27.01.2016

Pressemitteilung Kreisausschuss sagt Ja zum Haushaltsentwurf 2016

Mehrheitlich hat der Kreisausschuss am Montag dem Kreistag die Annahme des Kreishaushaltes 2016 empfohlen. Der Zahlenentwurf basiert auf einer Senkung des Kreisumlagehebesatzes von 43 auf 42 Prozent sowie einer Kreditaufnahme von 5,2 Millionen Euro.

Kreiskämmerer Steffen Krämer stellte dem Gremium einen Rekordhaushalt, der von den Themen Asyl & Flüchtlinge und Schulsanierungen beherrscht wird. Vor allem dank der um 11,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Umlagekraft des Landkreises – von 109.795.333 Euro (2015) auf 122.468.466 Euro – sei sowohl bei den Grundsteuern A und B (+ 21 Prozent, + 24,9 Prozent), der Gewerbesteuer (+ 10,4 Prozent), der Einkommenssteuerbeteiligung (+ 6,5 Prozent), der Umsatzsteuerbeteiligung (+3,2 Prozent) und den Schlüsselzuweisungen (+ 22,2 Prozent) mit teilweise deutlichen Zuwächsen zu rechnen. Im Ergebnishaushalt sprach Krämer von zu erwartenden ordentlichen Erträgen in Höhe von 126.191.062 Euro. Größte Positionen seien die Zuwendungen und Umlagen in Höhe von rund 84,2 Millionen Euro. Hier mache sich vor allem die höhere Kreisumlage bemerkbar, die trotz der Umlagesenkung rund 4,2 Millionen Euro mehr in die Kreiskasse spült als 2015 – zu erwarten sind 51.436.756 Euro. Deutlich gestiegen sind laut Kämmerer zudem die Kostenerstattungen – alleine 7 Millionen Euro gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Den Erträgen stehen Aufwendungen von 124.444.837 Euro entgegen. Darin schlagen sich die um rund zwei Millionen auf 21,2 Millionen Euro gestiegenen Personalaufwendungen nieder. Die rühren größtenteils von der personellen Aufstockung wegen des Themas Asyl. Bis zu 29 Stellen sind vorgesehen, was einen Aufwand von 1,4 Millionen Euro bedeuten


würde. Diese Stellen würden laut Krämer aber nur besetzt, falls sie benötigt werden. Zum größten Posten, 55,3 Millionen Euro Transferaufwendungen, zählen etwa die Aufwendungen für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (7,7 Millionen Euro), Leistungen aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes (10,0 Millionen Euro), aber auch die Bezirksumlage von rund 22 Millionen Euro (rund 2,3 Millionen Euro mehr als im Jahr 2015). Unter dem Strich verbleibe laut Krämer ein Überschuss von 1,75 Millionen Euro als Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit.

Nach Abzug des Finanzergebnisses (Finanzerträge und Zinsaufwendungen) von rund 1,1 Millionen Euro steht am Ende ein Jahresergebnis von rund 650.000 Euro zu Buche – quasi eine schwarze Null bezogen auf das Haushaltsvolumen.

Im Finanzhaushalt, der die Zahlungsströme abbildet, verbleibt dagegen ein Minus von 7,4 Millionen Euro. Dieses gleicht der Landkreis mittels Entnahme (5,72 Millionen Euro) und aus seinen eigenen liquiden Mitteln der Abfallwirtschaft (1,66 Millionen Euro) aus.

Insgesamt, fasste Krämer zusammen, habe der Landkreis im Zusammenhang mit dem Thema Asyl & Flüchtlinge rund 3,9 Millionen Euro zu tragen, indirekt durch Verrechnungen der Hilfen für junge Volljährige über die Bezirksumlage sogar 5 Millionen Euro. Insgesamt 13,9 Millionen Euro gibt der Landkreis für Baumaßnahmen aus – ein Großteil für das einstimmig vom Kreistag beschlossene Schulbauprogramm. Größte Brocken sind die Generalsanierungen des Erlenbacher Gymnasiums (5 Millionen Euro) und des Johannes-Butzbach-Gymnasiums Miltenberg (2,8 Millionen Euro) und die Generalsanierung der Main-Limes-Realschule Obernburg (2 Millionen Euro). Für den Straßenbau plant man 1,85 Millionen Euro ein, den Bau des Wertstoffhofs in Bürgstadt lässt man sich 2016 750.000 Euro kosten, für die Nahwärmeversorgung Miltenberg-Nord sind 200.000 Euro veranschlagt. An Planungskosten für die Teilsanierung der Berufsschule Obernburg hat der Kämmerer 300.000 Euro vorgesehen.

Das Investitionsprogramm könne der Landkreis bei einer Senkung des Kreisumlagehebesatzes nur durch Aufhebung des Grundsatzbeschlusses des Kreistags, den Verzicht auf die Nettoneuverschuldung für ein Jahr auszusetzen, finanzieren, rechnete der Kämmerer vor. Denn eine Kreditaufnahme von 5,2 Millionen Euro sei unumgänglich, stellte er fest. Nach Einrechnung des Schuldendienstes werde der Schuldenstand des Landkreises deshalb von 27,5 auf 30 Millionen Euro am Jahresende steigen.

In der anschließenden Diskussion war überwiegend Zustimmung zum Haushaltsentwurf zu erkennen. Mehrere Redner bezeichneten die Senkung des Kreisumlagehebesatzes als richtigen Schritt, um die Gemeinden an den gestiegenen Mehreinnahmen des Kreises angemessen zu beteiligen. Deshalb und wegen des historisch niedrigen Schuldenstandes könne man auch den Beschluss zum Verzicht auf die Nettoneukreditaufnahme vorübergehend aussetzen. Eine Frage zu den Personalkosten beantwortete Landrat Jens Marco Scherf mit der Feststellung, dass das Personal des Landkreises am Anschlag arbeite und neue Stellen unausweichlich seien zur Bewältigung der Aufgaben im Bereich Asyl und

Flüchtlinge. „Die im Stellenplan vorgesehenen Stellen werden aber nur schrittweise bedarfsorientiert besetzt“, betonte Landrat Scherf. Die Frage, ob man bei einer besser als geplanten Haushaltsentwicklung den Gemeinden schon während des Haushaltsjahrs Geld zurückgeben könnte, beantwortete der Landrat wie folgt: Falls dies der Fall sein sollte, was aber im Laufe des Jahres kaum sicher zu beziffern sei, werde das Geld in die liquiden Mittel fließen und im Haushalt 2017 neue Gestaltungsmöglichkeiten für die Finanzierung der Investitionen besonders im Bildungssektor auch zum Wohl der Gemeinden ermöglichen.

Nur mit der Stimme von Kreisrat Dr. Heinz Linduschka (FDP) lehnte der Kreisausschuss den Antrag der FDP ab, der Kreistag möge den Beschluss zur Vermeidung einer Nettoneuverschuldung beibehalten und stattdessen den Kreisumlagehebesatz nicht senken.

Bei nur einer Gegenstimme sagte der Kreisausschuss Ja zu einer Resolution, wonach der Freistaat Bayern auch alle anfallenden Personalkosten im Zusammenhang mit Asyl & Flüchtlingen übernehmen soll. Das sei eine staatliche Aufgabe und deshalb müsse der Staat auch alle anfallenden Kosten übernehmen, trug Dr. Hans-Jürgen Fahn im Namen der sechs antragstellenden Fraktionen – Freie Wähler, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Neue Mitte und ÖDP – vor. Bislang übernimmt der Freistaat nur die Kosten für alle Sachleistungen, die Personalausgaben bleiben am Landkreis hängen. Die in Frage kommenden 1,4 Millionen Euro würden etwa einem Prozent Kreisumlage entsprechen, rechnete Fahn vor. Landrat Jens Marco Scherf und Hans-Jürgen Fahn ergänzten, dass auch alle kommunalen Spitzenverbände diese Erstattung beim Ministerpräsidenten angemahnt hätten.

Einstimmig empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag, der Bestellung von Bernhard Springer zum Kreisheimatpfleger zuzustimmen. Dass Springer bestens geeignet für diese Position ist, stand für alle Kreisräte zweifelsfrei fest. Der Amorbacher hatte sich bereits in einer Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales vorgestellt.
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