Pressemeldung vom 05.02.2010

Neuorganisation der Jobcenter: Schwing fordert Fortsetzung der Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagentur

Miltenberg. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Spatz (Würzburg) hat Landrat Roland Schwing bei seinem Antrittsbesuch am Dienstag Unterstützung bei einer kommunalfreundlichen Neuorganisation der Jobcenter versprochen. Damit stellt sich Spatz auf die Seite der Landkreise, die sich für eine Fortführung der bewährten Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften aussprechen oder eine Ausweitung der Optionsmöglichkeit fordern. Begleitet wurde der Abgeordnete vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP, Jörg Reinmuth, und von FDP-Stadt- und Kreisrat Helmut Demel aus Miltenberg.

Landrat Schwing hob hervor, dass sich die Jobcenter bewährt haben. „Es ist absolut vernünftig, alle Leistungen des SGB II aus einer Hand zu gewähren“, sagte der Landrat. Besorgt äußerte sich Landrat Schwing auch zur angekündigten Liberalisierung der Abfallwirtschaft. Diese werde zu Gebührenerhöhungen führen, mutmaßte Schwing. Auch die angekündigte Umsatzsteuerpflicht für die gesamte Abfallwirtschaft werde zu Lasten der Gebührenzahler gehen.

Der Landrat bat den Bundestagsabgeordneten, der im Landkreis Miltenberg aufgewachsen ist und seit Oktober 2009 dem Bundestag angehört, auch um Unterstützung beim Ausbau der Breitbandversorgung. Dieser Ausbau, so Schwing, sei für die Zukunft des ländlichen Raums lebenswichtig.

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