18.10.2017

Pressemitteilung Bald wieder OBB-Kennzeichen verfügbar

Über diese Entscheidung des Kreistags dürften sich viele Bürgerinnen und Bürger freuen: Mit großer Mehrheit hat das Gremium am Montag beschlossen, das OBB-Kennzeichen wieder einzuführen. Reservierungen sind aber noch nicht möglich: Erst muss das Verkehrsministerium die Freigabe erteilen, danach muss das Landratsamt die technischen Voraussetzungen einrichten. Sobald Reservierungen möglich sind, wird dies öffentlich bekannt gegeben.

Mehrere Obernburger Bürger hatten sich für die Wiedereinführung des Kennzeichens ausgesprochen, ebenso der Obernburger Stadtrat. Landrat Jens Marco Scherf hätte die Entscheidung alleine treffen können, er wollte aber den Kreistag dazu hören – so wie Landrat Roland Schwing dies im Jahr 2013 ebenfalls getan hatte mit dem Ergebnis, das Kennzeichen nicht wieder einzuführen. Scherf wird nun die Verwaltung veranlassen, einen Antrag zur Wiedereinführung des OBB-Kennzeichens an das Verkehrsministerium zu stellen.
In vielen Wortbeiträgen überwog die Meinung, man solle sich dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nicht verweigern. Der Zeitgeist habe sich geändert, lautete eine Argumentation. Zudem äußerten Kreisräte wie auch Landrat Scherf die Meinung, dass die Identifizierung mit dem Landkreis nicht über ein Autokennzeichen erfolge. „Man sollte ein Autokennzeichen nicht emotional überhöhen“, sagte der Landrat und freute sich über die große Gelassenheit, mit der das Thema im Kreistag diskutiert wurde. Kritik wurde allerdings auch laut: Seit dem Beschluss im Jahr 2013 habe sich nichts geändert, äußerte ein Kreisrat. Ein anderer fand es schade, dass der gemeinschaftliche Geist im Landkreis nun durch ein weiteres Kennzeichen aufgeweicht wird.

Die Umsetzung sei nicht kompliziert, erklärte der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gerhard Rosel, lediglich ein Antrag in München sei dafür notwendig. Er berichtete, dass der Wunsch nach OBB-Kennzeichen bislang nur selten laut geworden sei – überwiegend von Menschen aus dem Raum Obernburg und von Eigentümern historischer Fahrzeuge. Auch sei das Kennzeichen thematisiert worden, wenn ein Wunschkennzeichen mit der Kombination MIL-XX-XXX bereits vergeben war. Zu Beginn der Sitzung war ein Geschäftsordnungsantrag der Freien Wähler abgelehnt worden, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Hans-Jürgen Fahn begründete den Antrag mit der Tatsache, dass es sich um eine staatliche Aufgabe handele und dass der Kreistag sich bereits 2013 damit befasst habe. Mittlerweile hätten sich viele Landkreise für die Wiederzulassung alter Kennzeichen ausgesprochen, antwortete Landrat Jens Marco Scherf, auch habe sich die Haltung der Stadt Obernburg seitdem geändert. Deshalb wolle er gerne ein Stimmungsbild einholen, so der Landrat. Der Ausschuss entsprach diesem Wunsch und lehnte den Antrag der Freien Wähler ab.

Einstimmig sprach sich der Kreistag für die Unterzeichnung der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland durch den Landkreis Miltenberg aus. Damit kommt das Gremium einem Wunsch des Palliativ-Hospiz-Arbeits-kreises innerhalb der Gesundheitsregion Plus nach, den auch das Gesundheitsforum und der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales befürwortet hatten.

Mehrheitlich sprach sich der Kreistag für eine Resolution aus, wonach der bayerische Gesetzgeber aufgefordert wird, im Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz GLKrWG) das Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten. Im Namen von Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, FDP, ÖDP, SPD und Neue Mitte erklärte Kreisrat Ansgar Stich (Bündnis 90/Die Grünen), dass das seit 2010 angewendete Hare-Niemeyer-Verfahren mathematisch genau sei und keine systematischen Verzerrungen zur Folge habe. Es gebe deshalb keinen aus demokratischer Sicht nachvollziehbaren Grund, dieses Verfahren abzuschaffen und durch das d’Hondtsche Sitzzuteilungsverfahren zu ersetzen, so wie dies die Landtags-CSU beabsichtigt. Selbst Ministerpräsident Seehofer habe ein solches Vorgehen als politisch verantwortungslos bezeichnet. Noch bevor es zum Beschluss kam, lehnte das Gremium mit Mehrheit einen Geschäftsordnungsantrag der Kreistags-CSU ab, sich nicht mit dem Antrag zu befassen.

Grund sei, dass dem Kreistag die sogenannte Befassungskompetenz fehle, so Dietmar Fieger, dafür sei ausschließlich der Landtag zuständig. Die Mehrheit allerdings erachtete es für wichtig, dem Landtag ein Stimmungsbild aus dem Landkreis zu vermitteln. Landrat Jens Marco Scherf kündigte die Vorlage der Zwischenbilanz zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept für die Region Bayerischer Untermain im Energiebeirat an, am 7. Dezember werde die Bilanz im Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz vorgelegt. Das ifeu-Institut für Energie- und Umweltforschung habe die Fortschreibung der regionalen Energie- und Treibhausbilanz für das Jahr 2017 erstellt, erklärte der Landrat. Hierfür hätten die Experten auf den mittlerweile einheitlichen Standard BISKO (Bilanzierungssystematik für Kommunen) zurückgegriffen.

Dass die Mitarbeit des Landkreises Miltenberg im Bayerischen Innovationsring sehr wichtig ist und hieraus schon wichtige Weichenstellungen erfolgt sind, war den Worten von Gerhard Rüth, Leiter des Unternehmensbereichs Personal und Organisation, zu entnehmen. Seit 20 Jahren gebe es bereits diesen Zusammenschluss, der im Jahr 1997 in Miltenberg gegründet worden sei. Man verfolge das Ziel, die Landratsämter auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten: etwa die kommunalen Finanzen, die demographische Entwicklung oder die steigenden Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an den Service und die Qualität von Verwaltungsleistungen. Rüth berichtete von mehreren Projektgruppen wie „Personal und Führung“, „Betriebswirtschaft“, „Organisation/eGovernment“ und „Service- und Kundenorientierung.“ Man sei in den vergangenen zwei Dekaden gut weitergekommen, zeigte sich Rüth überzeugt, der die Entstehung des Innovationsrings Revue passieren ließ. Der Landkreis Miltenberg habe unter Landrat Roland Schwing stets eine führende Rolle gespielt und sich aktiv eingebracht, sagte er und stellte fest, dass die Landrätinnen und Landräte die Motoren der Verwaltungsmodernisierung seien. Zahlreiche Herausforderungen warten, kündigte Rüth an, der lange Jahre selbst aktiv im Innovationsring mitgearbeitet hat: Die Digitalisierung der Verwaltung schreite voran, IT-Sicherheit sei gefragt, aber auch auf das Personal müsse man achten, denn in den nächsten zehn, 15 Jahren würden bis zu einem Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter altersbedingt ausscheiden. „Der Bayerische Innovationsring wird auch im 21. Jahrhundert gebraucht“, so Rüth. „Innovation hört nie auf“, bestätigte auch Landrat Jens Marco Scherf, der sich für den Innovationsring aussprach. Der Landkreis beteilige sich mit hohem Aufwand aktiv an der Entwicklung, sagte er, dafür bekomme er auch einen Mehrwert geboten.
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