AufgabeBetreiben von immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen

Anlagen, welche nicht der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen wie beispielsweise Schreinereien, Kfz-Werkstätten, Speditionen oder Tankstellen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert oder zumindest auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Schädliche Umwelteinwirkungen können beispielsweise unzumutbare Belästigungen durch Lärm oder Geruch sein. Zur Einhaltung dieser Pflicht kann das Landratsamt jederzeit die erforderlichen Anordnungen erlassen.

Kontaktinformationen:

Die Zuständigkeiten im Immissionsschutzrecht sind nach Wohnorten beziehungsweise Anlagen aufgeteilt. Ihre persönliche Ansprechperson finden Sie in folgender Übersicht:

>> Ansprechpersonen Immissionsschutz

Beschwerden

Beschwerden über Belästigungen durch immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (etwa Lärm oder Geruch) bitten wir schriftlich oder per E-Mail an das Landratsamt Miltenberg zu richten. Dabei sollen Art und Ausmaß der Belästigung sowie der Verursacher (Firma, Anschrift) möglichst genau bezeichnet werden.

Weitere Informationen:

Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage sind durch eine vom Landesamt für Umweltschutz (LfU) bekanntgegebene Stelle zu ermitteln (§§ 26, 28 BImSchG).

Das LfU gibt aufgrund von § 29a Abs. 1 BImSchG die Sachverständigen bekannt, die mit sicherheitstechnischen Prüfungen sowie Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen beauftragt werden können.
Auch die in den anderen Ländern bekannt gegebenen Sachverständigen können beauftragt werden. Das Landesumweltamt Brandenburg hat eine Zusammenstellung der in Deutschland bekannt gegebenen Sachverständigen im Internet bereit gestellt (siehe unter der Rubrik "Weiterführende Links").
Die Liste der in Bayern bekannt gegebenen Sachverständigen, sowie die Bekanntmachung des LfU können Sie ebenfalls im Internet abrufen (siehe Rubrik "Links").
Eine Untersagung des weiteren Betriebs ist möglich, wenn der Betreiber einer Auflage, einer nachträglichen Anordnung oder einer materiellen Anforderung nicht nachkommt (§ 20 Abs. 1 BImSchG) oder die Genehmigung fehlt (§ 20 Abs. 2 BImSchG).
Immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen können jedoch nach anderen Bestimmungen, beispielsweise Baurecht, genehmigungsbedürftig sein.

Belästigungen durch Einzelpersonen im Nachbarschaftsverhältnis, beispielsweise bei nächtlichen Ruhestörungen durch Radio- oder Fernsehgeräte, lautstarke Unterhaltung, Rauchbelästigungen durch Grillen unterliegen in der Regel dem Privatrecht. Hier ist der Privatrechtsweg zu beschreiten (vgl. §§ 906, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Möglicherweise empfiehlt sich die Einschaltung eines Rechtsanwalts. Vorrangig sollte jedoch im Gespräch mit dem Nachbarn eine Lösung gesucht werden.

Entstehende Kosten:

Anordnung (falls erforderlich): von 150 Euro bis 15.000 Euro

Gesetzliche Grundlagen:

§§ 22 ff, § 52 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
§§ 906, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Merkblätter:

Rechtsvorschriften:

  • Energie-Tipp

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  • Abfall-ABC

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  • Sperrmüll auf Abruf

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  • Abfallkalender

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  • Miltenberger Bürgerdienst

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