28.07.2015

Pressemitteilung Zahlen zum Halbjahr stimmen

Die wirtschaftlichen Einheiten im Miltenberger Landratsamt liegen zum Ende des Halbjahrs zahlenmäßig gut im Plan. Das ist das Fazit von Controllerin Eva Erfurth, das sie am Montag im Kreisausschuss zog.

Lediglich in zwei Bereichen zeigt die Kostenampel Rotlicht: In der Kultur, wo bereits zur Jahreshälfte das Budget zu rund zwei Dritteln ausgeschöpft ist und auch am Jahresende kaum ausreichen dürfte, sowie im Bereich Wirtschaftsförderung/Tourismus. Hier resultiert die rote Ampel allerdings hauptsächlich daraus, dass alle Mitgliedsbeiträge bereits für das ganze Jahr bezahlt sind. Zum Thema Kultur ergänzte Landrat Jens Marco Scherf, dass man sich zurzeit in einem Zielvereinbarungsprozess befinde, in dem ausgelotet werden solle, mit wie viel Geld der Landkreis welche Ziele erreichen möchte. Ein Ergebnis stehe aber bereits jetzt fest: Das, was die Kultur an Programm bietet, sei mit dem angesetzten Budget nicht zu schaffen.

Erfurth ging in ihrem Bericht weiter auf die Jugendhilfe ein, die am Jahresende einen kräftigen Zuschuss brauchen wird: Das Budget dürfte im günstigsten Fall um 300.000 Euro überschritten werden, es könnten aber auch 650.000 Euro werden. Der Grund für diese große Diskrepanz: War man bei der Haushaltsaufstellung noch von 29 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgegangen, so könnte diese Zahl im Laufe des Jahres bis auf 99 steigen. Dass es auf der Ertragsseite zurzeit so schlecht aussieht, liege zum einen daran, dass noch Rechnungen für bereits bezogene Leistungen ausstehen, zum anderen könnten Erstattungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht zeitgerecht abgerechnet werden. Laut Jugendamtsleiter Peter Winkler gestalte es sich langwierig, die Erstattungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom jeweiligen Kostenträger abzurufen. Zur Verdeutlichung sagte er, dass man aktuell erst die Hälfte der Erstattungen für das Jahr 2014 erhalten habe. Landrat Jens Marco Scherf zufolge tue der Landkreis alles in seiner Macht stehende, um allen Jugendlichen beste Voraussetzungen für den Start in ihr Berufsleben zu bieten. Im Falle der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge habe man in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Industrie und Handwerk ein Programm zur Integration ein eine berufliche Ausbildung aufgelegt. Im September würden sieben junge Flüchtlinge ihre Ausbildung beginnen – alle in Berufen, in denen die Betriebe Probleme hätten, Auszubildende zu gewinnen: unter anderem Bäcker, Metzger, Altenpfleger und Maurer. „Keiner dieser Auszubildenden nimmt einem anderen den Platz weg“, stellte Scherf klar: „Wir können diese jungen Menschen verdammt gut gebrauchen, es sind auch nicht wenige der Flüchtlinge erfolgreich in unsere Schulen integriert.“

In ihrem Vortrag streifte Erfurth weiter den Bereich Sozialwesen, in dem der Nettoausgabenansatz am Jahresende um rund 400.000 Euro unterschritten werden dürfte. Das Budget für die Gastschulbeiträge und in der Zulassungsstelle dürfte am Jahresende ausgeglichen sein, vermutete Erfurth. Im Bauwesen dürfte am Jahresende ein Mehrertrag von rund 100.000 Euro entstehen, freute sie sich.

Über die Mittelverwendung aus dem Otto-Ackermann-Fonds in den Jahren 2013 und 2014 informierte Jugendamtsleiter Peter Winkler. Der Fonds, der als Ziel die Unterstützung von „armen Waisenkindern“ ausweist, war mit einem Grundstock von 86.929 Euro gestartet. Am Jahresende 2014 betrug der Kontostand 154.172 Euro, was einem Zinsertrag von bislang rund 67.000 Euro entspricht. Im Jahr 2013 waren bei Zinseingängen von 1366 Euro 2564 Euro ausgeschüttet worden, im Jahr 2014 waren bei Zinseinnahmen von 2063 Euro 4508 Euro verteilt worden. Aufgrund des geringen Zinsniveaus sei die Zinsausschüttung in den letzten Jahren stark unter dem Soll zurückgeblieben, bedauerte Winkler.

Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag die Zustimmung zur Einrichtung von Vorklassen zum Berufsintegrationsjahr im nächsten Schuljahr an der Berufsschule Miltenberg-Obernburg. Diese Vorklassen sollen, sofern sie weiterhin gefördert werden und sich die Schulleitung dafür ausspricht, auch in den nächsten Jahren beibehalten werden. Wie Kommunaljurist Oliver Feil verdeutlichte, richten sich die Klassen an berufsschulpflichtige Jugendliche mit Migrationshintergrund, die nicht über hinreichende Sprachkenntnisse verfügen, um einem deutschsprachigen Unterricht zu folgen. Diese sollen in einer Vorklasse die nötigen Sprachgrundkenntnisse vermittelt bekommen. Zielgruppe sind vor allem berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge sowie andere Jugendliche mit geringen Deutschkenntnissen. 17 Wochenstunden leisten die Lehrer der Berufsschule, 20 Stunden kommen vom Personal eines externen Bildungsträgers, mit dem der Landkreis einen Kooperationsvertrag schließen wird. Die Schüler werden auch sozialpädagogisch betreut.

Ebenfalls einstimmig erhob der Kreisausschuss keine Bedenken gegen den Entwurf zur Änderung des Regionalplans der Region Bayerischer Untermain. Hier geht es um redaktionelle Änderungen im Kapitel „Energieversorgung“, Abschnitt „Windkraftanlagen“. Hier heißt es, dass in den Landschaftsschutzgebieten der Naturparks Spessart und Odenwald überörtlich bedeutsame Windkraftanlagen ausgeschlossen sind. Allerdings soll dieser Ausschluss nicht in Ausnahmezonen für Windkraft gelten, die in der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet »Bayerischer Odenwald« festgelegt sind.
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