03.05.2012

Pressemitteilung Kreisausschuss sagt Ja zum Kreishaushalt

Einstimmig haben die Mitglieder des Kreisausschusses in ihrer Sitzung am Montagnachmittag dem Kreistag empfohlen, dieser möge dem Haushalt des Landkreises Miltenberg zustimmen.

Auch Landrat Roland Schwing zeigte sich mit dem Zahlenwerk, das in der Sitzung des Kreistags am kommenden Donnerstag beraten und beschlossen werden soll, zufrieden. Schwing nannte es ein bemerkenswertes Zeichen, wenn die Kreisumlage bei 46 Prozent konstant bleibt, obwohl der Bezirk die Umlage um vier Prozent erhöht habe. In Unterfranken sei man damit zusammen mit dem Landkreis Würzburg am günstigsten, so Schwing. Beim Haushalt profitiere man auch vom guten Ergebnis des Jahres 2011. Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass man alleine in den Bereichen Jugendhilfe und Sozialamt rund drei Millionen Euro nicht benötigt habe. Profitiert habe der Landkreis auch von einer Gesetzesänderung im Bereich der Grundsicherung, die schrittweise bis zum Jahr 2014 vom Bund übernommen wird. Besonders erfreulich für den Landrat ist die Tatsache, dass der Landkreis seine Schulden seit fünf Jahren konsequent und kontinuierlich nach unten geführt habe. Das bedeute für den Etat, dass man alleine im Jahr 2012 rund 600.000 Euro weniger Zinsen zu zahlen habe. Neue Schulden werde es auch in diesem Jahr nicht geben, kündigte Schwing an.

In den nächsten Jahren werde der Landkreis erneut in die Bildung investieren, sagte Schwing und wies auf das beschlossene Schulbauprogramm mit einem Volumen von 40 Millionen Euro hin. Darüber hinaus seien zunächst 380.000 Euro für Maßnahmen in landkreiseigenen Gebäuden vorgesehen, mit denen die Energiewende im Kreis vorangetrieben werden soll. Die bitterste Pille sei die Tatsache, dass der Ergebnishaushalt mit einer schwarzen Null abschließt. Damit verfüge man über keine freie Finanzspanne, schlussfolgerte Schwing. Er zeigte sich in diesem Zusammenhang irritiert von Forderungen einiger Bürgermeister der Freien Wähler, die Kreisumlage zu senken. Damit werde eine unrealistische Erwartungshaltung geschürt, sagte der Landrat.

Kreiskämmerer Kurt Straub führte die Mitglieder des Kreisausschusses anschließend durch das Zahlenwerk und erläuterte die wichtigsten Positionen. So berichtete er von einer gegenüber dem Vorjahr um 5,4 Millionen Euro gesunkenen Umlagekraft von nur noch 92,2 Millionen Euro. Die konstante Kreisumlage bedeute für den Landkreis Mindereinnahmen von rund 2,47 Millionen Euro, stellte Straub klar. Bei den Schlüsselzuweisungen erwartet Straub einen Anstieg um 1,7 Millionen  Euro auf 16 Millionen Euro, auch beim Gebührenaufkommen rechnet Straub mit Mehreinnahmen von rund 300.000 Euro. Im Gegenzug muss der Landkreis aber auch kräftig zahlen – etwa bei der Bezirksumlage, die um 2,7 Millionen Euro auf 20,75 Millionen Euro steigt.

Der Bauunterhalt wurde von einer Million Euro (2011) auf 2,2 Millionen Euro erhöht. Positiv ist für Straub auch, dass der Zuschussbetrag des Sozialamts um rund eine Million Euro geringer ausfällt als im Jahr 2011 – statt 8,9 Millionen Euro sollen es dieses Jahr nur noch 7,9 Millionen Euro werden. Auch für die Jugendhilfe muss der Landkreis vermutlich 378.000 Euro weniger ausgeben als vorgesehen, so dass rund 8,2 Millionen Euro verbleiben.

Investieren will der Landkreis in diesem Jahr insgesamt 8,2 Millionen Euro – unter anderem 3,7 Millionen Euro in den letzten Bauabschnitt des Schulzentrums Elsenfeld, 663.000 Euro in die Berufsschule Miltenberg (Kompetenzzentrum Friseure), 300.000 Euro in die Berufsschule Obernburg (IT-Kompetenzzentrum) sowie 2,1 Millionen Euro für den Straßenbau. Das Minus im Finanzhaushalt von 7,66 Millionen Euro will der Kämmerer durch eine Entnahme aus den Rücklagen (5,5 Millionen Euro) und die Verwendung des Gebührenüberschusses (2,16 Millionen Euro) ausgleichen.

Auch der Schuldenabbau soll im Jahr 2012 weitergeführt werden, erklärte der Kämmerer. Im Jahr 2011 sei es gelungen, auch dank einer Sondertilgung die Schulden von 45,1 auf 39,9 Millionen Euro zu senken. Wenn alles wie geplant läuft, soll der Landkreis Miltenberg Ende 2012 nur noch mit 36,5 Millionen Euro bei seinen Gläubigern in der Kreide stehen. Geplant sind ein Zinsaufwand von 1,9 Millionen Euro sowie eine Tilgungsleistung von 3,1 Millionen Euro.

Vor der Beschlussfassung des Haushalts lehnte der Kreisausschuss einstimmig einen Antrag der Stadt Amorbach auf Gewährung eines Zuschusses zur Generalsanierung des Karl-Ernst-Gymnasiums Amorbach ab. Begründet wurde das Ersuchen von Bürgermeister Peter Schmitt mit der schwierigen finanziellen Lage der Stadt Amorbach. Der Landkreis habe vergangenes Jahr 275.880 Euro pauschalierte Gastschulbeiträge an die Stadt Amorbach bezahlt, rechnete Rainer Wöber (Rechnungsprüfungsamt) vor. Im Jahr 2004 habe der Kreistag beschlossen, statt 725 Euro nur noch 110 Euro freiwillige Gastschulbeiträge zu bezahlen. Damals war den Rechnungsprüfern aufgefallen, dass die jährlichen Gastschulbeiträge des Landkreises die jährlichen Ausgaben der Stadt Amorbach für die Schule überschritten hätten. Dieser Überschuss, so Wöber, sei leider nicht in eine Sonderrücklage, sondern offenbar in andere Haushaltspositionen geflossen.

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