung von CSU und Neuer Mitte, die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zu senken. Begründet wurde dies in erster Linie unter dem Gesichtspunkt, dass angesichts einer Rücklage von 10,4 Millionen Euro auch zwei Prozent weniger Kreisumlage dem Haushalt nicht schaden würden, damit aber den Gemeinden geholfen sei. Zu hinterfragen sei auch, ob Kreishaushalte, die über Umlagen finanziert werden, überhaupt Eigenkapital über die Mindestreserve hinaus brauchen.

Sprecher von SPD, Freien Wählern sowie Bündnis 90/Die Grünen dagegen bezeichneten den Haushalt als „sehr solide und weitsichtig geplant“. Die Rücklage sei notwendig, um das ehrgeizige Schulbauprojekt nicht zur „unendlichen Baustelle“ werden zu lassen und das Projekt so schnell wie möglich finanzieren zu können.

Landrat Scherf stellte klar, dass die derzeitigen liquiden Mittel in Höhe von 10,4 Millionen Euro die Folge der Haushaltspolitik seien, die in den letzten Jahren vom Kreistag mitgetragen worden sei. Er rief in Erinnerung, dass der Kreis in den vergangenen Jahren massive Änderungen der Bezirksumlage geschluckt habe, um die Kommunen nicht zu belasten. Kämmerer Steffen Krämer ergänzte, dass mit einem Absenken der liquiden Mittel im Falle einer Senkung der Kreisumlage (bei zwei Prozent 3,3 Millionen Euro) die Gesamtfinanzierung der Generalsanierungen der Gymnasien in Miltenberg und Erlenbach in Gefahr sei.

Ein weiterer Antrag der CSU, alle neuen Planstellen auf zwei Jahre zu befristen, wurde geändert einstimmig angenommen, da die Befristung der bisherigen Praxis entspreche. Laut Personalleiter Gerhard Rüth seien die neuen Stellen aufgrund gesetzlicher Änderungen oder neuer Tätigkeitsfelder entstanden. Auch die Verwaltung wolle keine unnötigen Stellen aufbauen. Seit Jahren sei es deshalb Praxis, Neueinstellungen zunächst zu befristen. Die Stellen würden jährlich im Stellenplan ausgewiesen, der im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werde. Das Ja des Kreistags vorausgesetzt, werde man den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband mit der Erstellung eines Organisationsgutachtens beauftragen, kündigte Rüth an. Die Untersuchung werde sich über drei Jahre erstrecken; dazwischen werde es Teilgutachten für einzelne Abteilungen und Sachgebiete geben. Der Beschlussvorschlag wurde schließlich so formuliert, dass alle neu geschaffenen Planstellen befristet werden, bis alle Untersuchungsergebnisse aus dem Organisationsgutachten vorliegen.

Der Kreisausschuss nahm auch einen Antrag der Freien Wähler an, wonach die Kreisverwaltung ein Konzept zur Verminderung der CO2-Belastung im eigenen Wirkungsbereich erstellen und hierfür Mittel zur Verfügung stellen soll. Laut Klimaschutzmanager Mario Breunig sei bereits eine Vielzahl konkreter gebäudebezogener Maßnahmen und im Fuhrpark umgesetzt worden. Konkret ging er auf die Pläne für den Fuhrpark des Landratsamts ein, in dem vermehrt Hybrid- und Elektrofahrzeuge geleast werden sollen. Darüber hinaus werde die Einführung von Jobtickets für die Landratsamtsmitarbeiter geprüft. Energetische Maßnahmen im Landratsamt und der Berufsschule Miltenberg seien 2015 vorgesehen, mit der Realschule nehme man am Ökoprofit-Vorhaben teil. Da diese Anstrengungen das Personal stark bänden, bat Breunig darum, die Aktualisierung der vorliegenden Klimaschutzleitlinien für den Landkreis und die Erweiterung im Sinne der Freien Wähler ab 2016 in Angriff zu nehmen. Dieser Vorschlag stieß im Kreisausschuss auf einhellige Zustimmung.
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