11.02.2015

Pressemitteilung Kreishaushalt 2015 beschlossen

Der Haushalt des Landkreises Miltenberg ist seit Montagnachmittag unter Dach und Fach: Der Kreistag stimmte dem Etat mehrheitlich zu, dem Investitionsplan sogar einstimmig. Gegen den Finanzplan, den Stellenplan, die Haushaltssatzung und die geplante Kreditermächtigung gab es mehrere Gegenstimmen.

In seiner ersten Haushaltsrede als Landrat plädierte Jens Marco Scherf für eine solide und verlässliche Haushaltsführung. Von der aktuellen Rekord-Umlagekraft dürfe man sich nicht blenden lassen, denn diese sei angesichts eines deutlichen Rückgangs bei der Gewerbesteuer vor allem auf den Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Auch der stark gesunkene Schuldenstand dürfe nicht zum Ausruhen verleiten, denn nur dank einer konsequent soliden Haushaltsführung werde man auch künftig die Handlungsfähigkeit des Landkreises aufrechterhalten und die Schulden weiter zurückführen können.

Im Sinne aller Kommunen leiste der Landkreis laut Scherf Vieles: etwa die Schaffung von Grundlagen für das Breitbandnetz, ein funktionierendes Behördennetz, die Arbeit im Bereich Jugendhilfe – beispielsweise die flächendeckende Jugendsozialarbeit – sowie Leistungen in den Bereichen Kultur, Tourismus und Regionalmanagement. Der Landkreis sei aus diesem Grund kein „Räuber unter seinen Gemeinden“, stellte Scherf fest und hob die enge, verantwortungsvolle Verzahnung des Landkreises mit seinen Gemeinden hervor. Die fehlenden Mittel, die der Landkreis für seine Aufgaben für die Gemeinden braucht, hole er sich in Form der Kreisumlage – dieses Konstrukt sei vom Freistaat Bayern so geschaffen worden. Deren unveränderter Hebesatz von 43 Prozent bringe dem Landkreis 1,2 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr; umgerechnet 45 Prozent der Gesamterträge. Eine stabile Kreisumlage sei auch in Zukunft oberste Priorität des Landkreises, betonte Scherf.

„Wir stehen in der Pflicht, solide und ausgewogen zu wirtschaften“ stellte Scherf klar und ging auf einige Punkte ein, die es zu beachten gilt. Das beauftragte Organisationsgutachten werde zum effektiven Arbeiten der Verwaltung beitragen, ist er überzeugt. Die im Haushalt ausgewiesenen neuen Stellen seien absolut notwendig. Es habe auch keine konkreten Hinweise aus Reihen des Kreistags gegeben, welche dieser Stellen unnötig seien. Im Rahmen von Zielvereinbarungsprozessen würden darüber hinaus Verwaltung, Kreistag und Landrat gemeinsam klären, in welchem Umfang freiwillige Leistungen künftig finanziert werden können und sollen. Die liquiden Mittel von 10,4 Millionen Euro seien in den vergangenen Jahren entstanden und hoch, sagte Scherf, aber man müsse angesichts des vor zwei Jahren erfolgten Grundsatzbeschlusses zur Sanierung von Realschule Obernburg, Gymnasium Erlenbach und Gymnasium Miltenberg auch die sinnvolle Verwendung der liquiden Mittel im Blick haben. Scherf verglich dieses ambitionierte Programm mit einer Gipfelbesteigung: „Am Anfang des Weges die Wegzehrung, wozu auch die liquiden Mittel gehören, zu verfrühstücken, ist nicht ratsam und widerspricht einer soliden Haushaltsführung.“ Gemeinsame Aufgabe sei es nun, diese liquiden Mittel in den kommenden Jahren notwendiger Investitionen sinnvoll einzusetzen und damit auf ein für die Kommunen vertretbares Maß abzuschmelzen.

„Auf der Grundlage einer soliden Haushaltsplanung stellen wir zukunftsweisend die Weichen für Bildung, Energiewende, Soziales, Umwelt sowie eine zukunftsfähige Verwaltung“, fasste Scherf zusammen. Zukunftsthema Nummer eins bleibe die Bildung mit dem Schulbauprogramm und dem Projekt „Bildungsregion“, im Sozialbereich stehe die Umsetzung des Projekts „Familienstützpunkte“ an, zudem warte mit der Integration vieler Asylsuchender und Flüchtlinge ein weiteres umfassendes Aufgabenfeld. Der Landrat sprach neben weiteren Punkten auch die Bewerbung um die „Gesundheitsregion plus“ an, um Fragen wie die Kooperation von ambulanter und stationärer Versorgung, Rettungsdienst und Notaufnahme sowie die Hausärzteversorgung oder die kinderärztliche Versorgung dauerhaft und konsequent anzugehen. Deshalb würden Landrat Dr. Reuter, Oberbürgermeister Herzog und er, Scherf, für den Herbst zu einer regionalen Gesundheitskonferenz einladen. Scherf freute sich abschließend über eine „stete Diskussion als guter Grundlage für das Meistern der großen Herausforderungen in den kommenden Jahren.“

Für die CSU-Kreistagsfraktion stellte Jürgen Reinhard klar, dass die CSU voll hinter dem Schulbauprogramm stehe. Angesichts der finanziellen Lage fordere man aber die Senkung der Kreisumlage von 43 auf 41 Prozent. Auch mit diesem Satz wäre der Haushalt ohne Probleme auszugleichen, sagte Reinhard und rechnete vor, was eine geringe Kreisumlage für einzelne Gemeinden bedeuten würde. Auch Günther Oettinger forderte im Namen der Neuen Mitte die Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte. Die Rücklagen von 10,4 Millionen Euro seien ein mehr als ausreichender Puffer, sagte er und sprach sich dafür aus, die Rücklage zum Haushaltsausgleich zu verwenden und in diesem Jahr auf Kreditaufnahmen zu verzichten.

Alle anderen Fraktionen zeigten sich mit dem Haushaltsentwurf, dem ersten von Kämmerer Steffen Krämer, sehr zufrieden. Für Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) ist die hohe Rücklage wichtig, um finanziellen Spielraum für die Aufgaben des Landkreises, beispielsweise das Schulbauprogramm, zu haben. „Wir sollten unsere Zukunftsfähigkeit nicht schon jetzt aufs Spiel setzen“, sprach er sich gegen die Senkung der Kreisumlage aus. Er stellte aber auch klar, dass man die Personalkosten stets im Blick haben müsse.

Für die SPD rechnete Roland Weber vor, dass die Gemeinden im Vergleich gegenüber 2013 mittlerweile höhere Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen erhalten hätten. Zudem habe der Landkreis in den Jahren von 2009 bis 2012 die Erhöhung der Bezirksumlage um sieben Prozent größtenteils geschluckt und in dieser Zeit die Kreisumlage um nur zwei Prozent erhöht. Mit der heutigen Kreisumlage von 43 Prozent liege der Landkreis an vierter Stelle in Bayern. Petra Münzel (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „sehr erfreulichen Haushalt“, der wichtige Impulse in Sachen Bildung und Umweltschutz setze. Es sei besser, nun den Kreisumlagesatz konstant zu halten anstatt ihn in finanziell schlechten Zeiten wieder erhöhen zu müssen, was dann die Kommunen gleich mehrfach belasten würde. Dr. Heinz Linduschka (FDP) rechnete vor, dass eine Senkung der Kreisumlage für die „reichen“ Kommunen ein „vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“ wäre, den finanziell schlechter dastehenden Kommunen würde sie nicht effektiv helfen. Die Senkung der Umlage würde seiner Meinung nach zudem zu einer Streckung der Schulsanierungen führen. Für Ulrich Frey (ÖDP) hat der Landkreis „genau richtig viel Geld“. Damit verblieben auch Mittel, freiwillige Leistungen weiter zu bezahlen, sagte er.

In der nachfolgenden Diskussion stellte Landrat Scherf nochmals klar, dass die zusätzlichen Personalstellen im Landratsamt sachlicher Notwendigkeit geschuldet seien und neue Stellen in der Behörde schon seit Jahren befristet würden. „Unsere Mitarbeiter sind ausgelastet, wir haben keine Luft im Haus“, antwortete er auf einen Vorschlag aus Reihen der CSU, manche Aufgaben durch personelle Umbesetzungen im Landratsamt zu meistern anstatt neue Stellen aufzubauen.
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