04.02.2015

Pressemitteilung Kreisausschuss unterstützt Positionspapier zu Freihandelsabkommen

Einstimmig hat der Kreisausschuss am Montag auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hin dem Kreistag empfohlen, das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und dem Verband der kommunalen Unternehmen hinsichtlich der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu unterstützen.

Wie Landrat Jens Marco Scherf ausführte, gehe es dabei unter anderem um die Sicherung der kommunalen Organisationsfreiheit in der Daseinsvorsorge. Beim öffentlichen Beschaffungswesen und dem Wettbewerbsrecht dürfe nicht über das europäische Vergabe- und Konzessionspaket hinausgegangen werden. Im Sinne des Investorenschutzes sollte die nationalen Gerichtsbarkeiten auch für Investoren aus Drittstaaten zuständig sein, in Sachen Umwelt- und Verbraucherschutz dürfe es keine Verpflichtung zum Abbau von Schutzstandards geben, trug Scherf aus dem Positionspapier vor. Weiter sollten die Kommunen durch die Einberufung eines Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in die TTIP-Verhandlungen einbezogen werden. Auch bei den Verhandlungen des sogenannten „Trade in Services Agreement“ (TiSA) fordere man, dass die öffentliche Daseinsvorsorge davon nicht betroffen sein dürfe – etwa kommunale Dienstleistungen wie Krankenhäuser, der Öffentliche Personennahverkehr sowie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Zustimmung für das Papier signalisierten die Sprecher aller Fraktionen. Dabei wiesen sie aber auch darauf hin, dass der Freihandel an und für sich nicht schlecht sei und auch Chancen bietet. Es sei aber genau darauf zu achten, dass die verhandelten Abkommen nicht in die kommunale Selbstverwaltung und die Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge eingreifen, so der Tenor der Wortmeldungen.

Einstimmig hat der Kreisausschuss Ja zur Beteiligung der Joseph Anton Rohe’schen Altenheim-Stiftung an der Beratungsstelle für Senioren und pflegende Angehörige, die in Form einer haftungsbeschränkten gemeinnützigen Unternehmergesellschaft betrieben wird, gesagt. Wie Gerhard Rosel, Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ am Landratsamt, ausführte, handele es sich bei der Stiftung bislang um eine rechtsfähige kreiskommunale Stiftung des öffentlichen Rechts. Vorteil einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft sei aber eine verbesserte Haftung, so dass die Beteiligung der Rohe’schen Stiftung daran sinnvoll sei. Die Rohe’sche Stiftung übernimmt nun einen Geschäftsanteil von 500 Euro an der gemeinnützigen Unternehmergesellschaft, die über ein Stammkapital von 7.500 Euro verfügt.
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