19.11.2015

Pressemitteilung Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Thema im Jugendhilfeausschuss

Auch der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen befasst. Jugendamtsleiter Peter Winkler berichtete dem Gremium von zurzeit 69 unbegleiteten Minderjährigen im Landkreis Miltenberg, fünf jungen Volljährigen sowie einem Jugendlichen in vorläufiger Inobhutnahme. Dazu kämen elf Jugendliche, für die man Amtshilfe für andere Jugendämter leiste.

Winkler berichtete von einem neuen Verteilungsverfahren, wonach die unbegleiteten Minderjährigen seit Anfang November bundesweit verteilt werden. Es erfolge keine Zuweisung mehr, wenn man über keine freien Plätze verfüge, sagte der Jugendamtsleiter. In der Folge seien dem Landkreis seit dem 1. November keine Neuzugänge mehr zugeteilt worden. Dies ermögliche den Abbau von Überbelegungen und die Auflösung von Notunterkünften. Ob damit auch eine Erleichterung bei der Kostenerstattung einhergeht, vermochte Winkler nicht zu sagen. Klar sei allerdings, dass die Zuwanderung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen damit nicht beendet sei. Vielmehr müsse man qualitativ im Sinne der Jugendhilfe nachbessern und die Förderung und Integration der jungen Menschen vorantreiben. Ein großer Teil der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sei im BBS Himmelthal (19), in der AWO-Einrichtung im Miltenberger Burgweg (18) und in der Casa FlueKi in Sommerau (13) untergebracht sowie jeweils zehn in der Caritas Miltenberg (Im Vollmer) sowie in der Diakonie Miltenberg (Eichenbühler Straße). Landrat Jens Marco Scherf dankte in diesem Zusammenhang allen Trägern, ohne deren Einsatz die Unterbringung und die Obhut der jungen Flüchtlinge nicht möglich seien.

Scherf ging auch auf die Ausbildungsinitiative Asyl ein, die im Landkreis nach einer Idee des Unternehmers Johannes Oswald gestartet worden sei. Aus einem Talentepool von 22 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen habe man neun herausgesucht, die seit September Ausbildungen begonnen hätten und dabei umfassend begleitet werden. „Die Bereitschaft der Betriebe, Ausbildungsplätze anzubieten, ist sehr groß“, sagte Scherf, aber die intensive Betreuung der jungen Leute erfordere auch hohen Einsatz. Schulamtsdirektor Engelbert Schmid, fachlicher Leiter des Schulamts, goss allerdings Wasser in den Wein, als er die Überlastung der Mittelschulen in den Fokus nahm. Er kündigte an, dass das Schulamt die Verbundkoordinatoren zusammenrufen und die Einführung einer Altersgrenze für den Besuch der Mittelschule empfehlen werde. Was auf die Mittelschulen zukomme, sei nicht mehr leistbar, begründete Schmid die Festlegung auf den 1. Januar 2000 als Altersobergrenze für den Besuch der Mittelschule. Das sei ein bayernweiter Trend, so Schmid, der von erfolgreichen Bemühungen von Berufsschulen berichtete, davon betroffene Schüler gut zu beschulen und zu betreuen. Landrat Jens Marco Scherf, rechtlicher Leiter des Schulamts, zeigte sich überrascht von dieser Botschaft und bedauerte, dass diese Entscheidung nicht zuvor an einem Tisch mit allen Beteiligten beraten wurde. Bislang habe man alle Probleme immer gemeinsam besprochen und gelöst. „Wir sollten das anders klären“, forderte Scherf das Schulamt auf und wurde in dieser Einschätzung von mehreren anderen Mitgliedern des Gremiums gestützt.

Im Laufe der Sitzung konnte Landrat Scherf noch durch eine während der Sitzung erfolgte Nachfrage bei der Regierung von Unterfranken den Sachverhalt aufklären: Auf Grund der immer größer werdenden Schülerzahl an den Mittelschulen werde die Staatsregierung im Januar und Februar die Kapazitäten an den Berufsschulen massiv erhöhen, weshalb sich parallel zu dieser Maßnahme die Empfehlung einer Altersgrenze für die Mittelschulen ergebe. „Beide Maßnahmen kombiniert und aufeinander abgestimmt ergeben Sinn“, betonte Landrat Scherf, der darauf hinwies, dass die Mittelschulen die Beschulung der vielen jungen Leute nicht alleine schultern könnten. Bezüglich weiterer Klassen an der Berufsschule stehe er im Kontakt mit dem Regierungspräsidenten, sagte der Landrat. Da die Beschulung der älteren Schüler über Gastschulstatus laufe, werde eine einheitliche Altersgrenze empfohlen – der 1. Januar 2000. Aber, so Scherf weiter, „Gastschulanträge waren schon immer Einzelfallentscheidungen der einzelnen Schulleiter.“

Helmut Platz und Simon Schuster stellten das Jahresprogramm der kommunalen und präventiven Jugendarbeit für das Jahr 2016 vor. Es sieht neben der Fortführung bewährter Projekte auch neue Projekte vor. So soll die Reihe „Fachdialog Jugend und Fachpraxis Jugend“ weitergeführt werden, aber auch Aktionen wie die Pfingstferienaktion für Kinder, Abenteuerspielplätze, der Kinderkultursommer, diverse Familienaktion und geschlechtsspezifische Angebote würden beibehalten. Als Schwerpunktthema habe man, wie vom Präventionsausschuss vorgegeben, „Partizipation“ erwählt. Dazu plane man unter anderem eine Fachtagung „Kommunale Jugendpolitik“ und ein Partizipationsforum. Angebote im Bereich Jugendschutz und Angebote im Bereich der Prävention vor sexualisierter Gewalt in der Kinder- und Jugendarbeit kämen hinzu. Bei den Angeboten kooperiere man auch weiterhin mit Kreisjugendring, Einrichtungen der offenen Jugendarbeit, dem Arbeitskreis „Jugendsozialarbeit an Schulen“ sowie mit Vereinen, Verbänden und Gemeinden. Die Jugendbeauftragten würden sich im Frühjahr und Herbst treffen, sagte Platz. Nach wie vor berate und unterstütze man die Gemeinden und Schulen. Dazu komme die Beteiligung an Projekten von Kooperationspartnern (SMAT-Projekt), man leiste Gremienarbeit (Präventionsausschuss und diverse Arbeitskreise) und nehme an regionalen und überregionalen Arbeits- und Kooperationstreffen teil. Der Spielgeräteverleih werde auch 2016 fortgesetzt.

Einen Einblick in die Arbeit des Präventionsausschusses gab Jugendamsleiter Peter Winkler. Er stellte einige finanziell geförderte Projekte vor und ging kurz auf mehrere Veranstaltungen zum Themenfeld „Kinderarmut“ ein – etwa das Rotary-Projekt „Die Kinderstube der Demokratie – Mitbestimmung im Kindergarten von Anfang als Grundlage für ein selbstbestimmtes, selbstverantwortetes Leben“, die Teilnahme am Gesundheitstag unter dem Motto „Ich.Mach.Mit. – Alles, was gesund ist“ sowie den ersten interdisziplinären Fachtag für Fachkräfte des Erziehungs- und Gesundheitswesens. Weiter zählte Winkler den Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don’t Start“ auf und kündigte als Schwerpunktthema der kommunalen und präventiven Jugendarbeit für 2016 „Partizipation“ an. Partizipation sei künftig auch ein Kriterium für die Förderung von Veranstaltungen durch den Präventionsausschuss, stellte er klar. Für den 25. November kündigte er die Vorstellung des Projekts „Elterntalk“ an. Hieran hätten schon freie Träger Interesse bekundet. Landrat Jens Marco Scherf bedankte sich bei Winkler für die Arbeit des Präventionsausschusses und stellte vor allem den Erfolg des Nichtraucherwettbewerbs heraus.

Christian Steidl, Vorsitzender des Kreisjugendrings (KJR), stellte dem Jugendhilfeausschuss die vom KJR erarbeitete Mustersatzung und Musterförderrichtlinie für eine gemeindliche Förderung der Jugendarbeit vor. Ein Arbeitskreis habe alle gemeindlichen Förderrichtlinien im Landkreis verglichen und Empfehlungen erarbeitet – etwa was die Definition des Begriffs „Jugendlicher“ betrifft (Vorschlag: einheitlich 27 Jahre) oder die jährlich Förderhöhe (Vorschlag: zehn Euro pro Mitglied und Jahr, egal wo der Wohnsitz des Jugendlichen liegt). Diese Empfehlungen würden nun den Gemeinde- und Stadträten bereitgestellt mit dem Ziel, die Förderung durch die Gemeinden zu verbessern.
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