Pressemeldung vom 30.11.2009

Jugendhilfeausschuss sagt Ja zum Jugend-Etat

Gegen drei Stimmen hat der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag im Großen Sitzungssaal des Landratsamts Miltenberg beschlossen, den Haushaltsentwurf des Sachgebiets Kinder, Jugend und Familie für das Jahr 2010 dem Kreistag zur Annahme zu empfehlen.

Landrat Roland Schwing hatte eingangs klargestellt, dass angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sparsames Wirtschaften angesagt sei. Aufgrund des demographischen Wandels und der Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe seien dennoch zahlreiche Aktivitäten notwendig. Mit dem Etat, der etwa gleich gegenüber dem Vorjahr geblieben ist, liege der Landkreis im Vergleich mit anderen Jugendämtern in Unterfranken gut. Andernorts steigen Etats um bis zu zehn Prozent, in anderen Teilen des Freistaats sogar bis zu 28 Prozent.

Der Landkreis habe bei aller Haushaltsdisziplin immer Wert auf eine kontinuierliche Entwicklung gelegt, sagte Schwing. Dazu zähle, dass die ambulante Hilfe ausgebaut worden sei, ohne dies auf Kosten notwendiger Heimunterbringungen zu realisieren. Mit Erfolg, denn im Landkreis sei kein starker Anstieg von Inobhutnahmen und Heimunterbringungen  zu beobachten wie anderswo. Trotz der Wirtschaftskrise würden präventive und niedrigschwellige Angebote nicht vernachlässigt, so Schwing. Deutlich werde dies daran, dass der Kostenanteil für die ambulante und präventive Jugendarbeit von rund zwei auf 3,14 Prozent gestiegen sei. Der Ausbau der ambulanten Jugendhilfe von 7,12 Prozent (2007) auf knapp 14 Prozent im Jahr 2010 zeige, dass frühzeitig niedrigschwellige Hilfen angeboten würden, um Schlimmeres zu verhindern. Gleichzeitig würden aber auch notwendige stationäre Hilfen gewährt. Deren Anteil sei mit knapp 50 Prozent nahezu konstant. Im Hinblick auf die bayernweiten Steigerungsraten sei dies als großer Erfolg zu werten.

Jugendamtsleiter Peter Winkler stellte anschließend den Haushalt vor. Seinen Worten zufolge werden im nächsten Jahr 6 320 300 Euro ausgegeben. Bei Einnahmen von 997 640 Euro entstehe ein Zuschussbedarf von 5 322 660 Euro. Dies bedeutet im Hinblick auf das voraussichtliche Rechnungsergebnis des Jahres 2009 eine Steigerung um rund 5,6 Prozent. Die Ausgabensenkung in Höhe von rund 200 000 Euro sei von kosmetischer Natur, da Kinderbetreuungskosten nach Paragraph 16a aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht der Jugendhilfe zugerechnet werden, sondern dem Sozialhilfeetat.

Während sich die große Mehrheit des Ausschusses für den Haushalt aussprach, gab es auch drei Gegenstimmen. Jens Marco Scherf (Bündnis 90/Grüne) und Anne Tulke (SPD) machten klar, dass beide die Arbeit des Jugendamts sehr schätzen und die Ablehnung keinerlei Kritik am Jugendamt sei. Vielmehr begründeten sie ihr Nein zum Etat mit ihrer Forderung, dass der Landkreis die anteiligen Personalkosten für die Jugendsozialarbeit an allen Schulen komplett übernehmen sollte und nicht nur für die Förderschulen in Trägerschaft des Landkreises. Hintergrund: Damit eine Stelle für Sozialarbeit geschaffen werden kann, muss zunächst der Landkreis den Bedarf hierfür offiziell feststellen. Danach teilen sich der Schulaufwandsträger und der Freistaat die Personalkosten – also Kommunen oder der Landkreis.

Landrat Roland Schwing  konterte die Forderung nach einer kompletten Kostenübernahme durch den Landkreis mit der Bemerkung, dass man dafür die Kreisumlage erhöhen müsste. Dann aber werde der Aufschrei groß sein. Mit der bisherigen Regelung dagegen eröffne man jeder interessierten Kommune den Weg, Sozialarbeit an ihrer Schule einzuführen. Der Weg, den der Landkreis geht, sei „erfolgreich, bezahlbar und vorbildlich“, sagte Schwing. Das sehe man schon daran, dass es im Landkreis bislang neun Stellen für Jugendsozialarbeit gibt. Er, Schwing, könne nicht verstehen, dass ein kompletter Haushalt abgelehnt wird, wenn es um einen relativ geringen Kostenansatz in einem Millionenetat geht.

Vor der Vorstellung des Etats hatte Jugendamtsleiter Peter Winkler über die Entwicklung der Jugendhilfe im Landkreis berichtet. Seine Erkenntnis: Trotz eines Rückgangs der Kinderzahlen steigt der Bedarf an Jugendhilfe. So hat sich im Vergleich des Jahres 2008 zum Vorjahr die Zahl der ambulanten Fälle im Bereich der sogenannten „Hilfen zur Erziehung“ von 44 auf 51 Prozent erhöht – dagegen war die Zahl der stationären Fälle von 43 auf 37 Prozent gesunken. Im Bereich der Erziehungsbeistandschaften sei die Fallzahl von 51 auf 61 gestiegen, die Laufzeit von knapp elf  auf nun über 18 Monate. Auch die Fallzahlen im Bereich der Sozialpädagogischen Familienhilfe hätten sich von 18 auf 29 erhöht, die Laufzeit von knapp zwölf auf über 15 Monate. 100 Kinder seien mit Stand 1. Januar 2008 davon betroffen gewesen, im Jahr zuvor waren es nur 54.

Die Fallzahlen bei teilstationären Maßnahmen (Heilpädagogische Tagesstätte) und bei der Vollzeitpflege seien etwa konstant geblieben, zeigte Winkler auf – die Fallzahlen im Bereich der Heimerziehung seien dagegen von durchschnittlich 40,75 auf 48,83 gestiegen.

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