08.09.2015

Pressemitteilung Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelpunkt der Kreisausschuss-Sitzung

Mit einem Dank an alle Hilfsorganisationen, alle ehrenamtlichen Helfer und die Mitarbeiter des Landratsamts hat Landrat Jens Marco Scherf am Montag die kurzfristig einberufene Sitzung des Kreisausschusses begonnen. Scherf bezog sich dabei auf alle geleisteten Arbeiten, die im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen geleistet wurden und auch künftig noch zu leisten sind.

Die Flüchtlinge, die zu großen Teilen aus Syrien kommen, wollten ihren Kindern ein Leben in Sicherheit und Frieden bieten und ihnen Bildung ermöglichen, sagte Scherf, der sich über den positiven Geist und die Gastfreundlichkeit der Menschen im Landkreis Miltenberg freute. Die Flüchtlinge erlebten hier Hilfsbereitschaft und Herzlichkeit, hatte der Landrat beobachtet. Scherf zeigte sich zuversichtlich, dass der Landkreis die Herausforderungen meistern wird, die durch die große Zahl der Flüchtlinge hervorgerufen werden. „Wir können stolz auf unseren Landkreis sein“, so Scherf.

Ende letzter Woche seien 202 Menschen, darunter 79 Kinder und Jugendliche, in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Miltenberger Realschulturnhalle untergebracht gewesen, zeigte Scherf auf. Seit der Ankunft neuer Flüchtlinge habe sich diese Zahl auf aktuell 253 erhöht, Ende der Woche seien 50 weitere Flüchtlinge angekündigt. Im Gegenzug würden nach aktuellem Stand Mitte der Woche 26 Flüchtlinge in Unterkünfte nach Mittelfranken verlegt sowie 22 Menschen in dauerhafte Unterkünfte im Landkreis Miltenberg weiterleiten.

Neben der Erstaufnahme der Flüchtlinge müsse sich der Landkreis aber auch um die Unterbringung der Asylsuchenden in der Gemeinschaftsunterkunft oder in einer dezentralen Unterkunft nach Abschluss der Erstaufnahme sowie die Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kümmern. Mittlerweile müsse der Landkreis laut Regierung wöchentlich 27 Asylbewerber aufnehmen, wusste Scherf und wies auf eine weitere Notwendigkeit hin: „Wir brauchen möglichst schnell weitere Unterbringungsmöglichkeiten.“ Scherf forderte alle Bürgerinnen und Bürger auf, bei der Suche nach leer stehenden Wohnungen und Häusern sowie nach Grundstücken mit einer Größe von mindestens 2000 Quadratmetern zu helfen. Angebote sollten per E-Mail an asylunterkunft@lra-mil.de gerichtet werden, so der Landrat.

Dass neuer Wohnraum dringend gebraucht wird, machte Simone Greulich deutlich. Sie zeigte anhand einer Liste, dass im Landkreis zurzeit 34 Unterkünfte für 773 Asylsuchende zur Verfügung stehen, 54 davon seien von sogenannten Fehlbelegern – anerkannte Asylbewerber, die keinen Wohnraum finden – belegt. Bei wöchentlich 27 aufzunehmenden Flüchtlingen sei klar, dass Bedarf an neuen Unterkünften bestehe. „Wir brauchen guten und bezahlbaren Wohnraum“, so Greulich eindringlich, ideal seien Unterkünfte mit Platz für 15 bis 30 Menschen.

Angesichts der möglicherweise dauerhaften Aktivierung des Notfallplans soll die Verwaltung nun laut einstimmigem Beschluss des Kreisausschusses versuchen, eine alternative Unterbringungsmöglichkeit für die Erstaufnahme umzusetzen. Denn, so Landrat Jens Marco Scherf, es sei das Ziel, die provisorische Erstaufnahme in der Realschule wieder abzubauen, wenn die von der Regierung angekündigten 300 Flüchtlinge ihr Erstaufnahmeverfahren durchlaufen haben. Dennoch müsse der Landkreis, so der aktuelle Auftrag des Freistaats Bayern, nun jederzeit bereit sein, erneut eine Erstaufnahmeeinrichtung zu betreiben, so Scherf. Die Turnhalle der Realschule sei für die vorübergehende, einmalige Erstaufnahme zwar die richtige Wahl gewesen, aber im Hinblick auf den Schulunterricht, die Nutzung der Halle durch die Vereine sowie den riesigen Aufbauaufwand durch Feuerwehr, Rotes Kreuz und THW sei es ratsam, für eine erneute Aktivierung andere Strukturen zu schaffen. Es wäre wünschenswert, z.B. eine Gewerbe-Immobilie anzumieten, die als Erstaufnahmeeinrichtung eingerichtet werden könnte, sagte der Landrat. Von der Regierung habe man kurzfristig Rückendeckung für diese Vorgehensweise erhalten und eine Kostenerstattung zugesagt bekommen, so Scherf. Der Kreisausschuss gab einstimmig der Verwaltung den Auftrag, eine geeignete Immobilie für eine Erstaufnahme von Flüchtlingen anzumieten und möglichst schnell das Provisorium in der Dreifachturnhalle der Realschule Miltenberg zu beenden.

Ebenso einstimmig beauftragte der Kreisausschuss die Verwaltung, notwendige Plätze für die Aufnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu schaffen – entweder in Zusammenarbeit mit freien Trägern der Jugendhilfe, anderen Personen oder, wenn nicht anders möglich, in Eigenregie mit eigenem Personal. Laut Jugendamtsleiter Peter Winkler sei der Landkreis zurzeit verpflichtet, insgesamt 129 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterzubringen. Aktuell habe man die Verantwortung für 49 junge Leute, sagte Winkler. Abzüglich einiger in Kürze zur Verfügung stehender Plätze fehlten aber bis Jahresende noch 45 Plätze, rechnete er vor. Die freien Träger der Jugendhilfe seien Winkler zufolge nicht mehr in der Lage, ausreichend Plätze anzubieten. Deshalb sei das Jugendamt verstärkt in die Akquise von Immobilien eingestiegen, um diese den Wohlfahrtsverbänden als Betriebsträger anzubieten. Diese Vorgehensweise wolle man beibehalten, stellte Winkler klar. Notfalls müsse der Landkreis aber mit eigenem Personal rund um die Uhr selbst für Unterkunft, Verpflegung, Beaufsichtigung und Fachpersonal sorgen. Auch in diesem Fall stimmte der Kreisausschuss zu.

Dass die Aufnahme der Flüchtlinge auch den Stellenplan im Landratsamt beeinflusst, verdeutlichte Personalchef Gerhard Rüth. Im aktuellen Haushalt habe man bereits 3,5 Stellen für den Bereich Asyl ausgewiesen sagte er, was mit 141.000 Euro zu Buche schlage. Nun müssten insgesamt weitere 9,5 Stellen für die Bereiche „Kinder, Jugend und Familie“, „Sozialwesen, Wohngeld“ sowie „Ausländerwesen“ besetzt werden. Die Mehrkosten hierfür beliefen sich auf 404.000 Euro. Alle Stellen sollen aber im Rahmen des aktuellen Stellenplans besetzt werden. So werde man auf geplante 2,5 Stellen (Geodatenmanager, Dokumentenmanager und Zuarbeit für bürgerschaftliches Engagement) ganz verzichten, sagte Rüth. Die restlichen Stellen würden durch die allgemeine Fluktuation in der Behörde frei, so dass der Stellenplan und das genehmigte Haushaltsbudget ausreichten. Der Personalaufwand der jeweils auf ein Jahr befristeten Stellen werde sich im Jahr 2016 und den darauf folgenden Jahren aber dementsprechend erhöhen, so Rüth.

Sowohl für das Vorhaben, eine dauerhaft nutzbare Immobilie für die Erstaufnahme von Flüchtlingen als auch für die Verbesserung der Personalausstattung gab es einhellige Zustimmung aller Fraktionen im Kreisausschuss.
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