24.07.2019

Pressemitteilung Wolf-Pleßmann ist weitere Landratsstellvertreterin

Neue Gesichter im Kreistag: Landrat Jens Marco Scherf hat am Montag in der Sitzung des Kreistags Helga Raab-Wasse (SPD) und Andreas Fath (Freie Wähler) als neue Kreistagsmitglieder vereidigt, Kreisrätin Monika Wolf-Pleßmann wurde zur weiteren Stellvertreterin von Landrat Jens Marco Scherf gewählt.

Grund für die personellen Veränderungen sind Wegzüge von zwei Kreisräten: Thorsten Meyerer (SPD) lebt mittlerweile in Walldürn, Engelbert Schmid (Freie Wähler) in Schweinfurt. Da die vor Helga Raab-Wasse auf der SPD-Liste stehenden Martina Römmelt-Fella und Kurt Schumacher das Kreistagsmandat nicht annehmen wollten, folgt nun Helga Raab-Wasse. Andreas Fath ist regulärer Listennachfolger von Engelbert Schmid. Der Kreistag stellte die Listennachfolgen einstimmig fest und stimmte auch den Vorschlägen der beiden Fraktionen vor, die neuen Kreistagsmitglieder in die Ausschüsse zu berufen, die ihre Vorgänger besetzt hatten. Da Thorsten Meyerer nach seinem Wegzug auch nicht mehr als einer der weiteren Stellvertreter des Landrats amtieren kann, sagte der Kreistag einstimmig Ja zum Vorschlag der SPD, die Kleinheubacherin Monika Wolf-Pleßmann als Stellvertreterin zu nominieren.

Einstimmig sprach sich der Kreistag zudem für die Fortschreibung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts sowie der Pflegebedarfsplanung für den Landkreis Miltenberg aus. Das Konzept, das auf umfangreichen Befragungen basiert, war bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales ausführlich vorgestellt worden. Die Gutachter Manfred Zehe (Büro Modus) und Professor Dr. Dieter Kulke hatten damals den Pflegebedarfsplan und Fortschreibung des Gesamtkonzepts vorgestellt und zahlreiche Fragen beantwortet. In der kurzen Diskussion im Kreistag wurden unter anderem die Bedarfe an ausreichenden Plätzen für die Kurzzeitpflege und die Palliativ- und Hospizversorgung thematisiert.

Einstimmig sagte der Kreistag Ja zur Änderung der Entschädigungssatzung für Feuerwehrführungskräfte. Da mit Änderung der bayerischen Feuerwehrausführungsverordnung die Entschädigungssätze für Feuerwehrführungskräfte deutlich erhöht wurden, wird auch der Landkreis den Führungskräften der Kreisbrandinspektion rückwirkend zum 1. Januar 2019 eine höhere Entschädigung zukommen lassen. Die ehrenamtlich Tätigen bekommen nun monatlich folgende Entschädigungen: der Kreisbrandrat 1.500 Euro, die Kreisbrandinspektoren 800 Euro, die Kreisbrandmeister 300 Euro und die Fachberater jeweils 240 Euro. Auf den Landkreis kommen damit monatliche Mehrkosten von 1.500 Euro zu, so Personalchef Gerhard Rüth. „Wir wissen, was wir an unserer Kreisbrandinspektion haben“, lobte Landrat Jens Marco Scherf.

Einstimmig folgte der Kreistag einer Empfehlung des Ausschusses für Bau und Verkehr zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Markt Sulzbach und dem Landkreis Miltenberg. Diese betrifft den Bau und die Unterhaltung der gemeindlichen Kanalisation zur Entwässerung von Straße und Fahrbahn der Kreisstraße MIL 30 in der Ortsdurchfahrt von Soden.

Der Kreistag beauftragte die Landkreisverwaltung einstimmig, in Zusammenarbeit mit dem Büro IK-T eine Förderung fu¨r den Glasfaseranschluss der Schulen zu beantragen, für die der Landkreis den Sachaufwand zu tragen hat. Die Förderung soll gemäß der Bayerischen Breitband-Förderrichtlinie fu¨r Schulen und Plankrankenhäuser erfolgen, wobei im Fall des Landkreises nur Schulen gefördert werden sollen. Bis Dezember 2019 soll dem Kreistag ein Vergabevorschlag für die Umsetzung der Glasfaseranschlüsse vorgelegt werden, erklärte Gerhard Rüth, die Investitionskosten würden auf 390.000 Euro netto geschätzt. Er rechnet mit einem verbleibenden Eigenanteil des Landkreises von 83.000 Euro. Genauere Zahlen könnten aber erst nach der konkreten Vergabe vorgelegt werden, so Rüth. Der Landkreis könne mit einer Förderung von 90 Prozent rechnen, sagte er, pro Schule würden maximal 50.000 Euro gefördert. Die Installation soll in den Jahren 2020 und 2021 erfolgen.

Ohne Diskussion sprach sich der Kreistag einstimmig dafür aus, für den bevorstehenden Wechsel in der Trägerschaft der Jugendsozialarbeit an den Förderschulen von der Diakonie Würzburg zum Landkreis Miltenberg vom 1. September 2019 an die erforderlichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen im Stellenplan zu schaffen. Der Kreisausschuss hatte dies einstimmig empfohlen.

Controllerin Eva Erfurth legte den Beteiligungsbericht des Landkreises Miltenberg vor. Demnach ist der Landkreis an mehreren Unternehmen mit über fünf Prozent beteiligt: An ZENTEC (17 Prozent), der Gründerzentrum Großwallstad GbR (54 Prozent), dem Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt (6,25 Prozent) und der SQG Strukturwandel- und Qualifizierungs-gGmbh Aschaffenburg (10 Prozent). In den Gremien der genannten Organisationen ist der Landkreis durch Landrat Jens Marco Scherf vertreten.

2019-07-24_Landkreis Miltenberg - Pressearchiv
Landrat Jens Marco Scherf (links) begrüßte die neuen Kreistagsmitglieder Helga Raab-Wasse und Andreas Fath.

2019-07-24_Landkreis Miltenberg - Pressearchiv
Landrat Jens Marco Scherf (links) mit seinem Stellvertreter Thomas Zöller sowie seinen weiteren Stellvertreterinnen Monika Wolf-Pleßmann (neu, zweite von links) und Karin Passow.

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