02.12.2015

Pressemitteilung Planung des neuen Wertstoffhofs geht voran

Der Landkreis Miltenberg treibt die Planungen für den neuen Wertstoffhof in Bürgstadt weiter voran. Einstimmig erteilte der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz der Verwaltung am Montag Zustimmung zur vorgelegten Planung und den Auftrag, die Hinweise des Gremiums zu einer konkretisierten Planung weiterzuentwickeln.

Christoph Faulhaber (Büro IBU) erläuterte die Planungen auf dem Gelände im Bürgstadter Industriegebiet, das über die Staatsstraße 2310 und die Industriestraße sowie eine neu zu erbauende Zufahrt erschlossen wird. Direkt am Eingang sind Container vorgesehen für das Personal sowie ein Kunden-WC. Der Verkehr im Wertstoffhof wird laut den IBU-Plänen für die Anlieferer und den Betrieb getrennt; die Anlieferer fahren im Einbahnsystem um die Containerplätze. Die 4,50 Meter breite Straße steigt vom Eingang kommend leicht auf 1,6 Meter Höhe an, so dass die Anlieferer auf einer Aufstellfläche ihren Abfall von oben in 13 Container werfen können. Hier können unter anderem Papier und Kartonagen, Sperrmüll, Schrott, Alttextilien und Holz entsorgt werden. Diese Container werden überdacht, damit die gesammelten Wertstoffe nicht nass werden und kein zu klärendes Abwasser anfällt. Auch könnte auf dem Dach eine Photovoltaikanlage installiert werden. Das anfallende Oberflächenwasser soll über eine Flutmulde, die von der Staatsstraßenböschung in Richtung Main führt, entsorgt werden. Ob das Wasser von den Fahr- und Betriebsflächen zuvor vorbehandelt werden muss, wird laut Wolfgang Röcklein, Leiter der Kommunalen Abfallwirtschaft am Landratsamt Miltenberg, noch mit dem Wasserwirtschaftsamt besprochen.

Auf dem Weg zum Ausgang sinkt die Straße allmählich wieder auf Eingangsniveau ab. Kurz vor dem Ausgang stehen noch Container für Flachglas, Elektrokleingeräte, Altglas und Bioabfälle bereit. Aber auch überdachte Container für kleinere Fraktionen sowie Reifen mit und ohne Felgen sind vorgesehen. Für die Überdachung kommen entweder eine Halle in Leichtbauweise oder ein stabiles Zelt in Frage. Für die zwei auf dem Betriebsgelände vorhandenen Maschinen – ein Rollpacker sowie ein kleiner Radlader – ist der Bau einer kleinen Eigenverbrauchstankstelle vorgesehen. Darüber hinaus wird noch Platz freigehalten für eventuelle spätere Ergänzungen – etwa für Bauschutt und Elektrogroßgeräte.

Eine Waage, wie aus dem Gremium vorgeschlagen, sei nicht vorgesehen, antwortete Wolfgang Röcklein. Schließlich sei der Hof für Privatanlieferer geplant und mit denen arbeite man über Pauschalen beziehungsweise Freimengen unbürokratisch einfacher. Zudem wäre der Aufwand für den Unterhalt einer Waage zu hoch, argumentierte Röcklein. Geklärt werden muss noch, ob auch Bauschutt und Erdaushub angeliefert werden können. Mehrere Kreisräte forderten dies, da dies vor allem für die Südspessartgemeinden eine deutliche Reduzierung der Fahrten bedeuten würde. Allerdings, so Landrat Jens Marco Scherf, würde das Vorgehen einem Kreistagsbeschluss widersprechen, wonach Guggenberg und Erlenbach als Schwerpunktwertstoffhöfe ausgebaut werden sollen, man werde diese Variante und ihre Auswirkung aber prüfen und dem Ausschuss vorlegen. Laut Wolfgang Röcklein müssten im Falle der Annahme von Bauschutt in Bürgstadt auch die personellen Auswirkungen auf den Betrieb in Guggenberg geprüft werden.

Der zeitliche Horizont für den Bau in ist Bürgstadt unklar, da der Haushalt für das Jahr 2016 noch nicht beschlossen ist. Die Realisierung hänge davon ab, wie viel Geld die Kämmerei zur Verfügung stellen könne, so Landrat Jens Marco Scherf. Er wies darauf hin, dass der Landkreis im nächsten Jahr die Spitze der Investitionen zu stemmen habe – unter anderem mit der gleichzeitigen Sanierung von drei Schulen und Investitionen in den neuen Hochschulstandort an der Berufsschule Miltenberg. Die Landkreisverwaltung habe aber den Ehrgeiz, den Bau möglichst schnell über die Bühne zu bringen, so der Landrat. Zudem, so eine Anregung aus dem Gremium, solle man den Bau angesichts der derzeit sehr günstigen Zinssituation nicht auf die lange Bank schieben. Auf jeden Fall möchte der Landkreis möglichst bald die Fläche im Industriegebiet kaufen.

Der Ausschuss nahm die Pläne einstimmig zur Kenntnis und ergänzte seinen diesbezüglichen Beschluss dahingehend, zusätzlich die personellen Auswirkungen auf den Betrieb der Kreismülldeponie Guggenberg für den Fall prüfen zu lassen, dass in Bürgstadt auch Bauschutt und Erdaushub angenommen werden sollten. Auch soll das Gebäudemanagement prüfen, wie man den Einsatz von Photovoltaik auf den Dächern am besten angeht.

Genauere Ausführungen zu den Kosten des Wertstoffhofes trug Julia Goldschmitt (Kommunale Abfallwirtschaft) bei, als sie den Müllhaushalt für das kommende Jahr vorstellte. Er umfasst in der Summe der Einnahmen und Ausgaben 12.931.210 Euro – 100.000 Euro mehr als im Vorjahr. Hier ist der Bau des Wertstoffhofs schon einmal mit Kosten von 2.315.000 Euro eingeplant – auch wenn die Realisierung im Jahr 2016 noch unsicher ist. Weitere größere Investitionen fallen für die Entwässerung am Grünabfallplatz Erlenbach (185.000 Euro) und die Erweiterung des Wertstoffhofes Guggenberg (150.000 Euro) an. Aufgrund höherer Anlieferungen auf die Dk-0- und die DK-II-Deponie rechne man mit Einnahmen von 1.264.500 Euro im Vergleich zu 792.000 Euro im Jahr 2014. In den Erträgen sei auch eine Zuführung aus den Gebührenüberschüssen von 1,655 Millionen Euro zur Finanzierung der Abfallgebührensenkung zum 1. Januar 2014 enthalten. Das Gremium empfahl dem Kreistag einstimmig, den Müllaushalt zu beschließen.

Ebenso einstimmig empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag, Ja zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung mit Stadt und Landkreis Aschaffenburg zu sagen. Der Landkreis will damit die Grundlage für die Beseitigung mineralischer Abfälle bis zur Deponieklasse II legen. Diese Vereinbarung gelte laut Wolfgang Röcklein unbefristet und sei nach drei Jahren kündbar. Der Anlieferungsvertrag wurde anschließend nichtöffentlich behandelt.

„Wir müssen das neue Wertstoffgesetz mit aller Kraft verhindern“: Dieser Auffassung von Landrat Jens Marco Scherf und Wolfgang Röcklein schloss sich auch der Ausschuss einstimmig an und empfahl dem Kreistag die Annahme einer diesbezüglichen Resolution der bayerischen Landkreise. Der seit sieben Jahren herumgeisternde Arbeitsentwurf zum neuen Gesetz führe dazu, dass die Landkreise nur noch Hilfsorgane seien, die nichts mehr zu sagen hätten, erklärte Wolfgang Röcklein. Die privaten Entsorger könnten sich im Falle der Verabschiedung des Gesetzes einfach bei den öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgern bedienen, fasste er zusammen. Folge sei, dass die Kommunen massiv Erlöse für Altpapier und Altmetall verlören, die Bürger bis zu 20 Prozent mehr Gebühren zahlen müssten und die Kommunen fast alle Möglichkeiten verlören, ein gut funktionierendes Entsorgungssystem zu gewährleisten. „Alles Verwertbare wird uns entzogen“, stellte Landrat Jens Marco Scherf fest und wies auf den Schulterschluss von Landkreistag und Städtetag hin. Deshalb forderte der Ausschuss die Landkreisverwaltung auf, alle möglichen Maßnahmen direkt oder über die Verbände zu ergreifen, um ein Inkrafttreten des Wertstoffgesetzes in dieser kommunalunfreundlichen Ausgestaltung zu verhindern – vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass sonst die Abfallvermeidung nur noch eine untergeordnete Rolle spielen würde.
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